6. Oktober 2020
Dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts - vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts
...BGB ergibt - ein besonderer Fall der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. Auf diese finden nach § 1090 Abs. 2 BGB eine Reihe von Vorschriften über die Grunddienstbarkeiten, insbesondere § 1021 BGB...
MDR 2020, 1437-1438REWIS RS 2020, 10829
13. Oktober 2022 10. Zivilsenat
Reiserücktritt während der Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei coronabedingten Rücktritt durch Reisenden sowie späterer coronabedingter …
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegenhalten, wenn die Entschädigungspflicht nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist.16 Nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB kann der Reiseveranstalte...
REWIS RS 2022, 6598
19. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...BGB, § 1004 Rn. 78; MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rn. 97; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 1999, § 1004 Rn. 208; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Ka...
REWIS RS 2004, 1104
25. Oktober 2016 II. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 1 GV als persönlich haftende Gesellschafterin begründet auch kein Son-derrecht der Klägerin im Sinn von §35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nic...
REWIS RS 2016, 3418
12. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...§ 305 c Abs. 1 BGB (3.). 16 2. Die Klausel des § 3 Nr. 5 des Generalunternehmervertrages verstößt als Rechtsfolgenregelung einer "freien" Auftraggeberkündigung gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs...
REWIS RS 2007, 2921
4. Mai 2004 XI. Zivilsenat
...§ 195 BGB a.F. maßgeblich sei. Lediglich Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne seien in analoger An-wendung von § 20 KAGG der kurzen sechsmonatigen Verjährung unter-worfen. Für die hier maßge...
REWIS RS 2004, 3371
17. April 2013 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Auslegung einer Bonusregelung
...§ 305c Abs. 2 BGB in diesem Sinne auszulegen. Das Vorbringen der Beklagten in der Revisionserwiderung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Auslegung, nach der für den Bonusanspruch erforderlich ...
REWIS RS 2013, 6546
10. Dezember 2019 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des Gesellschaftsrechts - …
...§ 37 Abs 1 in Verbindung mit § 38 Abs 1 sowie § 46 Nr 5 und 6 GmbHG dem Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung (vgl zum Weisungsrecht Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl 2019, § 37 RdNr 3...
REWIS RS 2019, 595
8. Juli 2020 8. Zivilsenat
Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung …
...§ 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung der Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 2...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGSCHÖNHEITSREPARATUREN
MDR 2020, 1050-1051REWIS RS 2020, 932
18. März 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben …
...§ 157 FamFG in Verbindung mit § 1666 Abs. 4 BGB. Darin benannte er den zuständigen Abteilungsrichter des Amtsgerichts als "Antragsgegner" und führte aus, dieser habe ‒ bezogen auf den von ih...
REWIS RS 2020, 2706
17. April 2013 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel
...§ 305c Abs. 2 BGB in diesem Sinne auszulegen. Das Vorbringen der Beklagten in der Revisionserwiderung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Auslegung, nach der für den Bonusanspruch erforderlich ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ENERGIEPREISE
REWIS RS 2013, 6552
17. April 2013 VIII. Zivilsenat
...BGB § 305c Abs. 2Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsver-trag über die Gewährung eines sogenannten "Aktionsbonus" für Neukunden.BGH, Urteil vom 17. Apr...
REWIS RS 2013, 6554
17. April 2013 VIII. Zivilsenat
...§305c Abs.2 BGB in diesem Sinne auszulegen.Das Vorbringen der Beklagten in der Revisionserwiderung rechtfertigt keine andere Beurteilung.Die Auslegung, nach der für den Bonusanspruch erforderlich sei,...
REWIS RS 2013, 6558
14. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB und unter Berücksichtigung von § 12 7 - 5 - Nr. 1 AVB durch Auslegung der im Versicherungsvertrag zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer getroffenen Vereinbarun-gen e...
REWIS RS 2007, 5233
18. November 2010 9. Zivilsenat
Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer: Zustimmungsverlangen des einen Ehegatten in der Insolvenz des anderen
...§ 1353 Abs. 1 BGB stellt keine Insolvenzforderung dar, die - gegebenenfalls nach Umrechnung (§ 45 InsO) - zur Tabelle angemeldet und festgestellt werden müsste (§§ 174 ff InsO). Es handelt sich nicht ...
REWIS RS 2010, 1212
25. Oktober 2016 II. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 1 GV als persönlich haftende Gesellschafterin begründet auch kein Sonderrecht der Klägerin im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesell-schafterin zu sein, in das ni...
REWIS RS 2016, 3408
5. November 2002 24. Zivilsenat
...§ 571 BGB bewirkte nicht einen Wechsel der Mieter. Die Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache führte vielmehr auch gegenüber der Klägerin als neuer Eigentümerin nach § 568 BGB zu einem Fortbestehen ...
REWIS RS 2002, 848
13. Oktober 2022 10. Zivilsenat
...BGB/Harke, Stand 1. Juli 2022, § 651h Rn. 49.1; BeckOKBGB/Geib, 62. Edition, Stand 1. Mai 2022, § 651h Rn. 21; jurisPK/Steinrötter, 9. Aufl. [aktualisiert 11. Mai 2020], § 651h Rn. 44.1; Grüneberg/Ret...
REWIS RS 2022, 6958
24. September 2015 4. Senat
Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und …
...§ 709 Abs. 1 BGB). Das ist nur dann anders, wenn die Gesellschafter gemäß § 709 Abs. 2 BGB im Gesellschaftsvertrag vereinbart haben, dass die Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen gefasst werden kön...
REWIS RS 2015, 4886
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...§ 1353 Abs. 1 BGB stellt keine Insol-venzforderung dar, die - gegebenenfalls nach Umrechnung (§ 45 InsO) - zur Tabelle angemeldet und festgestellt werden müsste (§§ 174 ff InsO). Es handelt sich nicht...
REWIS RS 2010, 1231
4. September 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung
...§ 2 VersAusglG Rn. 15; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 2 VersAusglG Rn. 11; jurisPK-BGB/Breuers [Bearbeitungsstand 3. Juni 2013] § 2 VersAusglG Rn. 47).14 Demgegenüber bringt die G...
REWIS RS 2013, 3057
26. Januar 2022 4. Zivilsenat
Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung: Auslegung der Versicherungsbedingungen und deren Inhaltskontrolle im Hinblick auf eine Betriebsschließung …
...§ 2 Nr. 2 ZBSV 08 ist weder intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). Die Revision des Klägers ...
VERSICHERUNGSRECHTCORONAVIRUS
WM 2022, 272 MDR 2022, 313-314NJW 2022, 872REWIS RS 2022, 1727
2. November 2016 8. Senat
(Auslegung einer Einkommensteuererklärung im Hinblick auf den Inhalt eines gemäß § 32d Abs. 2 Nr. …
...§§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften; die Willenserklärung ist nach Treu und Glauben ...
REWIS RS 2016, 3053
21. Oktober 1996 17. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0 zu schließen sei. Das Additi- 13onsprinzip der §§ 5 ZP0, 7 Abs. 2 BRAG0 erfährt ohnehin zahlreiche Ausnahmen, die sich teils unmittelbar (wie etwa in den Fällen der §§ 5, 2. Ha...
REWIS RS 1996, 477
24. November 2011 8. Kammer
...BGB § 307 Nr. 40). Danach hat sich die Beklagte mit der verwendeten Formulierung ein Recht zur Leistungsbestimmung gemäß § 315 vorbehalten, welches nach der genannten Vorschrift im Zweifel nach billig...
REWIS RS 2011, 1053
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