7. März 2017 XI. Zivilsenat
...ZPO abgesehen.Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein-schließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der Klägerin (§97 Abs.1 i.V.m. §92 Abs.2 Nr.1 ZPO analog, §101 Abs...
REWIS RS 2017, 14562
24. Oktober 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Rechtsschutzanspruch (Zugang zu Gericht) einerseits und dem rechtsstaatlichen Aspekt der Rechtssicherheit …
...§ 580 Nr. 7b ZPO regelt eine Fallgruppe der Restitutionsklage (§ 580 ZPO). Diese ist neben der Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) eine der beiden Wiederaufnahmeklagen der Zivilprozessordnung. Beide Wiedera...
REWIS RS 2017, 3478
18. September 2008 V. Zivilsenat
...§ 53 BRAO stellen. 2 III. Das hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. 3 - 4 - 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Das Berufungsger...
REWIS RS 2008, 1898
9. März 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwaltungsbeirats
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist ein Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO gegeben.4 a) Entgegen der Ans...
REWIS RS 2017, 14356
7. März 2017 11. Zivilsenat
Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits an ein insolvenzbedrohtes Unternehmen
...ZPO abgesehen.Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der Klägerin (§ 97 Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO analog, § 10...
REWIS RS 2017, 14624
11. November 2009 XII. Zivilsenat
...§ 2040 Rdn. 2; Erman/Schlüter BGB 12. Aufl. § 2040 Rdn. 3; ders. Erbrecht 15. Aufl. Rdn. 685; MünchKomm/Heldrich BGB 4. Aufl. § 2040 Rdn. 3 und Rdn. 7 ff.; Staudinger/Werner BGB 2002 § 2038 Rdn. 40, §...
REWIS RS 2009, 646
20. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO fest (§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO). Dies ist - schon im Hinblick auf die damit regelmäßig verbundene Verletzung des rechtlichen Gehörs - grundsätz-lich als Verfahrensfehler an...
REWIS RS 2005, 154
9. Oktober 1998 20. Zivilsenat
...§ 708 Nr. 10 ZPO[/ref]. Mangels vollstreckungsfähigen Inhalts und im Hinblick auf § 713 ZPO ist für den Ausspruch einer Abwendungsbefugnis kein Raum. 17Streitwert für das Grundurteil: bis zu 20.000,- ...
REWIS RS 1998, 887
21. Januar 2014 VI. Zivilsenat
...§574 Abs.2 ZPO).2. Das Berufungsgericht hat die Berufung zu Recht als unzulässig ver-(§511 Abs.2 Nr.1 ZPO). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde sind die dem Kläger auferlegten Kosten des Rech...
REWIS RS 2014, 8606
3. Juli 2015
Betretensrecht, Radfahren, Verkehrsverbot, Waldweg
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 357. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. ...
REWIS RS 2015, 8671
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.2 ZPO bestehen nicht. Ihr Vorliegen beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Ent-scheidung über die Rechtsbeschwerde (BGH, Beschluss vom 23.September 2003 -VIZA16/03, NJW 2003, 3781f; st.Rspr.)....
REWIS RS 2011, 349
4. April 2012 4. Zivilsenat
Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...
REWIS RS 2012, 7487
4. April 2012 IV. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-richts erfordert (§574 Abs.2 Nr.2 ZPO). Die A...
REWIS RS 2012, 7474
20. Mai 2014 VI. Zivilsenat
...§511 Abs.2 Nr.1 ZPO nicht erreiche. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vor-liegenden Rechtsbeschwerde.II.Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §574 Abs.1 Satz 1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz 4 ZPO statthaft. D...
REWIS RS 2014, 5407
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz 1 Nr. 1, §522 Abs.1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Si-cherung einer e...
REWIS RS 2017, 3636
29. September 2008 II. Zivilsenat
...§§ 28 d, 28 e Abs. 1 SGB IV und § 266 a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB bzw. zur Zahlung der Lohn- oder Umsatzsteuer aus § 41 a EStG, § 18 UStG i.V.m. §§ 69, 34 AO. Der Senat hatte u.a. aus Gründen der...
REWIS RS 2008, 1706
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Befugnis zur Einlegung der Revision bei Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses als rechtswidrig; materielle Voraussetzungen einer …
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden, da der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).45 Ob die Freifläche der Flurstücke 10...
REWIS RS 2022, 1181MDR 2022, 845-846REWIS RS 2022, 1181
21. Januar 2014 6. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Berufung: Berechnung des Beschwerdewerts bei Teilerledigung
...§ 574 Abs. 2 ZPO).3 2. Das Berufungsgericht hat die Berufung zu Recht als unzulässig verworfen, denn der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 600 € nicht (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2014, 8561
21. September 2012 5. Zivilsenat
Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es die Berechtigung des Anspruchs erneut prüfen kann.Lemke ...
REWIS RS 2012, 2956
21. September 2012 V. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) unddie Sache an das16-9-Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es die Berechtigung des Anspruchs erneut prüfen kann.Lemke Roth BrücknerWeinland KazeleVor...
REWIS RS 2012, 2958
3. Juni 2008 23. Zivilsenat
...1026; Musielak/Grandel , ZPO, 5. Auflage 2007, § 233 Rdn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 26. Auflage, § 233 Rdn. 23). Denn die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten befreit diesen nicht von der Pflicht, durc...
REWIS RS 2008, 3642
20. Mai 2014 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht zulässig, weil es an einem Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Insbesondere ist eine Entsche...
REWIS RS 2014, 5402
23. Juli 2007 Senat für Notarsachen
...§ 233 ZPO i.V.m. § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 42 Abs. 6 BRAO, § 22 Abs. 2 FGG). 6 Allein das durch eine ärztliche Bestätigung belegte Vorbringen, der An-tragsteller sei vom 7. bis 14. März 2007 arbe...
REWIS RS 2007, 2721
25. Februar 2010 5. Zivilsenat
Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil …
...§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO).V.21 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die §§ 91 ff. ZPO finden im Zwangsversteigerungsverfahren zwar nur dann Anwendung, wenn sich ...
REWIS RS 2010, 8919
2. Mai 2023 9. Zivilsenat
...§§ 571 Abs. 2 S. 2, 513 Abs. 2 ZPO nicht bindend angenommen – aus § 937 Abs. 1 ZPO hergeleitet werden kann, da die Rechtsschutzziele des beim Landgericht Essen anhängigen Hauptsacheverfahrens und des ...
REWIS RS 2023, 2344
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