26. September 2019
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer politischen Partei wegen Verwechslungsgefahr mit älterer Marke
...§§ 670, 677, 683 S. 1 BGB zuzüglich Zinsen (§ 291 BGB) verlangen. Das Bestehen eines seitens der Klägerin hilfsweise auf ein Namensrecht gem. § 12 S. 1 BGB i.V.m. §§ 51 Abs. 1, 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2019, 3111
27. Juli 2023 29. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, …
...§ 199 Abs. 3 BGB, nachdem der dem Auskunftsbegehren zugrundeliegende Anspruch des Klägers und des Zedenten aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB und aus § 826 BGB folge. Die Beklagte habe gewusst, dass es ...
REWIS RS 2023, 5505
27. Juli 2023 29. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, …
...§ 199 Abs. 3 BGB, nachdem der dem Auskunftsbegehren zugrundeliegende Anspruch des Klägers und des Zedenten aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB und aus § 826 BGB folge. Die Beklagte habe gewusst, dass es ...
REWIS RS 2023, 5942
15. Januar 2015
Teilweise Verwirkung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche durch Setzen eines Vertrauenstabestandes
...§ 53 Abs. 1 und 2 UrhG genannten Zwecken vorzunehmen, ab, so dass mit Zahlung dieser Vergütung sämtliche gegen die Mitglieder gemäß §§ 54, 54a UrhG bestehenden Ansprüche abgegolten sind. § 11 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 17059
14. Juni 2018
Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß
...§ 7 Abs. 4 TMG zeigt dass im Übrigen gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 TMG die im Bereich der Immaterialgüterrechte anwendbaren, aus einer Analogie zu § 1004 BGB hergeleiteten (vgl. BGH, a.a.O., – Störerhaftung...
REWIS RS 2018, 7757
7. November 2019
Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette
...§ 516 Abs. 3 ZPO, im Übrigen auf § 91, § 92, § 91a ZPO. Sie war zu treffen, da die zweite Stufe (eidesstattliche Versicherung) wegen der Abweisung des auf Auskunft gerichteten Antrags obsolet geworden...
REWIS RS 2019, 1781
8. Oktober 2015
Berufsordnung, Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
...§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaften, gem. §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegten sowie gem. § 520 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 ZPO begründeten Berufungen der Antragstellerin ...
REWIS RS 2015, 4191
8. Oktober 2015
Verbot der Fernbehandlung und der Ferndiagnose
...§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaften, gem. §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegten sowie gem. § 520 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 ZPO begründeten Berufungen der Antragstellerin ...
REWIS RS 2015, 4210
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154
25. Juni 2015
Urheberrechtliche Gerätevergütung - Externe DVD-Brenner
...§ 156 ZPO). 71Nebenentscheidungen: 721. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 ZPO. 732. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 7...
REWIS RS 2015, 9042
15. Januar 2015
Vergütungspflicht für PCs nach § 54 UrhG aF
...§ 53 Abs. 1 und 2 UrhG genannten Zwecken vorzunehmen, ab, so dass mit Zahlung dieser Vergütung sämtliche gegen die Mitglieder gemäß §§ 54, 54 a UrhG bestehenden Ansprüche abgegolten sind. 9§ 11 Abs. ...
REWIS RS 2015, 17051
29. September 2016
Versand durch Amazon
...§ 19 Abs. 1 i. V. m. § 125b Nr. 2 MarkenG zur Auskunft verpflichtet. 71b) Die Beklagte zu 3. ist auch nicht als Dritte gemäß § 19 Abs. 2 i. V. m. § 125b Nr. 2 MarkenG zur Auskunft verpflichtet. 72Sowe...
REWIS RS 2016, 4617
8. Dezember 2016
Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum Gesamtenergieverbrauch einer von einem Makler angebotenen Immobilie
...§ 8 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG (a. F.) i. V. m. § 16a Abs. 1 EnEV nicht zu. Zwar sei eine geschäftliche Handlung ohne weiteres darin zu sehen, dass der Beklagte in se...
REWIS RS 2016, 1039
4. Juli 2019
- Outdoor-Jacke für Damen - Designrechtlichen Schutz von Bekleidungsstücken
...§ 8, § 3, § 4 Nr. 3 a), § 4 Nr. 4 b) [sic!], § 5 Abs. 2 UWG stütze. Ab dem Zeitpunkt 05.02.2016 stütze sie die Ansprüche ausschließlich auf §§ 8, 3, 4 Nr. 3 a) und b) UWG, §§ 4 Nr. 4, 5 Abs. 2 und 9 U...
REWIS RS 2019, 5750
1. Juni 2017
Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product- Keys für ein Computerprogrammpaket
...§ 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO). 87b) Der Klägerin steht der Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, § 69a Abs. 1, § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG zu. 88aa) Gemäß § 69c Nr. 3 Satz 1 ...
REWIS RS 2017, 9956