23. Februar 2017 7. Senat
Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte
...§ 93 Satz 2 VwGO ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Sie kann als solche (isoliert bzw. unmittelbar) gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO im Berufungsverfahren und gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs...
REWIS RS 2017, 15043
27. September 2022 1. Senat
Pauschales Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten gem § 10 Abs 1 S 2 …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 249 Abs. 3 BauGB und in § 35 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch gemacht (künftig § 35 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 249 Abs. 1 bis 3 BauGB i...
ENERGIENATURSCHUTZUMWELTSCHUTZÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTGESETZGEBUNGSKOMPETENZWINDRÄDER
REWIS RS 2022, 6147
21. Januar 2016 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § …
...§ 9 UVPG auch im Fall einer nach § 3b UVPG kraft Gesetzes bestehenden UVP-Pflicht über die Feststellung der UVP-Pflicht zu unterrichten. Denn die Vorschriften in § 3a Satz 2 UVPG und § 9 Abs. 1a Nr. 2...
REWIS RS 2016, 17349
10. Juli 2012 7. Senat
Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm
...§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorliegen, beurteilt sich bei Baulärm nach § 22 Abs. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit der gemäß § 66 Abs. 2 BImSchG maßgeblichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum S...
REWIS RS 2012, 4891
18. Juli 2018
...§ 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG nicht abschließend. Neben den Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG seien zumindest auch die Versagungsgründe der §§ 11 und 12 BBergG zu beachten, die zusammen mit de...
REWIS RS 2018, 5834
10. November 2016 9. Senat
Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)
...§ 15 Abs. 4, § 16 Abs. 2 UVPG auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt. 2. Die Eignung einer Ersatzmaßnahme gemäß § 15 Abs. 2 BNatSchG ist nicht allein deshalb ausgeschloss...
REWIS RS 2016, 2620
26. Februar 2013
...BBauG Nr. 7 = BRS 24 Nr. 15) Aus dem Erforderlichkeitsmerkmal lässt sich zunächst nicht ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig sind, wenn sie zur Bew&#...
REWIS RS 2013, 7871
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