22. August 2018 2. Senat für Familiensachen
...BGB kommt nicht in Betracht, da die elterliche Sorge aufgrund der §§ 1666, 1666a BGB abweichend zu regeln ist, § 1671 Abs. 4 BGB. 104a) 105Eine Gefährdung des Kindeswohls i. U. v. § 1666 Abs. 1 BGB, a...
REWIS RS 2018, 4516
2. April 2009 27. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 4 HGB) hinwies. 53Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten, soweit sie an ihn zurückbezahlt wird, den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ...
REWIS RS 2009, 4118
16. November 2006 22. Zivilsenat
...§§ 286 I 2, 288 I 1 BGB. Dass die Käufer den Kaufpreis nicht vollständig aus Eigenmitteln bezahlt haben, vermag an der Tatsache, dass die Beklagten eine Geldschuld im Sinne des § 288 I 1 BGB schulden,...
REWIS RS 2006, 775