17. Oktober 2012 8. Senat
Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...§ 51 VwVfG Nr. 55).18 g) Soweit die Beschwerde Fragen zur Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO aufwirft, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Aus...
REWIS RS 2012, 2211
20. Juni 2013 8. Senat
Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 …
...§ 14 OBG NW gefährdete, weil sie den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 i.V.m. § 27 StGB erfüllte. Jedenfalls war die Ermessensentscheidung für den Erlass der Untersagung nach § 14 OBG NW ebenso f...
REWIS RS 2013, 4880
7. Dezember 2017 2. Wehrdienstsenat
Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
...§ 16 StGB den Vorsatz unberührt (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 16 Rn. 13 m.w.N.). Ein etwaiger Verbotsirrtum wäre jedenfalls nicht unvermeidbar, weil er durch eine Rückfrage beim Bundeswehrdie...
REWIS RS 2017, 1098
16. Februar 2012 2. Wehrdienstsenat
Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO) und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden hat, wobei er an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2012, 9059
12. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 124 WDO 2002 Nr. 1). Ihre Voraussetzungen sind erfüllt. Der frühere Soldat war am 1. Oktober 2010 zum Hauptverhandlungstermin am 12. Oktober 2010 gemäß § 123 Satz 3 in Verbindung mit § 103 WDO ordnu...
REWIS RS 2010, 2505
21. Juni 2011 2. Wehrdienstsenat
Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 mit weiteren Nachweisen). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswir...
REWIS RS 2011, 5581
7. April 2022 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG a.F. zehn Jahre. Sie begann, weil das Strafgericht die Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB entzogen hatte, gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG a.F. erst mit der Neuerteilung der...
REWIS RS 2022, 2970NJW 2022, 2772REWIS RS 2022, 2970
4. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
...§ 123 Satz 3 i.V.m. § 106 Abs. 1 WDO hat das Berufungsgericht bei einer uneingeschränkten Berufung zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme nach § 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 26...
REWIS RS 2021, 8171
26. Oktober 2011 2. Senat
Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Glaubwürdigkeit von Zeugen; Bestimmung der erforderlichen …
...§ 73 HDG, § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen des § 73 HDG, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das...
REWIS RS 2011, 1977
16. Juli 2010 5. Senat
Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).2 2. Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschw...
REWIS RS 2010, 4712
20. Juni 2013 8. Senat
Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...§ 284 i.V.m. § 27 StGB. Ob eine strafrechtliche Verurteilung möglich sei und auch subjektiv ein strafbares Verhalten vorgeworfen werden könne, sei unerheblich. Daneben könne die Anordnung auch auf § 1...
REWIS RS 2013, 4825
4. Mai 2011 2. Wehrdienstsenat
Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...§ 13 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG qualifiziert wird. Diese Feststellungen, die ein einheitliches Dienstvergehen (§ 18 Abs. 2 WDO, § 23 Abs. 1 SG) darstellen, sind eindeutig und widerspruchsfrei un...
REWIS RS 2011, 7042
19. September 2023 6. Senat
Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
...§ 85 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 und § 86a StGB sowie § 20 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 VereinsG - von dem im Raum stehenden Verbot ohne das Erfordernis einer gesonderten Feststellungsverfügun...
REWIS RS 2023, 9720
24. November 2010 8. Senat
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der …
...§ 284 Abs. 2 StGB, des Art. 12 Abs. 1 GG sowie der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 AEUV.13 § 284 Abs. 2 StGB verbiete nur Glücksspiele unter Vereinsmitgliedern, nicht die Ve...
REWIS RS 2010, 1110
17. Januar 2013 2. Wehrdienstsenat
Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
...§ 21 StGB berufen. Die gemäß § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WDO vorgesehene Einbeziehung der Schuld bei der Bemessung der Maßnahme gebietet es zwar, § 21 StGB entsprechend anzuwenden. Die N...
REWIS RS 2013, 8910
21. Januar 2016 2. Wehrdienstsenat
Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...§ 263 StGB) begangen und gegen seine Pflichten zum Schutz des Vermögens des Dienstherrn und zur Loyalität zur Rechtsordnung aus § 7 SG verstoßen. Die wahrheitswidrigen Angaben verletzten § 13 SG. Sein...
REWIS RS 2016, 17375
23. September 2019 1. Senat
Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"
...§§ 397 ff. ZPO, die § 98 VwGO für die Beweisaufnahme im Verwaltungsprozess anordnet, ist in gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet worden, dass aus dem in den §§ 397 ff. Z...
REWIS RS 2019, 3336
27. September 2012 2. Wehrdienstsenat
Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...§ 23 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 12, 17 Abs. 2 Satz 1 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG zur Last gelegt.18 2. Auf dieser Grundlage hat die 3. Kammer des Trup...
REWIS RS 2012, 2762
27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...§ 81b StPO Nr. 1). Des Weiteren hat es entschieden, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung wegen des abweichenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nach § 56 StGB und die Einstellung eines Strafverfahrens ...
REWIS RS 2018, 7112
11. Januar 2012 2. Wehrdienstsenat
Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, ...
REWIS RS 2012, 10254
17. Oktober 2012 8. Senat
Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...§ 51 VwVfG Nr. 55).18 g) Soweit die Beschwerde Fragen zur Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO aufwirft, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Aus...
REWIS RS 2012, 2249
16. März 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...§ 7, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG hat der Soldat ein einheitliches schwerwiegendes Dienstvergehen im Sinne der § 18 Abs. 2 WDO, § 23 Abs. 1 SG begangen, das die erst...
REWIS RS 2011, 8581
27. Juli 2017 6. Senat
Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO abzulehnen. Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhalten auf Antrag u.a. parteifähige Vereinigungen, die im Inland gegründet und dort ansässig sind, Prozesskostenhilfe, wenn d...
REWIS RS 2017, 7277
27. Juli 2017 6. Senat
Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO abzulehnen. Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhalten auf Antrag u.a. parteifähige Vereinigungen, die im Inland gegründet und dort ansässig sind, Prozesskostenhilfe, wenn d...
REWIS RS 2017, 7304
27. Juli 2017 6. Senat
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO abzulehnen. Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhalten auf Antrag u.a. parteifähige Vereinigungen, die im Inland gegründet und dort ansässig sind, Prozesskostenhilfe, wenn d...
REWIS RS 2017, 7241