16. März 2017 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG zu. 10Durch die entsprechende Berichterstattung wird zwar das Anonymitätsinteresse bzw. das Recht der Verfügungsklägerin auf informationelle...
REWIS RS 2017, 13850
22. Juni 2017 15. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG. Die Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen führe dazu, dass die Veröffentlichung der noch streitgegenständlichen Textpass...
REWIS RS 2017, 9162
31. Oktober 2014 6. Zivilsenat
...§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB die § 305 Abs. 2 und 3 BGB keine Anwendung. Die Einbeziehung über einen „doppelten“ Link ist daher ohne weiteres möglich, und jedenfalls gegenüber einer Organisation von der Größ...
REWIS RS 2014, 1730
4. Oktober 2019 1. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht vor. 168aa) Durch § 536b BGB können die Ansprüche aus §§ 536, 536a BGB sowie auch die Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein; vom Ausschluss nicht...
REWIS RS 2019, 2954
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4705
24. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der...
REWIS RS 2020, 4768
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4704
24. März 2020 4. Zivilsenat
...BGB, 8. Aufl., § 295 Rn. 4; a.A. Hager in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 298 Rn. 3; Niemeyer/König, NJW 2013, 3213 ff.). Die potenziell weit reichenden Folgen des Annahmeverzugs (§§ 300 ff. BGB) können dem...
REWIS RS 2020, 4767
26. Mai 2020 4. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB begann in Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB (Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Auflage, § 291 Rn. 3) an dem dem Eintritt der Rechtshängigkeit folgenden Tag. 155II. 156Die zulässige ...
REWIS RS 2020, 4988
8. Mai 2002 6. Zivilsenat
...§§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, 14 Abs. 6, 19 MarkenG[/ref] i.V. mit § 242 BGB zustehen. 121Im einzelnen begründet sich das dargestellte Ergebnis wie folgt: 122A. 123I. 124Der Klägerin steht ein gegen ...
REWIS RS 2002, 3303
14. Februar 2001 19. Zivilsenat
...§§ 320 ff., 326 BGB[/ref], jedenfalls aber aus § 634 Abs. 1 S. 2 BGB zu. 126Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen vor. Der Beklagten ist es trotz dreijähriger Nachbesserungsversuche und zahlr...
REWIS RS 2001, 3520
7. September 2001 19. Zivilsenat
...§ 477 BGB gehe fehl. Selbst wenn man von der Wirksamkeit der Verträge ausgehe, so führe die Mehrschichtigkeit dieser Verträge nicht zur Anwendung des [ref=0db82e63-f7db-4707-a1cf-369aa9f0b289]§ 477 BG...
REWIS RS 2001, 1415
9. Januar 2002 11. Zivilsenat
...§ 9, 9.2 AVB in Verbindung mit § 8 Architektenvertrag greife daher nicht ein. 38Die Klägerin beantragt, 39##blob##nbsp; 40unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils nach dem erstinstanzlich...
REWIS RS 2002, 5140
15. Januar 2009 18. Zivilsenat
...§§ 117, 93 AktG, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 277 StGB oder 400 AktG), Anfechtungsrechte, die Verpflichtung zur Erstattung eines Abhängigkeitsberichts (§ 312 Abs. 1 AktG) und die Möglichkeit zur Erzwingung...
REWIS RS 2009, 5638