7. Februar 2020
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - Abstandflächen
...§ 154 Abs. 2, Abs. 3 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V. mit § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr....
REWIS RS 2020, 8560
15. April 2019
Zum Fachplanungsvorbehalt bei Bahnanlagen
...§ 14 der Satzung gelten die Regelungen des § 12 auch für die Flächen des Ausbesserungswerks der Deutschen Bahn, zu dem auch die strittigen Grundstücke gehörten. Aus dieser Festsetzung im Sinn von § 9 ...
REWIS RS 2019, 8063
17. Februar 2022
Bauvorbescheid, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauung am Ortsrand
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.1.1 sowie Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; sie en...
REWIS RS 2022, 1174
3. September 2020
Ausgleichsbeitragsbescheid nach sanierungsbedingter Bodenwertsteigerung
...§ 154 Abs. 1 BauGB sieht vor, dass sich die Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks bestimmt. Nach § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durc...
REWIS RS 2020, 10326
3. September 2020
Ermittlung des Ausgleichsbeitrags
...§ 154 Abs. 1 BauGB sieht vor, dass sich die Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks bestimmt. Nach § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durc...
REWIS RS 2020, 10324
3. September 2020
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Ausgleichsbeitragsbescheid
...§ 154 Abs. 1 BauGB sieht vor, dass sich die Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks bestimmt. Nach § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durc...
REWIS RS 2020, 10320
18. Februar 2020
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
...§ 34 Abs. 1 BauGB), sondern im Außenbereich (§ 35 BauGB), was einen Unterschied hinsichtlich der durch den Bauherrn beanspruchbaren Erschließung bewirke, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel ...
REWIS RS 2020, 8690
5. November 2019
Erflgoser Antrag auf Zulassung der Berufung. Kein Anspruch auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Asia-Shop/Kiosk …
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB richte, weil der Bebauungsplan Nr. … im Bereich des Baugrundstücks die Art der baulichen Nutzung nicht regele, sondern die Ausweisung als Bahngelände im Sinne des § 9 Abs...
REWIS RS 2019, 1895
7. Mai 2015
Vorauszahlung für Erschließungsbeiträge; Umfang der einer Gemeinde obliegenden Erschließungslast
...§§ 127 ff. BauGB beitragsfähig sein, wenn und soweit sie von der Gemeinde in Erfüllung einer ihr nach § 123 Abs. 1 BauGB obliegenden Erschließungslast hergestellt worden sind. Denn § 127 Abs. 1 BauGB ...
REWIS RS 2015, 11399
16. April 2018
Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch - Kein Anspruch auf einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren
...BauGB/BauNVO, 8. Aufl., § 13a Rn. 17), sodass eine Berichtigung weiterhin erfolgen kann. 142.3 Es sind auch keine Abwägungsfehler nach § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB erkennbar. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sin...
REWIS RS 2018, 10726
17. Februar 2020
Planungsrechtliche Zulässigkeit - hier: Zulassung der Berufung einer Nachbarklage abgelehnt
...§ 34 Abs. 1 BauGB), sondern im Außenbereich (§ 35 BauGB), was einen Unterschied hinsichtlich der durch den Bauherrn beanspruchbaren Erschließung bewirke, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel ...
REWIS RS 2020, 8673
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 3425
11. November 2016
Umfang der beitragspflichtigen Grundstücksfläche für Straßenausbaubeitrag
...§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO vernachlässigbaren Unterliegens der Beklagten insgesamt auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfe...
REWIS RS 2016, 2495
19. April 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 21Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 12765
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Rn. 49). 28Eine andere Beurteilung des Verhältnisses von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wäre im Übrigen auch mit der Legaldefinition des Begriffs der Landwirtschaft in § 201 B...
REWIS RS 2020, 8786
2. August 2017
Bauvorbescheid für eine Spielhalle
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 33Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs...
REWIS RS 2017, 7014
20. April 2020
Verlängerung einer Baugenehmigung
...102. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.1.1 des Streitwertkatalog...
REWIS RS 2020, 9218
31. August 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft
...§§ 30 ff. BauGB nur Anwendung finden, wenn ein von § 29 Abs. 1 BauGB erfasstes Vorhaben vorliegt (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2018, § 29 Rn. 15). 1...
REWIS RS 2018, 4223
23. Mai 2022
Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 BauNVO), in dem das streitgegenständliche Erweiterungsvorhaben am Maßstab von § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 BauNVO weder regelzulässig noch a...
REWIS RS 2022, 2607
8. April 2022
Nachbarklage, Baugenehmigung, Eigenart der näheren Umgebung, Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) durch eine geschlossene Bauweise geprägt ist (vgl. hierzu z.B. Blechschmidt in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 1.8.2021, § 22 BauNVO Rn. 38 m.w.N.). Entge...
REWIS RS 2022, 262
29. Juni 2015
Ortsgestaltungssatzung, Fremdwerbeanlage
...§ 29 BauGB generell nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Diese Regelung‚ deren Wortlaut unmittelbar dem § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entnommen ist‚ geht jedoch weit über das hin...
REWIS RS 2015, 8964
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG (Höhe wie Vorinstanz). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltun...
REWIS RS 2022, 7357
11. März 2015
Erschließungsbeitrag für Herstellung einer Lärmschutzwand
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § ...
REWIS RS 2015, 14225
23. Oktober 2015
Zulässige Werbeanlage am Ortskern
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), in deren Eigenart sich ein Vorhaben einfügen muss und die für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten städtebaulichen (Einfügens-) Kriterien jeweils gesondert abzugrenz...
REWIS RS 2015, 3399
3. April 2018
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks
...BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 25 BauGB Rn. 21; Stock in Erns...
REWIS RS 2018, 11317