10. November 2011 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall2 ZPO) ausgegangen werden.Die Beschwerde rügt eingangs der Beschwerdebegründung unter der Überschrift "Revisionsgründe" eine "Verletzung des §286 ZPO und des m...
REWIS RS 2011, 1479
28. Juli 2020 2. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung ihrer Aussage als in …
...§ 141 ZPO informatorisch angehört hat. Jedenfalls soweit die Angaben der Parteien in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO Eingang gefunden haben und dort in ihrer Glaubhaftigkeit...
REWIS RS 2020, 1911
2. November 2009 IX. Zivilsenat
...§ 321a ZPO verfolgt werden. Unter Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von § 321a Abs. 1 5 - 4 - Nr. 2 ZPO ist ausschließlich das nach Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete recht-liche Gehör zu vers...
REWIS RS 2009, 821
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...§§ 103, 104 ZPO sind grundsätzlich alle von der unter-liegenden Partei gemäß § 91 Abs. 1 und 2 ZPO zu tragenden Kosten des Rechtsstreits festsetzungsfähig (vgl. MünchKommZPO/Belz, 2. Aufl. § 103 Rdn. ...
REWIS RS 2007, 5050
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) liegt nicht vor. Entgegen der Auf-fassung der Nichtzulassungsbeschwe...
REWIS RS 2005, 1482
25. Juli 2017 VI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhe-bung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache a...
REWIS RS 2017, 7463
8. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...§§ 263, 533 ZPO), sondern lediglich um eine Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) handelt und eine solche auch im Berufungsverfahren zuläs-sig ist (§§ 525, 264 ZPO; vgl. BGHZ 158, 295, 306; Senatsurteil ...
REWIS RS 2009, 215
15. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zu berücksichtigen. II. Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da das angegriffene Urteil den A...
REWIS RS 2009, 105
18. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO bestehenden Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht. Nobbe MüllerWassermann Appl Ellenberger
REWIS RS 2005, 5460
16. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 402, 397 ZPO und zugleich den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Dies ist - abgesehen von dem hier nicht in Betracht kommenden Fall der Prozessver-schleppung - nur dann anders, ...
REWIS RS 2006, 4960
20. Juli 2006 I. Zivilsenat
...§ 767 Abs. 2 ZPO im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach §§ 795, 794 Abs. 1 Nr. 2, § 767 Abs. 1 ZPO geltend machen (vgl. BGHZ 3, 381, 382; Schuschke in Schuschke/Walker aaO § 767 Rdn. 35; Zöller/He...
REWIS RS 2006, 2475
6. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). 4 1. Ohne Erfolg beruft sich der Schuldner auf eine Verletzung ...
REWIS RS 2010, 6847
11. Mai 2004 VI. Zivilsenat
...103 Abs. 1 GG. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 32.722,68 • Mül...
REWIS RS 2004, 3231
25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...103 Abs. 1 GG. Weitere Zulassungsgründe hat die Nichtzulassungsbeschwerde insoweit nicht dargelegt (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-satz ...
REWIS RS 2007, 5569
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...§§ 114, 116, 161; ZPO § 286 B a) Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinweg-setzt, haftet für die Sch...
REWIS RS 2008, 3669
21. Februar 2024 12. Zivilsenat
Gehörsverletzung durch die Nichtberücksichtigung erheblichen Sachvortrags zu der Ersatzzustellung eines Versäumnisurteils
...§ 341 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen. § 531 Abs. 2 ZPO ist insoweit nicht anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13, NJW-RR 2014, 1532 und Beschluss vom 7. Juni 2018 ...
REWIS RS 2024, 1407MDR 2024, 591-592REWIS RS 2024, 1407
29. März 2017 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 356, 404; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 2 Satz 3, § 543 Abs. 2 ZPODas Prozessgericht ist verpflichtet, bei der Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen alle bekannten Erkenntnis...
REWIS RS 2017, 13203
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
...§ 139 ZPO keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 139 ZPO und/oder Art. 103 Abs. 1 GG ist nämlich nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn dargelegt wird, ...
REWIS RS 2016, 7763
25. April 2019 1. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots; Schlüssigkeit des Sachvortrags zur Begründung des Klageanspruchs; vorweggenommene …
...§ 531 Abs. 1 oder 2 ZPO präkludiert.16 aa) Nach § 531 Abs. 1 ZPO bleiben Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, ausgeschlossen. ...
REWIS RS 2019, 7842
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Erfordernis des rechtzeitigen Zugangs eines übergangenen Schriftsatzes beim Berufungsgericht
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung...
REWIS RS 2022, 2673
6. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...ZPO § 544 Abs. 7 Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise, wenn es - ohne zuvor einen Hinweis nach § 139 ZPO...
REWIS RS 2010, 5133
1. März 2018 IX. Zivilsenat
...10318BIXZR179.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZR 179/17vom1. März 2018in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaGVG § 185 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 137 Abs. 4Beabsichtigt eine nicht der deutsch...
REWIS RS 2018, 13011
14. Juli 2008 II. Zivilsenat
...§ 43 Abs. 2; ZPO §§ 544 Abs. 7, 531 Abs. 2 Nr. 2 a) Eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens setzt voraus, dass das unte...
REWIS RS 2008, 2837
28. September 2006 VII. Zivilsenat
...103 Abs. 1 GG. Eine in erster Instanz siegreiche Partei darf darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis nach §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO gibt, wenn es der Beurteilung der Vor...
REWIS RS 2006, 1604
21. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...§139 ZPO keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert. Die Rüge eines Verstoßes gegen §139 ZPO und/oder Art.103 Abs.1 GG ist nämlich nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn darge-legt wird, was...
REWIS RS 2016, 7788