15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, § 6 EGBGB) § 68 StBerG verjährt der Anspruch der Auftraggeberin auf Schadensersatz aus dem zwischen ihr und dem Steuerberater bestehenden Vertragsverhältnis in drei Jahren v...
REWIS RS 2010, 4778
15. April 2021 2. Zivilkammer
...§ 307 BGB stand. 42aa) 43Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Danach ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten sei...
REWIS RS 2021, 6892
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, § 6 EGBGB) § 68 StBerG verjährt der Anspruch der Auftraggeberin auf Scha-densersatz aus dem zwischen ihr und dem Steuerberater bestehenden Ver-tragsverhältnis in drei Jahren...
REWIS RS 2010, 4794
18. Dezember 2019 Richter
...§§ 291 Satz 2, 288 Abs.1 Satz 2 BGB. 50b) 51Die Klägerinnen haben aber keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 362,95 EUR gemäß §§ 280 Abs.1 und 2, 286 BGB. 52Z...
REWIS RS 2019, 193
20. März 2019 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber …
...§§ 1601 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII geltend gemachte Anspruch auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang der Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin als Unterhaltsschuldnerin nach § 1603 Abs. 1 BGB.13 ...
MDR 2019, 941-942NJW 2019, 1439REWIS RS 2019, 9169
11. März 2015 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur fondsgebundenen Rentenversicherung: Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer Anbieterbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltZertG nicht genüge und damit die Voraussetzungen der §§ 10a, 82, 83 EStG nicht erfülle. Der Umstand, dass die Beklagte zuvor selbst von einer Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 ...
REWIS RS 2015, 14228
11. März 2015 IV. Zivilsenat
...§ 1 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 AltZertG nicht genüge und damit die Voraussetzungen der §§ 10a, 82, 83 EStG nicht erfülle. Der Umstand, dass die Beklagte zuvor selbst von einer Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 E...
REWIS RS 2015, 14271
11. Februar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungs-gebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge regelmäßigentscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwischen dem Verpflich-...
REWIS RS 2003, 4488
26. April 2016 8. Zivilsenat
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs
...§ 185 BGB genehmige, ergäbe sich der Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB. In diesem Fall bestehe für die Beklagte auch keine Gefahr, danach erneut - und damit doppelt - von der Firma D. in Anspruch genomm...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHREN
REWIS RS 2016, 12367
25. Juni 2009 III. Zivilsenat
...§ 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB ein über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehendes Verschulden für erforder-lich erachtet, ist nicht zu beanstanden. Er steht auch ni...
REWIS RS 2009, 2844
25. Juni 2009 III. Zivilsenat
...§ 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB ein über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehendes Verschulden für erforder-lich erachtet, ist nicht zu beanstanden. Er steht auch ni...
REWIS RS 2009, 2837
25. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB gegen die guten Sitten und ist daher nichtig. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit private...
REWIS RS 2005, 5338
16. Januar 2007 8. Kammer
...§ 162 BGB ihr den "Notfalleinwand" arbeitskampfrechtlich abzuschneiden. Der Rechtsgedanke des § 162 BGB betrifft allein das Verhältnis der am streitigen Rechtsverhältnis beteiligten Personen...
REWIS RS 2007, 5760
19. April 1996 25. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 985 Anm. 3; Staudinger-Gursky, BGB, 12. Aufl., § 985 Rz 3; BGB-RGKR-Pikart, BGB, 12. Aufl., § 985 Rz 4; Soergel-Mühl, BGB, 12. Aufl., § 985 Rz 2; Enneccerus-Wolf, Sachenrecht, 10. ...
REWIS RS 1996, 189
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 873 Abs. 1 BGB), bei der Übertragung be-weglicher Sachen mit der Erlangung des unmittelbaren (§ 929 BGB) oder mit-telbaren Besitzes (§ 930 BGB) oder der Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB)...
REWIS RS 2009, 1018
5. November 2009 III. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 1812, Rn. 1; Palandt/Diederichsen, 20 - 11 - BGB, 68. Aufl., § 1812, Rn. 1; RGRK-Dickescheid, BGB, 12. Aufl., § 1812, Rn. 6; Staudinger/Engler, BGB, Neubearbeitung 2004, § 1812, ...
REWIS RS 2009, 754
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...BGB 12. Aufl. § 1600d Rdn. 38; Staudin-ger/Rauscher BGB [2004] § 1600d Rdn. 90) und lediglich zu entscheiden ist, ob 10 - 5 - der Kläger auch dann gemäß § 1600d Abs. 4 BGB gehindert ist, den Anspruch ...
REWIS RS 2008, 4440
14. März 2013 3. Zivilsenat
Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung infolge der richterlich angeordneten Durchsuchung bei …
...§ 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG wegen der Rechtmäßigkeit der richterlich angeordneten Durchsuchung (§§ 102, 105 Abs. 1 StPO) abgelehnt und auch sonstige spezialgesetzliche Entschädigungsansprüche vernein...
REWIS RS 2013, 7372
26. April 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 185 BGB genehmige, ergäbe sich der Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB. In diesem Fall bestehe für die Beklagte auch keine Gefahr, danach erneut -und damit doppelt-von der Firma D.in Anspruch genommen zu ...
REWIS RS 2016, 12362
14. März 2013 III. Zivilsenat
...§839 Abs.1 BGB, Art. 34 GG wegen der Rechtmäßigkeit der richterlich angeordne-ten Durchsuchung (§§ 102, 105 Abs. 1 StPO) abgelehnt und auch sonstige spezialgesetzliche Entschädigungsansprüche verneint...
REWIS RS 2013, 7405
25. Januar 2021
Erkrankung, Versicherungsschutz, Versicherungsvertrag, Versicherungsbedingungen, Versicherungsfall, Versicherungsnehmer, Auslegung, Krankheit, Versicherer, Streitwert, Verletzung, Versicherungsleistung, Versicherung, Vollstreckung, Allgemeine …
...§§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“. Die Kombination des bestimmten Artikels „die“, die kumulative Verwendung von „namentlich“ und „folgende“ sowie die Bezugnahme auf §§...
REWIS RS 2021, 9250
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...§ 313 BGB a.F. (= § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) gemäß § 125 Satz 1 BGB formunwirksam, kann nicht gefolgt werden. Nach § 313 Satz 1 BGB a.F. bedarf zwar ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflic...
REWIS RS 2006, 207
14. September 2007 3. Zivilsenat
...§ 2270 BGB zu einer Verfügung seiner Ehefrau war; andernfalls war der Erblasser gemäß § 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB nach dem Tode seiner Ehefrau an einem Widerruf dieser in dem gemeinschaftlichen Testament...
REWIS RS 2007, 2012
31. Oktober 2000 24. Zivilsenat
...§§ 291 BGB, 352 HGB in Höhe von 5 % seit dem 01.09.1993 (Zustellung der Widerklage) begründet. Einen höheren Verzugsschaden hat die Beklagte nicht bewiesen. 97III. 98Die Kostenentscheidung folgt aus §...
REWIS RS 2000, 670
27. Januar 2021 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit über Regelungen eines Vertrages zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung - Landesrecht …
...§ 63 Nr 3, RdNr 16).15 4. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 und 3 G...
REWIS RS 2021, 9148
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