27. August 2015 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft. Nicht statthaft ist die Anfechtung gemäß der § 464 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz StPO dann, wenn sie schon nach der Art der Hauptentscheidung nicht zulässig ist oder wenn d...
REWIS RS 2015, 6090
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...102. 11Die formelle Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO i.V.m. § 25 Abs. 2 StGB ist zwar entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft in noch ausreichender Form i.S.d. § 344 Abs. 2 S. 2...
REWIS RS 2000, 1972
30. April 2003 2. Strafsenat
...§§ 458, 462 Abs. 1 und 3 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 15Es fehlt der Strafvollstreckungskammer an einer Zuständigkeitskompete...
REWIS RS 2003, 3274
22. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80, Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 341 StPO einzuhaltende Beschwerdefrist mit der an diesem Tag stattfindenden Verkündung des Urteils vom 16. Mai 2006 (zum Fristbeginn vgl. Meyer-Goßner, S...
REWIS RS 2006, 2110
25. Januar 2021 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthafte und zulässig angebrachte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es nicht geboten ist, die Nachprüfu...
REWIS RS 2021, 9245
26. Oktober 2021 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 81. 9Die Überprüfung des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hin hat keine...
REWIS RS 2021, 1590
27. Februar 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 45. Aufl., § 28 Rdnr. 6; Karlsruher Kommentar-Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., § 28 Rdnr. 3; Löwe/Rosenberg-Wendisch, StPO, 24. Aufl., § 28 Rdnr. 16). Sie endet mit der Urteilsfällung (OLG Hamburg a.a....
REWIS RS 2003, 4140
23. Juli 2019 1. Strafsenat
...StPO, a.a.O., § 23 EGGVG, Rn. 33; Ellbogen in: MK-StPO, 1. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 55; Köhnlein in: BeckOK GVG, 3. Ed. (1.5.2019), § 23 EGGVG Rn. 102; Lückemann in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 23 EGGVG, R...
REWIS RS 2019, 11911
21. März 2006 3. Strafsenat
...§§ 464 Abs. 3 S. 1, 1. Halbsatz StPO und gemäß § 8 Abs. 3 StrEG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. 111. 12Das Landgericht hat die Auferlegung der der A...
REWIS RS 2006, 4378
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 3 StGB) zu treffen haben, wenn er bzgl. der Widerstandshandlung bzw. tätlichen Angriffs des Angeklagten A maßgeblich auf eine (nächtliche) Wohnungsdurchsuchung nach §§ 102, 104 StPO als maß...
REWIS RS 2021, 8595
6. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge verhilft der Revision zu ihrem vorläufigen Erfolg. 10Die Aufklärungsrüge entspricht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Danach sind die die Rüge ...
REWIS RS 2008, 5733
20. November 2007 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StPO sondern von § 267 Abs. 5 StPO dar, da der Absatz 1 des § 267 StPO den Angeklagten verurteilende Urteile betrifft; gleichwohl greift die in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2007, 764
20. September 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da der Angeklagte es entgegen § 344 Abs. 1 StPO versäumt hat, ein unter Berücksichtigung von § 55 Abs. 1 S. 1 JGG zulässiges Angriffsziel eindeutig zu fo...
REWIS RS 2022, 5294
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO - vorläufig Erfolg. Im Umfang der Aufhebung war die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zur...
REWIS RS 2018, 894
12. September 2018 15. Zivilsenat
...§§ 36 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW iVm. §§ 58 ff FamFG zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die Vorführungsanordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Im gegebenen Fall bedarf es für die zwangsweis...
REWIS RS 2018, 3878
5. September 2019 2. Strafsenat
...§ 306 StPO unzuständigen Gericht) eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Auslagenentscheidung umzudeuten. Denn nach § 300 StPO i...
REWIS RS 2019, 3853
17. November 2009 3. Strafsenat
...§ 357 StPO auch auf den Angeklagten M aus. § 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG (vorliegend i.V.m. § 109 JGG) unzulässig ...
REWIS RS 2009, 528
20. März 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 79 Abs. 3 OWiG.
REWIS RS 2009, 4367
6. April 2000 3. Strafsenat
...102. 11Die Rüge der Verletzung des §338 Nr. 5 StPO i.V.m. §140 Abs. 2 StPO ist in zulässiger Weise erhoben worden. Sie ist auch begründet. Denn im vorliegenden Falle hat die Hauptverhandlung ausweisli...
REWIS RS 2000, 2560
9. November 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Feststellungen in dem angefochteten Urteil tragen den Schuldspruch noch. Bei der Feststellung des Schöffengerichts, dass die 48 gr. Marihuana im Besitz des Angekagten „ebenfall...
REWIS RS 2017, 2562
15. März 2021 1. Strafsenat
...§ 73e Abs. 1 StGB (alte Fassung) sowie einen Zahlungsanspruch in Höhe des nach § 111i Abs. 2 StPO festgestellten Betrages, soweit nicht die Voraussetzungen des §§ 111i Abs. 5 Nr. 1 - 4 StPO vorliegen....
REWIS RS 2021, 7862
28. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG mit seinem unter Nachholung der versäumten Handlung (§ 45 Abs. 2 S. 2 StPO) gestellten Wiedereinsetzungsantrag vom 11. Januar 2017 hinsichtlich ...
REWIS RS 2017, 14858
16. April 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen war sie als offensichtlich unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 71. 8Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht § 55 Abs. 1 JGG nicht entgegen. Ein U...
REWIS RS 2020, 4870
14. April 2015 1. Strafsenat
...102. 11Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs entspricht – als Verfahrensrüge – schon nicht den Begründungsanforderungen des § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO. Es fehlt schon an der Angabe...
REWIS RS 2015, 12711
22. August 2006 2. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., 2006, § 318 Rn. 16; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 318 Rn. 7). Die Bezugnahme der Strafkammer auf die den Schuldspruch tragenden erstinstanzlichen Feststellu...
REWIS RS 2006, 2112