15. Dezember 2020 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit auf Wohnungsräumung: Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.III.14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2020, 2067
15. Mai 2012 5. Zivilsenat
Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwer des Anfechtungsklägers durch …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.3 1. Nach g...
REWIS RS 2012, 6431
31. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Ent...
REWIS RS 2023, 5785
1. März 2012 V. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach §574 Abs.2 ZPO unzulässig, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherun...
REWIS RS 2012, 8638
1. März 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwerdewerts
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die...
REWIS RS 2012, 8598
14. März 2016 Senat für Notarsachen
Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber …
...§ 6 Rn. 14; Diehn/Bormann, BNotO, § 6 Rn. 39; Eylmann/Schmitz-Valckenberg, BNotO, 3. Aufl., § 6 Rn. 56).8 c) Bei dieser Sachlage ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu v...
REWIS RS 2016, 14615
14. März 2016 Senat für Notarsachen
...§6 Rn.14; Diehn/Bormann, BNotO, §6 Rn.39; Eyl-mann/Schmitz-Valckenberg, BNotO, 3.Aufl., §6 Rn.56).c) Bei dieser Sachlage ist der Zulassungsgrund des§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu verneinen. Die Bestimmung...
REWIS RS 2016, 14606
8. Februar 2000 XI. Zivilsenat
...§§ 516, 519 b Abs. 1 ZPO).2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) gegen dieVersäumung der Berufungsfrist hat das Oberlandesgericht der Beklag-ten zu Recht versagt. Die Beklagte war nicht ...
REWIS RS 2000, 3221
15. Mai 2012 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §522 Abs.1 Satz 4ZPO zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 1. Nach gefestigter Rechtspr...
REWIS RS 2012, 6417
16. November 2004 VI. Zivilsenat
...§ 823 Aa, C; ZPO § 286 G Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, führt regel-mäßig zu...
REWIS RS 2004, 670
8. Mai 2012 6. Zivilsenat
Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten
...§ 249 Rn. 79; Schulze, VersR 2003, 707 f.).12 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Galke Wellner ...
REWIS RS 2012, 6699
8. Februar 2010 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n.F.), § 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 92 Abs. 3 AktG, § 99 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenz-reife...
REWIS RS 2010, 9613
18. Juli 2013 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ohne Zulassung statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das ist n...
REWIS RS 2013, 3982
16. September 2003 X. Zivilsenat
...ZPO § 36 Abs. 1, 3Eine Divergenzvorlage gemäß § 36 Abs. 3 ZPO setzt voraus, daß ein Oberlan-desgericht im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 ZPO von der Rechtspre-chung eines anderen Oberlandesgerichts...
REWIS RS 2003, 1642
27. Januar 2015 II. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 3, § 547 Nr. 6 ZPO). Aus dem Begründungsmangel ergibt sich zudem, dass das Beru-fungsgericht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs ver-letzt hat. Der Berufungsent...
REWIS RS 2015, 16548
8. Mai 2012 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 (Gb); ZPO § 287Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten.BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 -VI ZR 37/11 -LG DarmstadtAG Michelstadt-2-Der VI.Zivilsenat des ...
REWIS RS 2012, 6706
8. Februar 2010 II. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 2 a) Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechtssache bezüglich einer vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht ent-schiedenen, in der Rechtspre...
REWIS RS 2010, 9594
8. Februar 2010 2. Zivilsenat
Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...ZPO/Wenzel 3. Aufl. § 543 Rdn. 7; Musielak/Ball, ZPO 7. Aufl. § 543 Rdn. 5 a, jew. m.w.Nachw.). Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben ...
REWIS RS 2010, 9611
2. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...§§ 19 ff. JVEG. Nach diesem Gesetz ist in § 20 eine Entschädigung für Zeitver-säumnis und in § 22 eine Entschädigung für Verdienstausfall vorgesehen. 9 Auch wenn in § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur die Zeit...
REWIS RS 2008, 507
19. März 2019 11. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des …
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nach § 522 Abs. 3 ZPO allein die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO.11 § 522 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ...
MDR 2019, 957WM2019,866REWIS RS 2019, 9211
8. Februar 2010 2. Zivilsenat
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach …
...§ 42 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst eine solche Haftung nicht. Eine Haftung in Analogie zu §§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n.F.), 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. 92 Abs. 3 AktG, 99 Abs. 2 i.V.m. 34 Abs...
REWIS RS 2010, 9609
18. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimitteln und Medizinprodukten; rechtliche Einordnung eines Darmreinigungspräparates
...§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG seien. Ihre gegen die Beklagte deswegen gestützt auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 3a HWG, § 21 AMG erhobene Klage auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung d...
REWIS RS 2012, 2199
18. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...§2 Abs.1 Nr.2 AMG seien. Ihre gegen die Beklagte deswegen gestützt auf §§3, 4 Nr.11 UWG in Verbin-dung mit §3a HWG, §21 AMG erhobene Klage auf Unterlassung, Auskunftser-teilung und Feststellung der Sc...
REWIS RS 2012, 2155
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der 56789-6-Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erke...
REWIS RS 2015, 296
1. Dezember 2016 X. Zivilsenat
...§32b Abs.1 Nr.2 ZPO an einem weiteren Beklagten, für den 131415-6-die Voraussetzungen gemäß §32b Abs.1 Nr.1 ZPO erfüllt wären (§32b Abs.1 a.E. ZPO).b)Eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Münch...
REWIS RS 2016, 1529