17. April 2013 10. Senat
Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung …
...§§ 249 ff. BGB --mit Ausnahme eines Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns-- uneingeschränkt (BTDrucks 17/7217, 27 f.). Zudem wird die Geltendmachung eines auf § 198 GVG gestützten Entschädigung...
BUNDESFINANZHOF (BFH)VERFAHRENSDAUER
REWIS RS 2013, 6548
14. Februar 2022 8. Senat
Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
...§ 1068 Abs. 2, § 1030 i.V.m. § 99 Abs. 2, § 100, § 101 Nr. 2 BGB einräumt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Nießbrauchberechtigte --z.B. durch Übergang der Mitverwaltungsrechte, insbesondere der St...
REWIS RS 2022, 3000
14. Februar 2022 8. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.02.2022 VIII R 29/18 - Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten …
...§ 1068 Abs. 2, § 1030 i.V.m. § 99 Abs. 2, § 100, § 101 Nr. 2 BGB einräumt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Nießbrauchberechtigte --z.B. durch Übergang der Mitverwaltungsrechte, insbesondere der St...
REWIS RS 2022, 3002
17. Januar 2022 2. Senat
Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
...§ 10b Abs. 1 Satz 9 EStG sind abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach Satz 1 überschreiten oder die den um die Beträge nach § 10 Abs. 3 und Abs. 4, § 10c und § 10d EStG verminderten Gesamtb...
REWIS RS 2022, 2000
7. Februar 2024 1. Senat
("Bondstripping" durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin - Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 - Verhältnis …
...§§ 398 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), sondern um Übereignungen von Wertpapieren als bewegliche Sachen nach §§ 929 ff. BGB handelt (vgl. Buge in Herrmann/Heuer/Raupach, § 20 EStG Rz 460).34 ...
REWIS RS 2024, 2477