22. Februar 2016 3. Zivilsenat
...BGB, 7. Aufl. 2015, § 27 Rdnr. 13 m. zahlr. Nachw.). Dies gilt nicht nur für die Bestellung zum Vorstand eines Vereins durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 27 BGB, sondern auch für die Not...
REWIS RS 2016, 15836
5. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...§ 222 Abs. 1 a.F. = § 214 Abs. 1 n.F. BGB dauerhaft berechtigt, die Leistung zu verweigern. Eine etwaige Schadensersatzforderung wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen gemäß § 326 Abs. 1 a.F. ...
REWIS RS 2004, 4686
5. Februar 2007 16. Zivilsenat
...§ 103 Abs. 2, §§ 104, 107 ZPO fest (§ 788 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO). 102. Im vorliegenden Fall geht es entscheidend um die Frage, ob die dem Kläger entstandenen Kosten für die Beschaffung eine...
REWIS RS 2007, 5410
21. August 2003 23. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB für die 1994 entstandene Vergütungsforderung bereits vor ihrem Ablauf Ende 1996 (§§ 198, 201 BGB) durch die Zustellung der Klageschrift am 4.5.1996 unterbrochen worden war (§§ 2...
REWIS RS 2003, 1863
19. März 2002 23. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB für die 1994 entstandene Vergütungsforderung bereits vor ihrem Ablauf Ende 1996 (§§ 198, 201 BGB) durch die Zustellung der Klageschrift am 4.5.1996 unterbrochen worden war (§§ 2...
REWIS RS 2002, 4006
28. Januar 2005 23. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 29Der Senat lässt die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO mit Blick auf die bislang ...
REWIS RS 2005, 5239
29. April 2004 6. Zivilsenat
...§ 738 BGB, sich diesbezüglich gegenüber dem mit dem Klageantrag zu 2) verfolgten Zahlungsanspruch überhaupt auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB berufen kann oder nicht richtiger Weise gemäß ...
REWIS RS 2004, 3400
16. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...§§ 921, 922 i.V.m. §§ 823 Abs. 2, 249, 421 BGB. 12Die Toranlage ist eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB und als solche vor unbefugten Eingriffen des Nachbarn geschützt. 13Bei dem Weg handelt ...
REWIS RS 2002, 166
9. Juni 2009 24. Zivilsenat
...§ 163 BGB) und auf die Übereignung der Leasinggüter gerichteten Willenserklärungen gemäß § 433 Abs. 1 BGB finden sich nicht. Der Leasingvertrag über das MRT und die Hochfrequenzkabine ist vielmehr aus...
REWIS RS 2009, 3143
11. Mai 2009 7. Senat für Familiensachen
...103/08). 9Die zulässige Beschwerde der Mutter hat in der Sache keinen Erfolg. 10Die Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge gem. § 1666 BGB liegen vor. 11Nach § 1666 BGB hat das Familien...
REWIS RS 2009, 3587
8. September 2020 6. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB ausreichend ist. 242. 25Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 26Der Streitwert für den R...
REWIS RS 2020, 5314
29. März 2023 26. Zivilsenat
...BGB/Schwab, 8. Aufl., § 812 Rn. 61 ff.; Grüneberg/Sprau, BGB, 82. Aufl., § 812 Rn. 56/67; jurisPK-BGB/Martinek/Heine, 10. Aufl., § 812 Rn. 108/110). Der Bundesgerichtshof (a.a.O., juris Rn. 18) betont...
REWIS RS 2023, 5186
2. Oktober 2002 Kartellsenat
...§ 103 InsO war die Einrede des nichterfüllten Vertrages ebenfalls nicht ausgeschlossen. Ob, wie das Oberlandesgericht Köln in seinem Verweisungsbeschluss ausführt, die Einrede des § 320 BGB "konk...
REWIS RS 2002, 1307
8. April 2014 23. Zivilsenat
...§ 195 BGB), beginnend gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden und die Kläger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangten oder ohne grobe F...
REWIS RS 2014, 9828
23. Januar 2004 3. Zivilsenat
...§§ 50, 51 BGB abhängig. Zwar werde "vertreten", dass die Liquidation als nicht beendet gelte, solange die zwingenden Vorschriften dieser Bestimmungen nicht beachtet werden, die §§ 50, 51 BGB...
REWIS RS 2004, 4870
2. Mai 2017 14. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB) ausgeführt. 5Im Übrigen ist die Art und Weise der Bezugnahme der Beklagten auf § 492 Abs. 2 BGB in der dem Kläger erteilten Widerrufsbelehrung auch in der Sache nicht zu beansta...
REWIS RS 2017, 11635
7. März 2017 24. Zivilsenat
...§ 326 Abs. 1 BGB und auch nicht infolge Rücktritts gem. § 323 Abs. 1 BGB oder infolge Weitervermietung gem. § 537 Abs. 2 BGB entfallen, da die jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Normen...
REWIS RS 2017, 14557
18. November 2004 10. Zivilsenat
...§ 150 Abs. 2 BGB nicht ein (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 150 Rn. 2). Bei Auslegung der Anmeldung vom 05.07.1995 ergibt sich, dass die Beklagte zu 1) sich damit einverstanden erklärt hat, ...
REWIS RS 2004, 621
12. August 2015 18. Zivilsenat
...§ 833 Satz 1 BGB auch solche aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB aufgrund einer Pflichtverletzung des beklagten Landes im vorvertraglichen Bereich sowie aus § 823 Abs. 1 und § 831 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2015, 6757
9. Juni 2008 24. Zivilsenat
...§§ 539, 536, 536a Abs. 2 BGB (§§ 547, 537, 538 Abs. 2 BGB a.F.). Die Beklagte übersieht, dass vom Mieter veranlasste bauliche Maßnahmen nur dann zu einem Aufwendungsersatzanspruch gegen den Vermieter ...
REWIS RS 2008, 3549
8. Juni 2006 24. Zivilsenat
...§ 545 Satz 1 BGB (früher § 568 BGB) neu begründet werden; denn die Anwendung dieser Bestimmung war mietvertraglich abbedungen (§ 2 Nr. 6 Mietvertrag). Das hinderte die Parteien aber nicht daran, nach ...
REWIS RS 2006, 3203
4. August 2003 5. Zivilsenat
...§ 632 Abs. 2 BGB zeigt, die Beachtung von öffentlichem Recht nicht fremd; selbst die HOAI ist als Preisrecht letztlich dem öffentlichen Recht zuzuordnen. 103) Die Kosten dieses Verfahrens folgen der K...
REWIS RS 2003, 1985
16. Januar 2004 17. Zivilsenat
...§§ 433, 145, 146, 158 BGB sowie §§ 15 ff. GmbHG). 30c. 31Rechtliche Bedenken begegnen könnte die getroffene Vereinbarung deshalb allenfalls wegen ihres Inhalts, und zwar deshalb, weil sie in ihrer Wi...
REWIS RS 2004, 5001
20. Dezember 2001 23. Zivilsenat
...§ 284 BGB nichts vorgetragen hat. 14Die Wirkungen des § 284 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. konnten schon deshalb nicht eintreten, weil die Teilrechnung vom 11.1.2000 der Beklagtren bereits vor dem 1.5.2000 zu...
REWIS RS 2001, 37
3. November 2005 24. Zivilsenat
...§§ 535 Satz 2, 581 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Pachtvertrag (PV, GA 10). Die Forderung ist unstreitig nicht bezahlt. 42. Die Beklagte hat auch keine Gegenrechte, die den Anspruch der Kläge...
REWIS RS 2005, 1014