20. April 2016
Erlass von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren
...§ 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 5 VwGO), die sich die Kammer zu eigen macht. 2. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 3. Die Entscheidung über di...
REWIS RS 2016, 12643
23. Juli 2018
Rechtmäßige Androhung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Marokko
...§ 3 Abs. 4 Hs. 1 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise ihm den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7...
REWIS RS 2018, 5580
13. Dezember 2019
Keine Abschiebungshindernisse bei ivorischem Asylantragsteller
...§ 11 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AufenthG zu erkennen. 26Somit hatte die Klage insgesamt keinen Erfolg. 273. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.
REWIS RS 2019, 367
3. Februar 2020
Härtefall
...§§ 27a Abs. 1, 35 SGB XII. Das nach § 27 Abs. 2 SGB XII zu berücksichtigende Einkommen ergibt sich aus § 82 SGB XII, das nach § 27 Abs. 2 SGB XII einzusetzende Vermögen aus § 90 SGB XII. Nach § 3 Abs....
REWIS RS 2020, 8509
17. August 2020
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 10221
25. April 2018
Asylrecht, Herkunft Elfenbeinküste: Drohende Gefahr nicht glaubhaft, Existenzbedrohung liegt nicht vor
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 253. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 10048
5. September 2018
Vollstreckung kommunaler Steuerforderungen
...§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, der für vorläufige Rechtschutzverfahren nach § 123 VwGO analog gilt (Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Auflage 2018, § 78 Rn. 2), gegen die Stadt E. zu richten. 15D...
REWIS RS 2018, 4100
10. September 2020
Anordnung auf Durchführung einer Baukontrolle
...§ 102 Abs. 2 VwGO auch ohne sie verhandelt und entschieden werden. Denn die Kläger waren gemäß § 102 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden. 17Der Hinweis der Geschäftsste...
REWIS RS 2020, 10361
7. Juli 2016
Kein Rechtsschutzbedürfnis eines familienasylberechtigten Kindes für Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus eigenem Recht
...§ 76 Abs. 1 AsylG zur Entscheidung übertragen worden ist. 12Die Klage, über die gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz Nichterscheinens aller Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entschieden werden kann, ...
REWIS RS 2016, 8545
17. Februar 2017
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen
...§ 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG). 21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben.
REWIS RS 2017, 15392
11. April 2018
Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht durch unterlassene Mitteilung der jeweils aktuellen Anschrift
...§ 102 Abs. 2 VwGO) bleibt ohne Erfolg. Das Klageverfahren W 1 K 17.30325 ist beendet. Der Einstellungsbeschluss vom 17. Oktober 2017 ist zu Recht ergangen, weil die Klage vom 26. Januar 2017 gemäß § 8...
REWIS RS 2018, 10928
8. August 2019
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
...§ 11 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AufenthG zu erkennen. 29Somit hat die Klage insgesamt keinen Erfolg. 305. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.
REWIS RS 2019, 4608
24. September 2018
Keine Verfolgung oder ernsthafte Gefahr bei der Rückkehr nach Algerien zu befürchten - Abschiebungsverbot liegt …
...§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet. 10Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. September 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. ...
REWIS RS 2018, 3498
10. Dezember 2018
Erfolgloser, auf Konversion zum Christentum gegründeter Asylantrag einer Iranerin
...§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet. 10Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. März 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die ...
REWIS RS 2018, 671
3. Juli 2019
Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Abschiebung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 17Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Nrn. 1.5 und 8.3 (entsprechend) des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach N...
REWIS RS 2019, 5825
7. August 2017
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit bei kurzfristigem Antrag auf Terminsverlegung
...§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO). 8Die zulässige Klage ist unbegründet. 9Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts vom 1. Februar 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht...
REWIS RS 2017, 6849
16. Juni 2015
Familienangehöriger, Türkei, Partei, KDTP, Abschiebung, Verfolgung, Offensichtlichkeitsausspruch
...§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG). 1. Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 jederzeit ändern oder aufheben. Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwG...
REWIS RS 2015, 9667
28. September 2020
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaf
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 10462
9. Oktober 2023 8. Kammer
Schornsteinfegerrecht, Feuerstättenschau, Fälligstellung von Zwangsgeld, erneute Zwangsgeldandrohung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 7414
16. September 2015
einfache Gewerbeuntersagung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 5300
4. Juli 2019
Unzulässiger Asylantrag - Zweitantrag
...§ 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Asy...
REWIS RS 2019, 5755
3. Juli 2023 8. Kammer
Versagungsgegenklage, Neustarthilfe, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Geschäft mit Uhren und Schmuck, keine Klagebegründung, fehlende Antragsberechtigung, …
...§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet. 14Der Bescheid der beklagten IHK vom 13. September 2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 V...
REWIS RS 2023, 4664
27. September 2017
Insgesamt erfolglose Asylklage einer Familie aus der Ukraine
...§ 3 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise, den Klägern subsidiären Schutz im Sinne des § 4 AsylVfG zu gewähren, weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz ...
REWIS RS 2017, 4627
10. Juni 2015
Androhung eines weiteren Zwangsgelds
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 10028
23. November 2018
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Familienstreit
...§ 155 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtkostenfrei. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 1285