6. Februar 2019 3. Strafsenat
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung
...§ 102 Tatverdacht 3; vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2; LR/Tsambikakis, StPO, 26. Aufl., § 102 Rn. 12, § 105 Rn. 65). Dabei können Behördenzeugnisse zur Begründung eines...
REWIS RS 2019, 10615
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...102, 103; Fischer, StGB, 63.Aufl., §266a Rn.5; LK/Schünemann, StGB, 12.Aufl., §14 Rn.75; NK-StGB-Tag, 4.Aufl., §266a Rn.30). Es trifft nicht zu, dass er in diesem Fall nur mit dem sich aus der Bestell...
REWIS RS 2016, 4003
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die …
...102, 103; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 266a Rn. 5; LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 14 Rn. 75; NK-StGB-Tag, 4. Aufl., § 266a Rn. 30). Es trifft nicht zu, dass er in diesem Fall nur mit dem sich aus de...
REWIS RS 2016, 4015
3. Mai 2022 3. Strafsenat
Rücktritt vom Mordversuch: Freiwilligkeit bei Ablassen von der "außertatbestandlichen Zielerreichung" zum Zwecke der Erreichung eines …
...§§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) gewertet. Einen strafbefreienden Rücktritt vom Tötungsversuch hat das Landgeri...
REWIS RS 2022, 4019
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
Untreue: Verwirklichung des strafbarkeitsbegründenden besonderen persönlichen Merkmals der Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen
...§ 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ausgegangen. Es hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB sodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §...
REWIS RS 2011, 2015
5. August 2003 3. Strafsenat
...§ 129 a Abs. 1, § 22, § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB). Für die Zulässig-keit einer Durchsuchung gemäß § 102 StPO reicht der durch Tatsachen kon-kretisierte Verdacht aus, daß eine Straftat begangen word...
REWIS RS 2003, 1975
26. September 2023 5. Strafsenat
...§ 64 StGB) hatte es abgesehen. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat mit Beschluss vom 22. November 2022 (5 StR 416/22) das Urteil – unter Aufrechterhaltung der Feststellungen – aufgehoben,...
REWIS RS 2023, 6544
10. März 2009 5. Strafsenat
...StGB ausgegangen, ohne sich mit der Möglichkeit einer Milderung nach § 49 Abs. 1 StGB auseinanderzu-setzen. Dies stellt einen Rechtsfehler dar (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrah-menverschiebung 11; StGB § ...
REWIS RS 2009, 4642
31. August 2000 5. Strafsenat
...§ 152aRdn. 4 und Rudolphi in SK-StGB § 152a Rdn. 6, jeweils unter zu weitgehen-der Berufung auf die Kommentierung von Puppe NK-StGB § 152a Rdn. 14zur alten Fassung des § 152a StGB), überzeugt nicht.De...
REWIS RS 2000, 1284
30. März 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
...§ 105 Rn. 15).6 2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung (§§ 102, 105 StPO) und die vorläufige Sicherstellung der Asserv...
REWIS RS 2023, 1816
7. Juni 2018 4. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer Mitverfügungsmacht bei der Zurechnung von Beuteanteilen
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie wegen (gemeinschaftlichen) Diebstahls (im besonders schweren Fall) in zwei Fällen nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB verurteilt. Da die Strafkammer hinsichtlich des Wohn...
REWIS RS 2018, 8107
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 69 StGB abgesehen oder die Sperrfrist nach § 69 a StGB kürzer bemessen hätte. 20III. Dem Angeklagten waren die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels nach Maßgabe des § 473 Abs. 1 StPO aufzuerleg...
REWIS RS 2002, 1995
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 StGB aus-gegangen. Es hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGBsodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § ...
REWIS RS 2011, 2043
26. März 2003 1. Strafsenat
...§ 17 Rdn. 102; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. Vor § 32Rdn. 17).Der Angeklagte besaß nach §§ 161, 164, 125, 126 Abs. 2 HGB;§§ 35, 37 Abs. 2 GmbHG kraft seiner Stellung als Vertretungsor-gan im Außenverhä...
REWIS RS 2003, 3709
21. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§177 Abs.2 Nr.1 StGB sowie das Regelbei-spiel des §177 Abs.6 Satz2 Nr.2 StGB [Anmerkung des Senats: richtig §177 Abs.6 Satz2 Nr.1 StGB]. DerQualifikationstatbestand des §177 Abs.4 StGB nF ist nicht ge...
REWIS RS 2017, 180
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 94 Abs. 1, § 98 Abs. 2 Satz 2 (entsprechend), §§ 103, 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO auf richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung der erlangten elektronischen Speichermedien zum...
REWIS RS 2023, 4178
10. August 2017 1. Strafsenat
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
...§ 263 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB).6 2. Beim Erlass der gegen die Angeklagte gerichteten richterlichen Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) vom 4. Febr...
REWIS RS 2017, 6706
10. August 2017 1. Strafsenat
...§263 Abs.1 StGB beträgt fünf Jahre (§78 Abs.3 Nr.4, Abs.4 StGB). 2. Beim Erlass der gegen die Angeklagte gerichteten richterlichen Durchsuchungsanordnung (§102 StPO) vom 4.Februar 2013, durch welche d...
REWIS RS 2017, 6684
7. Dezember 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der …
...§§ 69a, 69b StGB“ entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerde...
REWIS RS 2021, 593
16. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StGB zu beurteilen (vgl. für Kirchengebäude LK/Goeckenjan, StGB, 13. Aufl., § 304 Rn. 6 f.; MüKoStGB/Wieck-Noodt, 4. Aufl., § 304 Rn. 9 f.; NK-StGB/Kargl, 6. Aufl., § 304 Rn. 5 f., jeweil...
REWIS RS 2023, 3295
26. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafzumessung: Erforderlichkeit der konkreten Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bei einem Härteausgleich wegen von Gerichten anderer …
...StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 55 Rn. 23; LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., Rn. 22 f.; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 55 Rn. 21 ff.; NK-StGB/Frister, 5. Aufl., §...
NJW 2022, 1327REWIS RS 2022, 1762
4. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe
...§ 57 Rn. 1; NK-StGB/Dünkel, 5. Aufl., § 57 Rn. 3; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 57 Rn. 3; SSW-StGB/Mosbacher, § 57 Rn. 2; SK-StGB/Schall, § 57 Rn. 6; Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, § 57...
REWIS RS 2020, 624
25. November 2021 4. Strafsenat
Strafurteil: Umfang der Mitteilung von Vorstrafen im Rahmen der Beweiswürdigung
...§ 240 StGB statt § 241 StGB genannt hat, wertet der Senat dies angesichts der (verkündeten) Urteilsformel als bloßes Schreibversehen.2. Die Abfassung und der Umfang der Urteilsgründe geben dem Senat n...
REWIS RS 2021, 827
25. Februar 2016 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im …
...StGB 2013, § 55 Rn. 28; SSW/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 55 Rn. 20; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 22a; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 32), weshalb die Einzelstrafen bestehen blei...
REWIS RS 2016, 15542
12. März 2013 4. Strafsenat
...§73a Satz1 StGBfür verfallen zu erklärenden Geld-betrages bestimmt sich nach dem Wert des nach§73 Abs.1 Satz1 StGB aus der Tat Erlangten, dessen Verfall aus den in §73a Satz1 StGB genannten Gründen ni...
REWIS RS 2013, 7477
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