8. Mai 2007 4. Strafsenat
...§§ 333, 335 StPO statthaften sowie form- und fristgerecht erhobenen (Sprung-) Revision ist ein – zumindest vorläufiger – Erfolg nicht zu versagen. 111. 12Das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 24.01...
REWIS RS 2007, 3910
24. September 2019 4. Strafsenat
...§ 174c StGB nicht aus. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Opfer – wie hier – mit dem Sexualkontakt einverstanden ist. In den meisten Fällen wird sich von selbst verstehen, dass ein Arzt, der...
REWIS RS 2019, 3250
12. November 2019 2. Strafsenat
...§ 6 Abs. 1 IRG handelt (vgl. Ambos im Münchner Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 7 Rz 28; Werle/Jeßberger im Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 7 Rz 99; Eser/Weißer in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl.,...
REWIS RS 2019, 1655
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 123 Rdn. 19; Kulhanek JA 2016, 102). 14Würde man sich dem anschließen, so gäbe es keinen Grund, die für ein lokales Einzelstadionverbot geltenden Grundsätze nicht auch auf ein bunde...
REWIS RS 2020, 5182
20. November 2007 1. Strafsenat
...§ 225 StGB erforderliche böswillige Vernachlässigung ergeben noch die für eine Verurteilung nach § 222 StGB erforderliche Erkennbarkeit der akuten Lebensgefahr seiner Tochter. 8Die hiergegen gerichtet...
REWIS RS 2007, 764
28. Februar 2008 2. Strafsenat
...§§ 15, 25 Abs. 2, 53 StGB, §§ 369 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 7 KStG, § 7 GewStG, § 20 EStG besteht. Insoweit weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 8. Februar 2006 in 2 Ws 37/...
REWIS RS 2008, 5257
20. August 2015 5. Strafsenat
...§ 229 StGB Rdnr. 17; Fischer, StGB, 62. Aufl., Vor § 13 Rdnr. 33). 23Im vorliegenden Fall konnte die Strafkammer auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. T zweifelsfrei...
REWIS RS 2015, 6322
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...StGB, § 114 Abs. 3 StGB) zu treffen haben, wenn er bzgl. der Widerstandshandlung bzw. tätlichen Angriffs des Angeklagten A maßgeblich auf eine (nächtliche) Wohnungsdurchsuchung nach §§ 102, 104 StPO a...
REWIS RS 2021, 8595
1. August 2019 1. Strafsenat
...§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a S...
REWIS RS 2019, 4839
22. Dezember 2004 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 2 StVollz G). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 121 Abs. 2 StVollzG). None 1Zusatz: 2Ein Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht...
REWIS RS 2004, 44
11. April 2019 3. Strafsenat
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 3 Nr. 2 StGB erfüllt. Der Angeklagte erweckte unmittelbar nach dem Tatgeschehen einen verwirrten und apathischen Eindruck, war schweißgebadet und hatte sich auf seinem Fahrz...
REWIS RS 2019, 8151
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB abzusehen, ist die Vorschrift des § 177 StGB n.F. in der Gesamtbetrachtung vorliegend nicht das mildere Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB n.F., sondern es verbleibt bei der Anwendung de...
REWIS RS 2018, 903
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 S. 1 StGB wäre dann nur die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht gekommen (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 53 Rdn. 5), die das schwerwiegendere Strafübel darstellt. 19d) Da die ...
REWIS RS 2008, 4722
28. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO (Aufklärungsrüge) ist nicht entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben worden. 12Die Verfahrensrüge ist bereits deshalb unzulässig, weil es an einem vollstän...
REWIS RS 2020, 4560
14. April 2015 1. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., Vor § 78 Rdn. 3). Jedenfalls sind nach § 80 Abs. 5 OWiG Verfahrenshindernisse, die vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug ergangen sind, dazu zählt auch die hier geltend gemachte ...
REWIS RS 2015, 12711
27. April 2023 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB in Gestalt des Gebrauchens einer unechten Urkunde. Während § 267 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ermöglicht, sieht § 279 StGB a. F. als Strafmaß n...
REWIS RS 2023, 2195
28. April 2016 3. Strafsenat
...§ 323a StGB nicht tragen. 18a) 19Nach den getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht zwar rechtsfehlerfrei die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Vollrausches nach § 323a StGB bejaht. Denn ...
REWIS RS 2016, 12063
8. April 2014 3. Strafsenat
...§§ 243 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB verwirklicht, jedoch nicht die Voraussetzungen des Bandendiebstahls i.S.d. § 244 a Abs. 1 StGB. 4Die gegen dieses Urteil zu Ungunsten des Angeklagten gerichtete Ber...
REWIS RS 2014, 9832
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bewusst gewesen ist. 38Gemäß § 47 Abs. 1 Alt. 1 StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es d...
REWIS RS 2015, 3254
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 177 StGB Rn. 32). Nicht genügend ist hingegen die bloße Körperlichkeit, die der Sexualhandlung innewohnt (BGH NStZ-RR 2015, 172; 2017, 371; 2018, 282; BeckOK StGB/Ziegler, 46. Ed. 1.5.2020, StGB § 1...
REWIS RS 2020, 5294
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthaften...
REWIS RS 2008, 326
14. Mai 2019 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). 102. 11Im Übrigen, also hinsichtlich der Planung des Antragsgegners, dem Betroffenen auch auf der neuen Station ein Doppelzimmer zuzuweisen, war die form- und fris...
REWIS RS 2019, 7305
17. August 2006 1. Strafsenat
...§§ 20, 21, 63, 64 StGB" übersandt und um beschleunigte Erledigung gebeten, da es sich um eine Haftsache handele. Die Westfälische Klinik E teilte anschließend dem Amtsgericht lediglich unter dem ...
REWIS RS 2006, 2162
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
9. September 2014 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). Die Fragen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses i.S.d. § 115 Abs. 3 StVollzG sind ebenso obergerichtlich geklärt, wie der Umstand, dass Arbeitsentgelt nach de...
REWIS RS 2014, 9158