7. September 2017 4. Strafsenat
...§ 130 Abs. 1 StGB ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 130 Rdnr. 13 m.w.N.); eine öffentliche Äußerung ist nicht erforderlich (BGHSt 46, 36, 42). 2Die Tat des A...
REWIS RS 2017, 5601
21. März 2019 1. Strafsenat
(Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs)
...103/15, juris Rn. 5, jeweils mwN; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210). Ein Hang im Sinne des § 64 StGB kommt danach insbesondere bei Beschaffungskriminalität in Betracht (BGH,...
REWIS RS 2019, 9073
3. November 2020
Entziehungsanstalt, stationär, Therapie, Unterbringung, Reststrafaussetzung
...§ 68d Abs. 1 StGB - gegebenenfalls nur noch kürzer läuft als eine etwaige neue Führungsaufsicht nach § 67d Abs. 5 Satz 2 StGB. Insofern ist jedoch zum einen auf §§ 68f Abs. 1 Satz 1, 68g Abs. 1 StGB z...
REWIS RS 2020, 7523
8. Mai 2017 Großer Senat für Strafsachen
...§243 Abs.1 Satz1, 2 Nr.3 StGB bezeichneten Voraussetzungen verübten Diebstahls ge-mäß §242 Abs.1 StGB oder gewerbsmäßiger Hehlerei im Sinne von §259 Abs.1, §260 Abs.1 Nr.1 StGB verurteilt. Ob die Ange...
REWIS RS 2017, 11426
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 334 Abs. 1, § 335 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 StGB i.V.m. Art. 2 § 1 und § 4 IntBestG als Vortat im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB zu werten. 7 § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB beinhaltet zum einen einen persönlich...
REWIS RS 2009, 4984
13. Juni 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine "Ahndungslücke" bzgl der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation gem § 39 Abs 2 Nr …
...§ 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG abbedungen.Der Ausschluss des Prinzips der Meistbegünstigung in § 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG stellt keinen Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 2 des Gru...
REWIS RS 2018, 7871
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...§§ 73 ff. StGB auch dann zu erfolgen, wenn Ansprüche Verletzter bestehen.4 a) Jedoch bestimmte der Reformgesetzgeber in § 73e Abs. 1 StGB:§ 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298
11. März 2015 4. Strafsenat
Besitz kinderpornografischer Schriften: Strafschärfende Berücksichtigung der Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens
...§ 46 Abs. 3 StGB und war unter den hier gegebenen Umständen zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 2 StR 461/08, NStZ-RR 2009, 103).Die Änderung von § 184c Abs. 4 StGB durch das Neunund...
REWIS RS 2015, 14245
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer auf Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden …
...§ 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO, § 45 Abs. 1 StGB). Der Kläger wurde durch Urteil des Landgerichts P. vom 3. April 2009 wegen schweren Parteiverrats gemäß § 356 Abs. 2 StGB (Einzelstrafe: ein Jahr und neun M...
REWIS RS 2011, 1834
4. April 2018 1. Strafsenat
...StGB vor.a)Die fragliche Tat (zum Tatbegriff Ambos in Münchener Kommentar zum StGB, 3.Aufl., §7 Rn.6 ff. mwN) war nach dem maßgeblichen österrei-chischen Tatortstrafrecht jedenfalls gemäß §§146, 147 A...
REWIS RS 2018, 11286
11. Februar 2016 2. Strafsenat
...§21 StGB erheblich vermindert oder im Sinne des §20 StGB aufgehoben war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter unter Darlegung der fachwissenschaftlichen Beurteilung durch den Sachverständigen, let...
REWIS RS 2016, 16390
23. Juni 2010 2. Senat
Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über …
...§ 266 Abs. 1 StGB zugrunde. Im Hinblick auf Generalklauseln oder relative Beschreibungen nach der Art der § 43 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, § 116 AktG, § 87 AktG oder § 4 Abs. 4 SGB V habe sich eine das T...
REWIS RS 2010, 5533BVerfGE 126, 170-233REWIS RS 2010, 5533
27. März 2014 3. Strafsenat
...§§255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). a) Schon die nach diesen Vorschriften erforderliche finale Verknüpfung der verübten Gewalthandlung mit der erstrebten Vermögensverfügung (vgl. zu-letzt BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2014, 6711
20. Oktober 1992
Einziehung einer Videokassette mit einem "Horrorfilm" vor Abschluß des vom Vertreiber veranlaßten Kennzeichnungsverfahren nach dem …
...StGB regelt - in Verbindung mit § 11 Abs. 3 StGB - die Strafbarkeit der Verbreitung von Filmen, die Gewalt und Grausamkeiten darstellen. Die Vorschrift lautet: ...
REWIS RS 1992, 69BVerfGE 87, 209-233REWIS RS 1992, 69
13. Januar 2016 2. Strafsenat
Bestechlichkeit: Schulsekretär als Amtsträger
...StGB, 4. Aufl., § 11 Rn. 38). Solche Beschäftigte können nur dann, wenn sie für den öffentlichen Dienst gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB besonders verpflichtet wurden, Täter der §§ 331 ff. StGB sein.19 ...
NJW 2016, 1398REWIS RS 2016, 17835
11. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§ 64 StGB nicht angeordnet worden ist. Im Übrigen aber zeigt die sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antrags-schrift aufgezeigten Gründen keinen den A...
REWIS RS 2017, 4155
6. August 2019 3. Strafsenat
(Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen des Holocausts)
...§ 130 Abs. 1 StGB und dem gleichzeitigen Verstoß gegen § 130 Abs. 3 StGB hat das Landgericht zu Recht bejaht (vgl. LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 140; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 130 Rn. 116)....
REWIS RS 2019, 4755
11. März 2015 4. Strafsenat
...§46 Abs.3 StGB und war unter den hier gegebenen Umständen zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 17.Dezember 2008 2StR461/08, NStZ-RR 2009, 103).Die Änderung von §184c Abs.4 StGB durch das Neunundvierzigst...
REWIS RS 2015, 14272
7. Dezember 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und …
...§ 315b Abs. 2, § 315c Abs. 2, § 353b Abs. 3 StGB oder gemäß § 23 Abs. 1 StGB für die Verbrechenstatbestände der § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, § 306a Abs. 2 StGB - eine Versuchsstrafbarkeit vorsieht,...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 7304
14. September 2023 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB abgestellt hat (vgl. hierzu König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 69 StGB Rn. 13a; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 69 Rn. 38; jew. mwN). Die auch in der Gegen...
REWIS RS 2023, 6807
13. Januar 2016 2. Strafsenat
...StGB, 4.Aufl.,§11 Rn. 38). Solche Beschäftigte können nur dann, wenn sie für den öffentli-chen Dienst gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB besonders verpflichtet wurden,Tä-ter der §§ 331 ff. StGB sein.Erforde...
REWIS RS 2016, 17799
4. Juli 2018
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, welche gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich; eine solche ist aber ohn...
REWIS RS 2018, 6607
11. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 299 Abs. 1 StGB gewürdigt. Das Abzeichnen der die —Luftpositionenfi enthaltenden Rechnungen hat es jeweils als Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB angesehen. Im Verhältnis der 58 Fälle des § 299 Abs. 1 S...
REWIS RS 2009, 5123
19. Juli 2018
...StGB. Diese von § 2 Abs. 3 und Abs. 5 StGB abweichende Sonderregelung ist verfassungsgemäß. Art. 316h Satz 1 EGStGB steht weder im Widerspruch zum speziellen strafrecht...
REWIS RS 2018, 5731
13. November 2007 4. Strafsenat
...StGB, 11. Aufl., § 68 f. Rdnr. 14; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4; NomosFrehsee, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4) oder eine Gesamtstrafe von mindestens zwei Jahren auch...
REWIS RS 2007, 904
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