15. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - LIQUIDROM
...§ 1 UWG aF oder § 826 BGB unter Geltung des Warenzeichengesetzes an. Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 Mar...
REWIS RS 2015, 3875
10. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 131, 142; BGB § 648a a) Eine zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbarte Direktzahlung des Auftrag-gebers des Bestellers an den Werkunternehmer ist auch dann inkongruent, wenn diesem ein Leist...
REWIS RS 2007, 3869
18. August 2010 5. Zivilsenat
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2010, 3985
23. Februar 2022 2. Senat
Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
...§ 95 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), da sie von Beginn an zum Verkauf als Weihnachtsbäume bestimmt gewesen seien.4 Mit der Revision rügt das FA eine Verletzung der §§ 94, 95 BGB. Di...
REWIS RS 2022, 3787
18. November 2014 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts
...§ 1004 BGB i.V.m. § 823 BGB, § 186 StGB zu. Bei einer unzutreffenden Verdachtsäußerung, die nicht in Form einer echten Frage erfolge, komme ein Berichtigungsanspruch in Betracht, wenn der geäußerte Ve...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)PERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSESTRAFVERFAHRENVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
NJW 2015, 778REWIS RS 2014, 1263
27. September 2016 6. Zivilsenat
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung; Unterscheidung zwischen Werturteilen und …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. StGB. Zutreffend rügt die Revision, dass das Berufungsgericht seiner Würdigung Äußerungen zugrunde legt, die die Beklagten bei zutreffender Sinndeutu...
NJW 2017, 482REWIS RS 2016, 4919
16. August 2017
Schiedsverfahren - Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen Geschäftsbeziehungen
...§ 1032 Rn. 24 f.). 38Für die Entscheidung hierüber ist das Oberlandesgericht München zuständig (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 ZPO, § 1025 Abs. 1 i. V. m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012, GVBl S. 295); denn in d...
REWIS RS 2017, 6524
29. November 2022 6. Zivilsenat
Anspruch eines Fahrzeugskäufers auf Deliktszinsen im Dieselabgasskandalfall
...1034/20, zVb).9 2. Für den vom Berufungsgericht angenommenen Annahmeverzug fehlt es an dem nach § 295 BGB erforderlichen wörtlichen Angebot. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtspre...
REWIS RS 2022, 7753
18. November 2014 VI. Zivilsenat
...§1004 BGB i.V.m.§823 BGB, §186 StGB zu. Bei einer unzutreffenden Verdachtsäußerung, die nicht in Form einer echten Frage erfolge, komme ein Berichtigungsanspruch in Betracht, wenn der geäußerte Verdac...
REWIS RS 2014, 1276
18. August 2010 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2010, 3997
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats (§ 574 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2024, 964
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...§§ 246, 239 ZPO aus. Im Blick auf das vor dem LG Neuruppin anhängige Verfahren komme eine Aussetzung nach § 148 ZPO mangels Identi-tät der Parteien nicht in Betracht. 5 III. Die gemäß §§ 574 Abs. 1 N...
REWIS RS 2005, 352
10. August 2016 3. Kartellsenat
...§ 26 Abs. 2 ARegV vor (BK9-09/1034, BK9-10/1034, BK9-11/1034) und setzte die Erlösobergrenze der A. GmbH rückwirkend für das Jahr 2009 auf … €, für das Jahr 2010 auf … € und für das Jahr 2011 auf … € ...
REWIS RS 2016, 6845
28. Mai 2002 23. Zivilsenat
...§§ 675, 628 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit §§ 13 Abs. 3 BRAGO oder 12 Abs. 4 StBGebV ergibt sich vielmehr, dass dem Berater trotz vorzeitiger Beendigung seines Auftrags die bereits verdienten Gebühren in ...
REWIS RS 2002, 3042
28. Mai 2003 23. Zivilsenat
...§§ 675, 628 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit §§ 13 Abs. 3 BRAGO oder 12 Abs. 4 StBGebV ergibt sich vielmehr, dass dem Berater trotz vorzeitiger Beendigung seines Auftrags die bereits verdienten Gebühren in ...
REWIS RS 2003, 2873
7. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...§§233, 236 Abs.2 ZPO gewährt werden müsste.Die Klage sei gemäß §649 Satz 2 BGB begründet. Bei den Verträgen handele es sichum Werkverträge im Sinne von §631BGB. Hier stehenicht die Übertragung von Eig...
REWIS RS 2015, 11447
15. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§8 Abs.2 Nr.10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskenn-zeichens (§5 Abs.2 ...
REWIS RS 2015, 3837
6. April 2016 8. Zivilsenat
Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger …
...BGB, 14. Aufl., § 577 Rn. 3; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, § 577 Rn. 25; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 577 Rn. 6 mwN).28 (2) Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, das...
REWIS RS 2016, 13470
6. April 2016 VIII. Zivilsenat
...BGB, 14. Aufl., § 577 Rn. 3; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, §577 Rn. 25; MünchKommBGB/Häublein, 6.Aufl., §577 Rn.6 mwN).(2) Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, dass es für die Entste-hu...
REWIS RS 2016, 13494
15. Januar 2008 4. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 1 BGB beruft, verkennt er, daß dieser Tatbestand für den Trennungsunterhalt keine Bedeutung hat, da § 1361 Abs. 3 BGB auf diese Vorschrift nicht verweist. Auch die Berufung auf § 1579 Nr. 7...
REWIS RS 2008, 6136
17. Januar 2019 20. Zivilsenat
...§ 242 BGB, so dass dahingestellt bleiben könne, ob der Unterlassungsvertrag durch die Beklagten wirksam angefochten oder gekündigt und ob die Vertragsstrafe verwirkt worden sei. Der in § 242 BGB normi...
REWIS RS 2019, 11352
14. September 2000 15. Zivilsenat
...§ 1757 Abs. 1 S.1 2. Halbsatz BGB auch die Bindung an eine erfolgte Namensbestimmung der Ehegatten in § 1616 Abs. 2 S. 3 BGB des damaligen Entwurfs (jetzt § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB in der Fassung durch d...
REWIS RS 2000, 1179
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB zuerkannt. Das zwischen den Parteien bestehende Schuld-verhältnis ergibt sich aus § 546 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 131, 95, 101; Münch-Komm/Schilling, BG...
REWIS RS 2006, 5215
17. Januar 2023 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an Fahrzeug; Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung
...§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 5 StVO, § 7 Abs. 1 StVG, § 18 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zustehen.25 Durch den Unfall wurde der berechtigt...
REWIS RS 2023, 424WM 2023, 422 REWIS RS 2023, 424MDR 2023, 355-356REWIS RS 2023, 424NJW 2023, 1361REWIS RS 2023, 424
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung
...§ 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist.8 Eine - widerrechtliche - Drohung macht ein Rechtsgeschäft lediglich nach § 123 BGB anfechtbar; nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist es nur dann, wenn be...
REWIS RS 2013, 8333
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