2. Mai 2017 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO). 91. Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Sachverhalt weisen - soweit dies auf die vom Angeklagten erhobene Sachrüge zu überprüfen war - keinen Rechtsfehler auf. 102...
REWIS RS 2017, 11613
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 61. 7Soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht einer Behandlung...
REWIS RS 2020, 4570
25. August 2015 3. Strafsenat
...§§ 102, 105 Abs. 1 StPO eine richterliche Kontrolle der ursprünglichen Anordnung nach längerem Zeitablauf im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, sieht das Gesetz in § 115 Abs. 1 StPO eine ausdrü...
REWIS RS 2015, 6199
28. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO (Aufklärungsrüge) ist nicht entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben worden. 12Die Verfahrensrüge ist bereits deshalb unzulässig, weil es an einem vollstän...
REWIS RS 2020, 4560
2. März 2017 1. Strafsenat
...§ 55 StGB, Rdnr. 21 ff. m. w. N.). Die erneut erforderliche Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1 b StPO dem Beschlussverfahren gemäß der §§ 460, 462 StPO überlassen werde...
REWIS RS 2017, 14720
28. Februar 2008 2. Strafsenat
...§§ 15, 25 Abs. 2, 53 StGB, §§ 369 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 7 KStG, § 7 GewStG, § 20 EStG besteht. Insoweit weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 8. Februar 2006 in 2 Ws 37/...
REWIS RS 2008, 5257
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...StPO) von Amts wegen nach §§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § ...
REWIS RS 2008, 326
28. Oktober 2015 13. Senat für Familiensachen
...§ 59 Abs. 3 FamFG hat. Eine solche Beschwerdebefugnis ist insbesondere nicht in § 52 StPO angeordnet (BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – XII ZB 406/13 –, juris Rn. 11). 102. 11Entgegen der Ansicht der St...
REWIS RS 2015, 3131
17. September 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 79 Abs. 3 OWiG) als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung Rechtsfehler zum Nachteil der Betrof...
REWIS RS 2009, 1644
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 267 Rn 9; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 267 Rn 2). Durch dieses Erfordernis soll gewährleistet werden, dass der vom erkennenden Gericht auf Grund der Hauptverhandlung für erwiese...
REWIS RS 2009, 5779
23. September 2020 1. Strafsenat
...§ 29 Abs. 4 EGGVG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B in T zu gewähren, denn sein Antrag ist zulässig und hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. 10Der Be...
REWIS RS 2020, 5351
22. Oktober 2001 2. Strafsenat
...§112 a Abs. 1 Nr. 1 StPO, auf den auch schon das Amtsgericht den Haftbefehl gestützt hat, zu bejahen. 16Die Vorschrift des §112 a StPO ist auch im Jugendrecht anwendbar (so auch Eisenberg, JGG 8. Auf...
REWIS RS 2001, 926
15. Juli 1998 2. Senat für Bußgeldsachen
...§349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit §79 Abs. 3 OWiG) in der Sache zu keinem anderen Ergebnis führen konnte. An der Entscheidung ist nämlich auch der ansonsten in den Fällen des §80 a Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 1998, 677
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Rdn. 11). Das alles ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 331 StGB. Zum Inhalt des Verschlechterungsverbotes (des insoweit identischen § 358 Abs. 2 StPO) ist dementsprechend bereits höchs...
REWIS RS 2008, 4722
19. November 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 353 StPO) und die Sache war insoweit gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkamm...
REWIS RS 2020, 5882
15. September 2016 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, § 358 Abs. 2 S. 3 StPO. Da der Angeklagte hier die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen hat, ist sie aufgrund der ...
REWIS RS 2016, 5445
24. September 2019 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 17III. 18Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2019, 3250
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...StPO § 267 Darstellung 1). Sie ist abzulehnen und "belastet die Justiz in nicht zumutbarer Weise" (BGHR StPO § 267 Abs. 3 S. 1 Strafzumessung 13), da die bloße Aufzählung der Vorverurteilung...
REWIS RS 2007, 3910
17. Februar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 21 a Abs. 1, 49 StVO und einer tatmehrheitlichen begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 4, 49, 24 StVG auszugehen. Bezüglich des Verstoßes gegen § 21 a StVO geht das Gericht von einer fahrlässigen B...
REWIS RS 2006, 4940
9. August 2022 3. Strafsenat
...StPO dringend verdächtig ist und ob gegen den Angeklagten die Haftgründe der „Flucht“ oder der „Fluchtgefahr“ im Sinne von § 112 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StPO bestehen. Denn der Haftbefehl ist gem. §§ 1...
REWIS RS 2022, 6163
28. März 2019 1. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO steht die Pflicht zur Ausreise gemäß § 50 AufenthG gleich (vgl. Appl in: KK-StPO, a.a.O., § 456a Rn. 2; Coen in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2019, § 456a Rn. 3; Graalmann-Scheerer in: ...
REWIS RS 2019, 8744
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 2, 4 StPO bzw. in § 237 StPO. Die §§ 2 ff. StPO erfassen die Verbindung sog. »zusammenhängender Strafsachen«. Der Begriff des Zusammenhangs ist in § 3 StPO erläutert: Er ist gegeben, wenn eine Pers...
REWIS RS 2017, 15239
31. Mai 2001 2. Strafsenat
...§97 Rn. 4, Hansens, BRAGO, 8. Aufl., §97 Rn. 6) vertretene gegenteilige Ansicht überzeugt nicht. 14Die Beiordnung des Pflichtverteidigers nach §140 StPO gilt - soweit nicht ggf. in der Bestellung Eins...
REWIS RS 2001, 2406
24. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 € verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dieses Urteil hat der Senat auf die dagegen gerichte...
REWIS RS 2005, 2089
5. März 2009 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO. Von der Möglichkeit nach § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO war hier nicht Gebrauch zu machen. 25Voraussetzung hierfür wäre, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen d...
REWIS RS 2009, 4673