19. April 2006 5. Zivilsenat
...BGB, 65. Aufl., § 307, Rn. 107; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 38, Rn. 22, jeweils m.w.N.). Nach diesen Grundsätzen ist die hier maßgebende Gerichtsstandsvereinbarung offensichtlich unwirksam, d...
REWIS RS 2006, 3936
27. Februar 2014 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 Satz1 ZPO).Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Streitwert: bGründe:Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die von den Bek...
REWIS RS 2014, 7453
15. September 2014 2. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs durch bloßes Zulassen von Zahlungen auf "gesperrte" …
...§ 133 Abs. 1 InsO aus.29 9. Schließlich führt auch der Eiwand der Revision, die Beklagte zu 2 hafte aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Verbindung mit § 138 BGB auf Rückzahlung der an...
REWIS RS 2014, 2996
15. September 2014 II. Zivilsenat
...§ 133 Abs. 1 InsO aus.9.Schließlich führt auch der Eiwand der Revision, die Beklagte zu 2 haf-te aus § 812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Verbindung mit § 138 BGB auf Rück-zahlung der an sie weitergeleite...
REWIS RS 2014, 2988
19. Mai 2011 3. Zivilsenat
Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher
...§ 1031 Abs. 5 ZPO ergibt (vgl. etwa MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl. § 1031 Rn. 10) oder aus § 1031 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 125 Satz 1 BGB folgt (vgl. etwa Musielak/Voit, ZPO, 8. Aufl., § 1031 Rn. 16). Der Ge...
REWIS RS 2011, 6448
19. Mai 2011 III. Zivilsenat
...§ 1031 Abs. 5 ZPO ergibt (vgl. etwa MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl. § 1031 Rn. 10) oder aus § 1031 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 125 Satz 1 BGB folgt (vgl. etwa Musielak/Voit, ZPO, 8. Aufl., § 1031 Rn. 16). Der Ge...
REWIS RS 2011, 6460
26. November 2020 1. Zivilsenat
Schiedsvereinbarung mit ausländischem Verkäufer: Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil; Anwendbarkeit des CISG für die Frage …
...§ 1032 Rn. 1; Prütting in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 1032 Rn. 3; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 1032 Rn. 5; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 1032 Rn. 7; BeckOK.ZPO/Wolf/...
SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHRENSCHIEDSKLAUSELCISG
MDR 2021, 306-308WM 2022, 786 REWIS RS 2020, 1321
1. Oktober 2004 11. Senat für Familiensachen
...§ 1600 d Abs. 4 BGB grundsätzlich erst möglich ist, wenn die Vaterschaft des Antragsgegners im dafür vorgesehenen Verfahren gemäß § 1600 e BGB festgestellt worden ist. Da es aber gesetzliche Ausnahmen...
REWIS RS 2004, 1370
8. Februar 2011 XI. Zivilsenat
...§ 852 Abs. 1 Alt. 2 BGB aF) ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB die kür-zere neue Regelverjährung getreten. bb) Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB nF war, wie das Beru-fungsgericht im Erg...
REWIS RS 2011, 9678
25. Oktober 2017
Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament
...§ 242 BGB) oder der Schikane (§ 226 BGB) greifen nicht durch. 51. Nach ganz einhelliger Meinung besteht ein Anspruch auf ein von einem Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 ...
REWIS RS 2017, 3266
9. Juni 2017
Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung mit einem der materiellen Rechtslage nicht …
...§ 13 Rn. 64; Bauer in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 13 Rn. 43; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 13 Rn. 45 mit § 22 Rn. 89 f.; KEHE/Volmer GBO 7. Aufl. § 13 Rn. 61; Staudinger/Gursky BGB Bearb. 2013 §...
REWIS RS 2017, 9701
16. August 2017
Schiedsverfahren - Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen Geschäftsbeziehungen
...§ 1032 Rn. 24 f.). 38Für die Entscheidung hierüber ist das Oberlandesgericht München zuständig (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 ZPO, § 1025 Abs. 1 i. V. m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012, GVBl S. 295); denn in d...
REWIS RS 2017, 6524
12. Juli 2005 XI. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 BGB handelte, nicht nach § 2 AGBG (§ 24 Satz 1 AGBG), sondern nach §§ 145 ff. BGB. Die Parteien haben dadurch, daß sie nach den rechtsfehlerfreien Fest-stellungen des Berufungsgerichts übe...
REWIS RS 2005, 2605
15. April 2015 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...§ 346 Abs. 1, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1, § 323 Abs. 1, § 348 BGB.18 a) Das gekaufte Fahrzeug war bei Gefahrübergang (§ 446 BGB) mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Bescha...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTTÜV
NJW 2015, 1669REWIS RS 2015, 12660
15. April 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 346 Abs.1, § 437 Nr. 2, §440 Satz 1, § 323 Abs. 1, §348 BGB. a) Das gekaufte Fahrzeug war bei Gefahrübergang (§ 446 BGB) man-gelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht in e...
REWIS RS 2015, 12691
12. Juni 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung …
...§ 1032 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 82 MarkenG unzulässig war.45 a) Auch in einem Popularverfahren ist es nämlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass einem Lösc...
REWIS RS 2012, 5748
24. Juli 2008 7. Kammer
...§ 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, so dass gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist. In Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte hielt die Kammer die Tarifvergütung für ang...
REWIS RS 2008, 2634
19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...§ 20 Abs. 2 GV in die Satzung einbezogenen gesonderten Schiedsvertrag vom 10. Juni 1997 beurteilt sich aber noch nach altem Recht (vgl. Art. 4 § 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SchiedsVfG). 1. Gemäß § 1...
REWIS RS 2004, 2248
27. November 2008 III. Zivilsenat
...§ 1025 Abs. 2 in Verbindung mit § 1032 Abs. 2 ZPO die Fest-stellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens, das von der Antragsgegnerin auf der Grundlage eines in englischer Sprache ab...
REWIS RS 2008, 599
28. Oktober 2008 19. Zivilsenat
...§§ 317 ff. BGB steht aber zum Einen unter der Prämisse des ersten Satzes der Klausel, nämlich dem Ausschluss der staatlichen Gerichte. Dem entsprechend sollen die §§ 317 ff. BGB auch nur "entspre...
REWIS RS 2008, 1180
19. Dezember 2001 11. Zivilsenat
...§§ 823, 831 BGB) hergeleitet werden soll, ist nach dem vorgenannten Sinn und Zweck der Schiedsabrede anzunehmen, daß die Parteien die Entscheidung dem Schiedsgericht unterwerfen wollen. Das folgt bere...
REWIS RS 2001, 91
1. August 2002 III. Zivilsenat
...§§ 1029 Abs. 2, 1031 ZPO n.F. rfte. DieSchiedsklausel ist als "Eigenschaft" des rtragenen Rechts zu behandeln,und es ist anzunehmen, daß sie diesem entsprechend dem in § 401 BGB ent-haltenen...
REWIS RS 2002, 2040
17. Januar 2019 20. Zivilsenat
...§ 242 BGB, so dass dahingestellt bleiben könne, ob der Unterlassungsvertrag durch die Beklagten wirksam angefochten oder gekündigt und ob die Vertragsstrafe verwirkt worden sei. Der in § 242 BGB normi...
REWIS RS 2019, 11352
25. März 2019
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Ausbildungsförderungsleistungen wegen Bestehens eines unterhaltsrechtlichen Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss
...§ 166 VwGO iVm § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO einzusetzenden Vermögen rechnet auch ein aus §§ 1360a Abs. 4, 1610 Abs. 2 BGB abgeleiteter Anspruch des Verfahrensbeteiligten gegen einen Elternteil auf Leistung e...
REWIS RS 2019, 8937
29. Oktober 2012 9. Kammer
...§ 242 BGB, das Verbot der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB, das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB, Diskriminierungsverbote oder sonstige Unwirksamkeitsgründe. Derartige Unwirksamkeitsgründe sind von ...
REWIS RS 2012, 1826
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