11. Mai 2023 9. Kammer
Widersprüchlichkeit und Unbestimmtheit von Bauvorlagen, Bauvorlageberechtigung im Rahmen des Vorbescheidsantrags, Umfang der Vorbescheidsfrage, Informationsanspruch nach …
...§§ 29 bis 38 BauGB übereinstimmt. 60Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben dann zulässig, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans...
REWIS RS 2023, 3372
8. Februar 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle
...§ 30 Abs. 1 BauGB findet das Rücksichtnahmegebot über § 15 BauNVO Eingang in die Zulässigkeitsprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - juris). Danach ist eine bauliche Anlage im Einzelfall un...
REWIS RS 2017, 15932
11. Juli 2016
Eilantrag gegen eine Tankstelle im Mischgebiet
...§ 80 Abs. 5 VwGO gilt entsprechend. Das Gericht trifft eine eigene Ermessensentscheidung und nimmt dabei unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 212a BauGB für den Sofortvo...
REWIS RS 2016, 8449
5. August 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Wndkraftanlagen
...§ 35 Abs. 3 BauGB verwehrt (BayVGH v. 4.3.2010 - 22 ZB 09.1667 u. a. - Rn. 9; BayVGH v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194 - Rn. 9 = BayVBl 2010, 112 m. w. N.). Weiterhin ist für eine Nachbargemeinde § 36 BauGB...
REWIS RS 2015, 7008
24. April 2024 3. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Isolierte Zwangsgeldandrohung, Verstoß gegen Baueinstellung, Auffüllung eines Grundstücks
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. 17Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf An...
REWIS RS 2024, 2267
2. Januar 2024 17. Kammer
Drittanfechtung Eilrechtsrechtschutz (erfolgreich), nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes, …
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet. Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO anzustellende gerichtliche Interessensabwägung ergibt ein Überwiegen des Au...
REWIS RS 2024, 34
20. Juni 2018
Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Flohmarkt mit Bewirtung
...§ 80 Abs. 5 i.V.m. § 80a Abs. 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die den Beigeladenen erteilten gaststättenrechtlichen Genehmigungen nach § 12 GastG wiederherstellen, ...
REWIS RS 2018, 7452