2. Juni 2020
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO haben keinen Erfolg. 281. Die Anträge der anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller sind gem. § 88, § 122 Abs. 1 V...
REWIS RS 2020, 9646
9. Juni 2016
Erweiterung einer bestehenden Gaststätte zur Versammlungsstätte als kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...§ 80 a, § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragsteller aus. Gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 a Abs. 1 Nr. 2, § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2016, 10199
11. April 2019
Beseitigungsanordnung für eine ohne Genehmigung gebaute Berghütte anstelle eines vorhandenen Heustadels
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB). Insbesondere lässt es durch seine Bezugsfallwirkung die Erweiterung einer unerwünschten Splitterbebauung im Außenbereich befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB; vgl. hier...
REWIS RS 2019, 8152
14. September 2016
Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustel...
REWIS RS 2016, 5535
18. Mai 2015
Weitgehend unbegründeter Antrag auf Eilrechtsschutz
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2015, 10976
8. Mai 2019
Zulässigkeit einer Wettannahmestelle für Sportwetten im Mischgebiet
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (3.) noch § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (4.) entgegenstehen. 191. Der Genehmigungsanspruch der Klägerin bestimmt sich nach § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. den Festsetzungen des Bebauu...
REWIS RS 2019, 7472
10. November 2016
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung wegen Abweichung von erforderlichen Abstandsflächen
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2016, 2530
12. Juli 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung, Containerplatz/Abfallentsorgung
...§ 34 Abs. 1 BauGB, ggf. unter Einbeziehung der Regelungen der Baunutzungsverordnung nach § 34 Abs. 2 BauGB, weil es sich bei der beanstandeten Nutzung entscheidend um eine andere Nutzungsart handelt a...
REWIS RS 2021, 4161
3. August 2017
Beseitigung einer Grundstückseinfriedung im Sichtfeld einer Straßeneinmündung
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 6938
29. Februar 2016
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
...§ 4 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 6 Abs. 2 Nr. 3 und § 7 Abs. 2 Nr. 2 als allgemein zulässig und in § 3 Abs. 3 Nr. 1 und § 4 Abs. 3 Nr. 1 - im ersteren Falle mit der Einschränkung auf kleine Betri...
REWIS RS 2016, 15400
3. Juli 2020
Baunachbarprozess
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist unbegründet, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch i.S.v. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht hat. Wie beim Hauptantrag gem. § 80a Abs. 3...
REWIS RS 2020, 9880