30. November 2017
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519, 520 ZPO). 22 1. Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO gehört neben den weiteren, gesetzlich normierten Voraussetzungen auch ...
REWIS RS 2017, 1484
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12374
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12384
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12353
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12333
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12380
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.66 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12362
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12371
21. April 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen …
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12337
21. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als …
...§ 1090 Abs. 2, § 1027, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.10 1. Der Klägerin steht allerdings grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch aus der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 1090 A...
REWIS RS 2012, 20
10. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§§1027, 1004 BGB ist der Wert nicht nach § 3ZPO, sondern nach § 7 ZPO festzusetzen, wenn -wie hier -der Bestand der Grunddienstbarkeit im Streit ist (vgl. KG, OLG 31, 73; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 3. Au...
REWIS RS 2013, 2076
23. Juni 2021
Eintragung, Bewilligung, Berufung, Grundbuch, Gemarkung, Dienstbarkeit, Eintragungsbewilligung, Grunddienstbarkeit, Zustellung, Feststellung, Klage, Verkauf, Eigentum, Anlage, Die …
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben nur die Kostenentscheidungen. 39Die Revision war nicht zuzulassen, das Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat d...
REWIS RS 2021, 4689
24. Juli 2014 3. Zivilsenat
Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen …
...§ 1027 ZPO andererseits verfolgten Zweck ist daher Genüge getan, wenn das eigentliche Veräußerungsgeschäft in der Form des § 313 BGB, der Schiedsvertrag dagegen in der Form des § 1027 ZPO geschlossen ...
REWIS RS 2014, 3811
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 ZPO), aber unzulässig. Soweit sie sich gegen die Verurteilung zu Scha-densersatz richtet, fehlt die gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO erforderliche Be-schwerdebegründung (vgl. BGHZ 152, 7, 8)...
REWIS RS 2005, 2431
24. September 2013 VI. Zivilsenat
...§485 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO) noch auf die Ursache eines Personenschadens (§485 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO), sondern auf die Feststellung der Verantwortlichkeit für die während des Aufenthalts im Klinikum der ...
REWIS RS 2013, 2508
24. September 2013 6. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden
...§ 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch auf die Ursache eines Personenschadens (§ 485 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), sondern auf die Feststellung der Verantwortlichkeit für die während des Aufenthalts im Klini...
REWIS RS 2013, 2552
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete …
...§ 256 Abs. 1 Satz 1 ZPO verfolgt der Kläger ein anderes Rechtsschutzziel als mit der Klage auf Verurteilung des Beklagten zu einer bestimmten Leistung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Durch die Feststellungs...
WM 2016, 1089 REWIS RS 2015, 1213
22. September 2005 17. Zivilsenat
...ZPO, 63. Aufl., Einf § 103-107 Rdnr. 8; Belz MK-ZPO, 2. Aufl., § 104 Rdnr. 129; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 104 Rdnr. 21 "Wegfall des Titels"). 5Obwohl der Kostenfestsetzungsbeschluss ...
REWIS RS 2005, 1664
28. April 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
...§ 1027, § 1004 Abs. 1 BGB). Ob und inwieweit die Grunddienstbarkeit durch eine Anlage im Sinne des § 1027 BGB beeinträchtigt wird, bestimmt sich nicht nach dem Zeitpunkt von deren Errichtung, sondern ...
REWIS RS 2023, 3740
24. Juli 2014 III. Zivilsenat
...§ 1027 ZPO andererseits ver-folgten Zweck ist daher Genüge getan, wenn das eigentliche Veräuße-rungsgeschäft in der Form des § 313 BGB, der Schiedsvertrag dagegen in der Form des§ 1027 ZPO geschlossen...
REWIS RS 2014, 3800
20. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO fest (§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO). Dies ist - schon im Hinblick auf die damit regelmäßig verbundene Verletzung des rechtlichen Gehörs - grundsätz-lich als Verfahrensfehler an...
REWIS RS 2005, 154
17. Februar 2016
Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns
...§§ 296a, 525 ZPO unberücksichtigt geblieben. 1855.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 1 ZPO. 1865.3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§...
REWIS RS 2016, 16033
26. Oktober 2017
...1027 = NJW-RR 1996, 236). Das kann durch eine ausdrückliche Vereinbarung erfolgen (OLG Köln, Urt. v. 24.04.1995, 16 U 120/94, MDR 1995, 1027 = NJW-RR 1996, 23). Eine solche haben der...
REWIS RS 2017, 3251
30. April 2009 7. Zivilsenat
...§ 839 BGB, Art 34 GG, der Beklagten zu 2.) aus § 823 Abs. 1, § 831 BGB und des Beklagten zu 3) aus § 823 Abs. 1 BGB kann hier nicht ausgegangen werden, da eine Verletzung der die Beklagten treffenden ...
REWIS RS 2009, 3735
15. November 2011 II. Zivilsenat
...ZPO §§ 114, 249 Abs. 3; GmbHG § 30 Abs. 1 Satz 3; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, §135 Abs. 1 Nr. 2a)Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung forme...
REWIS RS 2011, 1442
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