15. November 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - einmalige Nachtarbeit - mehrmalige …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2023, 9413
23. August 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - sonstige Nachtarbeit - Tarifauslegung …
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG).15 b) Nach § 9 Nr. 1 Buchst. d MTV ist für Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 bis 06:00 Uhr (im Folgenden Nachtschichtarbeit) ein Zuschlag von 25 % und nac...
REWIS RS 2023, 6359
12. Juni 2019 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).12 I. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern.13 ...
REWIS RS 2019, 6416
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2714
23. August 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit - Zuschlagshöhe - Differenzierung - …
...§ 189 ZPO).15 2. Die Klage ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat für jeden Monat des streitgegenständlichen Zeitraums die Anzahl der geleisteten Nachtarbe...
REWIS RS 2023, 6947
15. Mai 2013 10. Senat
Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug
...§ 611 BGB Rn. 653; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 45 Rn. 49; Staudinger/Richardi/Fischinger (2011) § 611 Rn. 544; MüArbR/Reichold 3. Aufl. § 36 Rn. 81; MüArbR/Anzinger § 297 Rn. 14; zur Lage der A...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2013, 5836
22. März 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 2...
REWIS RS 2023, 3123
12. Juni 2019 4. Senat
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).12 I. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern.13 ...
REWIS RS 2019, 6415
22. Februar 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit (Wechselschicht) - unregelmäßige Nachtarbeit …
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG).16 b) Nach § 4 Abschn. II Nr. 1 Buchst. b Abs. 1 BMTV ist für Schicht- und Wechselschichtarbeit, die in die Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr fallen, ein Zus...
REWIS RS 2023, 2236
31. Januar 2023 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Verjährung
...§ 264 Nr. 2 ZPO sowie aus prozessökonomischen Gründen zugelassen (vgl. BAG 23. September 2014 - 9 AZR 1025/12 - Rn. 34).12 II. Nach § 264 Nr. 2 ZPO, der auch auf das Verfahren in der Re...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHVERJÄHRUNG
REWIS RS 2023, 3023
18. März 2010 6. Senat
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
...§§ 257 bis 259 ZPO, deren Zulässigkeit ohnehin zweifelhaft wäre (vgl. BAG 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 27 ff., AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1), musste die K...
REWIS RS 2010, 8327
15. November 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Wechselschichtarbeit in der Nacht …
...§ 564 Satz 1 ZPO).69 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags zurückgenommen...
REWIS RS 2023, 9649
24. Mai 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 2...
REWIS RS 2023, 4109
18. März 2010 6. Senat
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
...§ 15) in entsprechender Anwendung der §§ 55 bis 57 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) ein Auslandszuschlag nach den Sätzen der Anlagen VIa bis e des BBesG gezahlt. Diese Bestimmung ist bis auf die B...
REWIS RS 2010, 8314
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566