18. Mai 2007 11. Kammer
...§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, da die Beklagte die angesichts der subjektiven Determiniertheit der Anhörung nach § 102 BetrVG ausreichenden Betriebsratsanhörungen im Einzelnen dargelegt und belegt sowie ...
REWIS RS 2007, 3768
28. Januar 2010 7. Kammer
...§ 102 BetrVG zuständigen Betriebsrat des Betriebes B der Gemeinschuldnerin, in welchem die Klägerin beschäftigt war, im Sinne des § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG ordnungsgemäß beteiligt hat. Auch da...
REWIS RS 2010, 9878
19. März 2004 8. Kammer
...§ 111 BetrVG vor dem Verfahren nach § 99 BetrVG Vorrang habe, könne der Vorwurf eines groben Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte des Antragstellers im Sinne von § 23 Abs. 3 BetrVG nicht abgeleitet we...
REWIS RS 2004, 3979
14. Juli 2004 7. Kammer
...§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam sei. Die Beklagte tritt den Rechtsausführungen des Arbeitsgerichts entgegen und rügt die Verletzung der richterlichen Hinweispflichten nach § 139 ZPO, bzw. des Ans...
REWIS RS 2004, 2301
11. Mai 2016 11. Kammer
...§ 2 Abs. 1 BetrVG) widersprechen und es wäre eine unangemessene Förmelei, vom Arbeitgeber gleichwohl eine detaillierte Unterrichtung zu verlangen (Vgl. zu § 102 BetrVG: BAG, Urt. v. 27.06.1985 - 2 AZR...
REWIS RS 2016, 11496
18. März 2004 10. Kammer
...§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. 47a) Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht eine Anhörungspflicht des Arbeitgebers vor jeder Kündigung. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Betriebsrat Geleg...
REWIS RS 2004, 4012
23. April 2018 9. Kammer
...§ 99 BetrVG und in §§ 102, 103 BetrVG. 34(3) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die übrigen Unternehmen bei einer Kündigung des Beteiligten zu 3 durch die Antragstellerin in ihrer kollek...
REWIS RS 2018, 10318
19. Juli 2010 5.Kammer
...§ 102 Abs. 1 BetrVG führt. 31a. § 102 Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören ist. Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für ...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWIRTSCHAFTJUSTIZ
REWIS RS 2010, 4678
3. Januar 2008 8. Kammer
...§ 8 Nr. 11; LAG Hamburg, Beschluss vom 17.12.1996 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 37). Auch in einem Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG erscheint der Rückgriff auf die Stufen des § 9 BetrVG angemessen, weil sich ...
REWIS RS 2008, 6327
28. November 2014 10. Kammer
...§ 102 BetrVG, Rz 296; APS-Koch, § 102 BetrVG, Rz 245), wofür vorliegend keine Anhaltspunkte von den Parteien vorgetragen sind. 87III. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte...
REWIS RS 2014, 860
4. Dezember 2014 6. Kammer
...§ 102 BetrVG unwirksam, weil der Betriebsrat nicht bzw. nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Der Kläger sei kein leitender Angestellter i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG gewesen. Die Kündigungen seien zu...
REWIS RS 2014, 667
26. Februar 2004 6. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG, weil der Kläger diesen besonderen Unwirksamkeitsgrund außerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG geltend gemacht hat. Zwar erweitert § 113 Abs. 2 Satz 1 InsO aF den Anwendungsbereich...
REWIS RS 2004, 4382
20. April 2001 11.Kammer
...§ 5 BetrVG 1972; v. 31.01.1986 - 6 ABR 22/82 in AP Nr. 30 a.a.O.; Kraft, GK-BetrVG, 6. Aufl., § 5 Rn. 92 und 94). 10 Da die Beklagte keine einzige unternehmerische Entscheidung aus der Vergangenheit a...
REWIS RS 2001, 2829
6. Dezember 2002 11. Kammer
...§ 1 BetrVG 1972; Beschluss vom 09.04.1991 - 1 AZR 488/90 - in AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972 unter II 3 der Gründe m. w. H. auf die st. Rspr.; Kreutz, GK-BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rn. 138; FKHES, 21. Aufl....
REWIS RS 2002, 316
28. August 2015 4. Kammer
...§ 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG setzt u. a. voraus, dass der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung nach § 102 Abs. 3 frist- und ordnungsgemäß widersprochen hat. Das ist nicht gegeben. 14 Der ...
REWIS RS 2015, 6078
23. Januar 2013 5. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 252. Das Rech...
REWIS RS 2013, 8715
16. Februar 2011 9.Kammer
...§ 99 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG wegen Verstoß gegen § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG. Dem Betriebsrat ist bekannt, dass viele Kolleginnen und Kollegen ihren derzei...
REWIS RS 2011, 9389
5. September 2000 7. Kammer
...§§ 53, 55 BAT eine außerordentliche, betriebsbedingte Beendigungskündigung auszusprechen, was jedoch gemäß § 53 Abs. 2 BAT nicht der Fall sei, ist rechtlich unerheblich. § 102 Abs. 1 BetrVG verlangt n...
REWIS RS 2000, 1264
19. Oktober 2010 12.Kammer
...§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG. 39a) Nach § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitzuteilen, d. h. er muss ihm schriftlich oder mündlich neben näheren In...
REWIS RS 2010, 2210
4. September 2008 7. Kammer
...§ 102 Abs. 2 BetrVG. Die Betriebsratsanhörung sei gleich in zweifacher Hinsicht fehlerhaft. Zum einen sei der Betriebsrat zu einer ordentlichen Kündigung angehört worden. Vorliegend habe aber allenfal...
REWIS RS 2008, 2112
13. April 2012 5. Kammer
...§ 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7; 17. Februar 2000 - 2 AZR 913/98 - BAGE 93, 366 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 113; 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 62). Der Arbei...
REWIS RS 2012, 7335
7. Oktober 2009 3. Kammer
...§ 102 Abs. 1 BetrVG. 22Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören. Geschieht dies nicht, ist die Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwir...
REWIS RS 2009, 1276
11. Januar 2006 3. Kammer
...BetrVG, 10. Aufl. § 102 Rz. 51 ff.; ErfK/Kania, 6. Aufl., § 102 BetrVG Rz. 5 ff jeweils m. w. Nachw.). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber den Kündigungsgr...
REWIS RS 2006, 5708
20. Dezember 2007 10. Kammer
...§ 37 Absatz 2 BetrVG erforderlich gewesen ist. Betriebsbedingte Gründe iSd § 37 Absatz 3 Satz 1 BetrVG liegen nur vor, wenn betriebliche Gegebenheiten und Sachzwänge innerhalb der Betriebssphäre dazu...
REWIS RS 2007, 49
27. April 2007 12. Kammer
...§ 97 Abs. 1, § 98 Abs. 1 BetrVG. Nach § 3 Abs. 3 TV 122 werden sie bei der Einstellung der Auszubildenden entsprechend § 99 Abs. 1 bis Abs. 3 BetrVG beteiligt. Nach § 3 Abs. 5 TV 122 erhalten sie be...
REWIS RS 2007, 4045