24. Juni 2008 4. Strafsenat
...StGB-Gropp/Sinn 2003, § 240 Rn 103; Horn/Wolters 7. Aufl., § 240 Rn 7). Der Erfolg - daß der andere den Weg frei macht, bremsen muss oder nicht überholen kann - ist für den Täter "das Ziel seines...
REWIS RS 2008, 3214
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB abgesehen. Eine Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO (n.F.) ist unter Hinweis auf § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB nicht erfolgt. 5Über die von dem Angeklagten gegen das Urteil einge...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB abgesehen. Eine Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO (n.F.) ist unter Hinweis auf § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB nicht erfolgt. 5Über die von dem Angeklagten gegen das Urteil einge...
REWIS RS 2007, 1612
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 StGB. 19Die Revision hat auch nicht Erfolg, weil das Urteil keine Ausführungen zur Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB enthält. Zwar sind Ausführungen nicht n...
REWIS RS 2018, 9141
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB). Vorliegend hat die Strafkammer mit näherer, rechtsfehlerfreier Begründung deutlich gemacht, dass bereits die Voraussetzungen, die § 56 Abs. 1 StGB an eine positive Legalprognose ste...
REWIS RS 2018, 5500
6. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 63 Satz 1 StGB). Wie die Strafvollstreckungskammer zutreffend ausgeführt hat, hat sich die Gefährlichkeit des Untergebrachten nicht vermindert, sondern es besteht infolge seiner Erkrankungen nach wi...
REWIS RS 2023, 4224
14. Juli 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 266 a StGB als echtes Unterlassungsdelikt die Nichtabführung der gemäß § 23 Abs. 1 SGB IV i.V.m. §§ 28 d, 28 f SGB IV monatlich gegenüber der Einzugsstelle fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträ...
REWIS RS 2009, 2506
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 21 StGB) begangen hat, während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch na...
REWIS RS 2017, 8561
16. Februar 2021 4. Strafsenat
...§§ 354 Abs. 2, 349 Abs. 4 StPO. Die dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegende Beweiswürdigung weist einen durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf. 8Nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB w...
REWIS RS 2021, 8692
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 46 Rn. 146 m. w. N.). Hieran gemessen weisen die ausgeurteilten (Einzel-)Freiheitsstrafen keine Rechtsfehler auf. 12Auch die Ausurteilung und Bemessung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB begegnet ke...
REWIS RS 2018, 249
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB Folgendes ausgeführt: 9"Nach nochmaliger Würdigung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte war, obwohl der Angeklagte bislang nicht vor...
REWIS RS 2009, 2508
11. November 2020 1. Strafsenat
...§ 82, Rn. 3) von Bedeutung und voll gerichtlich überprüfbar ist (Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 80 StVollzG NRW Rn. 2 i.V.m. § 103 StVollzG Rn. 4). In dem vorgenannten Beschluss hat der Senat u.a. ...
REWIS RS 2020, 12022
23. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 63 StGB ist auch nicht völlig ausgeschlossen. 23Die Anlasstat ist zwar noch als nicht erhebliche Tat i.S.v. § 63 S. 2 StGB einzustufen. Dies gilt unabhängig davon, ob man sie als vorsätzliche Körper...
REWIS RS 2017, 14958
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, 56f StGB statthaft, jedoch unzulässig, da sie ist nicht innerhalb der Wochenfrist des 10§ 311 Abs. 2 StPO bei dem Landgericht Detmold eingegangen ist. Die für den Fristbegin...
REWIS RS 2008, 2542
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 454 StPO teilgenommen habe. 4II. 5Die gemäß § 454 Abs.3 StPO, § 57 StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 61. 7Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt ke...
REWIS RS 2007, 5856
27. August 2009 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 StPO, § 56 f StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache vorläufig Erfolg. 9Zwar war die Strafvollstreckungskammer des Landger...
REWIS RS 2009, 1952
6. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 56, 56f StGB für verhängte Freiheitsstrafen verlangen, gar nicht vor. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten darf es nur unter den engen Voraussetzungen des § 47 StGB verhängen. Danach ist eine kurz...
REWIS RS 2007, 2125
20. Oktober 2009 3. Strafsenat
...StGB, 12. Aufl. § 56f Rdn. 42; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 56f Rdn. 12; Dölling NStZ 1989, 345, 348). Schon der Wortlaut des § 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB ("verlängern") belegt dies. ...
REWIS RS 2009, 1079
30. März 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, soweit sie das Verfahren 293 Js 817/00 – Staatsanwaltschaft Duisburg - betrifft. None 1Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthaf...
REWIS RS 2009, 4233
27. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, soweit sie das Verfahren 293 Js 817/00 – Staatsanwaltschaft Duisburg - betrifft. None 1Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthaf...
REWIS RS 2009, 5432
5. September 2001 3. Zivilsenat
...§ 218 a Abs. 3 StGB setzt eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Frau voraus, die hier nicht vorliegt. § 218 a Abs. 4 StGB stellt lediglich einen persönlichen Strafausschließungsgrund z...
REWIS RS 2001, 1440
19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 S. 1 StGB wäre dann nur die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht gekommen (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 53 Rdn. 5), die das schwerwiegendere Strafübel darstellt. 19d) Da die ...
REWIS RS 2008, 4722
4. Juni 2002 27. Zivilsenat
...§§ 823 II BGB i.V.m. § 266 StGB, § 826 BGB geltend mache. Die daraus resultierenden Ersatzansprüche gehörten nicht zur Insolvenzmasse. Im Übrigen sei der Insolvenzverwalter über die Verfolgung der Ans...
REWIS RS 2002, 2973
24. März 2015 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 1, Abs. 4, 67 Abs. 4 StGB in Betracht käme. 15Die im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18.01.2011 von der Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 27.02.2005 getroffenen...
REWIS RS 2015, 13563