28. April 2005 10. Zivilsenat
...§ 341 BGB. Denn anders als bei § 340 BGB kann die Strafe bei nicht gehöriger, insbesondere nicht rechtzeitiger Erfüllung neben der Erfüllung gefordert werden, während der Gläubiger nach § 340 BGB entw...
REWIS RS 2005, 3788
17. Januar 2008 8. Senat für Familiensachen
...102. 11Der Erhebung der Verjährungseinrede steht hier auch nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, § 242 BGB. 12Der Entscheidungsspielraum, der dem Schuldner durch § 214 Abs. 1 BGB ein...
REWIS RS 2008, 6073
8. Mai 2006 1. Zivilsenat
...§§ 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 und Nr. 5 BGB, 494 Abs. 1 BGB in analoger Anwendung nichtig, ohne dass eine Heilung in entsprechender Heranziehung der Vorschrift des § 494 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgt sei. Di...
REWIS RS 2006, 3673
8. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1612 Abs.2 S.3 BGB). Bei der Nachhilfe handelt es sich um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, nach § 1687 Abs.1 S.2 BGB auch bei gemeinsa...
REWIS RS 2005, 2642
8. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1612 Abs.2 S.3 BGB). Bei der Nachhilfe handelt es sich um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, nach § 1687 Abs.1 S.2 BGB auch bei gemeinsa...
REWIS RS 2005, 2651
1. April 2009 18. Senat für Zivilsachen
...§ 852 BGB a.F. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 BGB a.F. beginnt zu laufen, sobald der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt. 106Diese für den Verjähr...
REWIS RS 2009, 4173
3. Juli 2008 24. Zivilsenat
...§§ 858 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB allein, dass die umstrittenen Flächen der Klägerin zur Nutzung überlassen worden sind, so dass sie an ihnen berechtigten Besitz ausgeübt hat (§ 854 Abs. 1 BGB) und im Zei...
REWIS RS 2008, 3000
13. Januar 2009 24. Zivilsenat
...§ 359 BGB handelt. Dieser erfasst - wie § 358 BGB - ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Beklagte aber ist Kaufmann. Er betreibt ein Einzelhandelsunternehmen (Möbelhandel) und ist des...
REWIS RS 2009, 5714
5. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...§ 222 Abs. 1 a.F. = § 214 Abs. 1 n.F. BGB dauerhaft berechtigt, die Leistung zu verweigern. Eine etwaige Schadensersatzforderung wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen gemäß § 326 Abs. 1 a.F. ...
REWIS RS 2004, 4686
23. Dezember 2003 Kartellsenat
...§ 823 Abs. 2, § 249 BGB, des § 19 Abs. 1 und Abs. 4 und des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 33 Satz 1 GWB nunmehr mit einem im Ergebnis gleichen Ziel Rechtsschutz in der Hauptsache vor ...
REWIS RS 2003, 17
7. April 2006 16. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1 EGBGB ausgegangen werden, auf den die Vorschriften der §§ 312 ff. BGB (Haustürgeschäfte) und §§ 491 ff. BGB (Verbraucherdarlehen) Anwendung fänden. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB ändert hieran n...
REWIS RS 2006, 4039
13. Mai 2003 23. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 RBerG ist jedenfalls verjährt. Die Verjährung richtet sich nach § 852 Abs. 1 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung. a) Der zur Entstehung des A...
REWIS RS 2003, 3103
23. November 2007 24. Zivilsenat
...§ 570 BGB dispositiv; die Parteien haben sie aber nicht abbedungen. 7b) Die Klägerin war auch nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert, sich auf den Ausschluss des ...
REWIS RS 2007, 677
4. Dezember 2006 9. Zivilsenat
...§§ 27 ff NachbG und § 115 LWG. 16b. 17Ein Abwehranspruch der Kläger ergibt sich auch nicht aus § 1004 BGB i.V.m. § 115 LWG NW. 18Zwar haben die Beklagten nach dem Vorbringen der Kläger ihr Grundstück ...
REWIS RS 2006, 484
29. Mai 2019 16. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB a.F. in Verbindung mit Art. 247, §§ 6-13 EGBGB erteilt worden sind. 20Im Streitfall ist die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. nicht angelaufen, weil dem Kläger die erf...
REWIS RS 2019, 6725
20. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...§ 3 in Form monatlicher Abschlagszahlungen erhoben werden und jährlich mit dem Mieter abzurechnen sind. Damit haben die Parteien bei verständiger Würdigung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB eine Abrechnung d...
REWIS RS 2009, 1082
25. Oktober 2018 1. Senat für Familiensachen
...§ 1592 Nr. 2 BGB. Wegen der nach der Ehescheidung erfolgten Geburt sei § 1592 Nr. 1 BGB nicht einschlägig und könne nicht auf § 1594 Abs. 2 BGB zurückgegriffen werden, und zwar mangels Regelungslücke ...
REWIS RS 2018, 2395
27. März 2014 3. Zivilsenat
...§ 155 Rdnr. 34; MK-K. Schmidt, HGB, 3. Aufl. 2011, § 157 Rdnr. 10 sowie § 155 Rdnr. 53). Allerdings stellt auch diese Ansicht klar, dass es den Gesellschaftern freistehe, den Ausgleich nach § 735 BGB ...
REWIS RS 2014, 9884
28. Februar 2020 3. Zivilsenat
...§ 48 Abs. 1 FamFG wegen Unrichtigkeit aufzuheben. Der Feststellungsbeschlusses hat jedoch nicht die Publizitätswirkungen eines Erbscheins, §§ 2365 ff. BGB. Er entfaltet keinen den §§ BGB § 2366 f. ent...
REWIS RS 2020, 4678
9. August 2016 6. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB von den Klägern erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen nach § 357 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. ihnen gemäß § 346 Abs. 1 BGB von der Beklagten zu erstatten wären. Mit Recht hat das Landg...
REWIS RS 2016, 6930
11. Dezember 2023 22. Zivilsenat
...§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB gilt für rechtskräftig festgestellte Ansprüche eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, die gemäß § 201 BGB mit der Rechtskraft der Entscheidung beginnt. Diese Verjährungsfrist find...
REWIS RS 2023, 10306
3. Juli 2009 24. Zivilsenat
...BGB, § 656 Rn. 1 a) - wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig und damit nichtig ist, § 138 Abs. 1 BGB. Das so Erlangte hat die Beklagte dem Kläg...
REWIS RS 2009, 2682
31. Mai 2005 24. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 2 BGB standhält (BGH aaO), zumal gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 1 S. 2 MV wegen unbestrittener Mängel die Rechte des Mieters nicht ausgeschlossen sind. Der Sinn und Zweck der Beschränkung liegt darin...
REWIS RS 2005, 3366
2. Mai 2017 14. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB) ausgeführt. 5Im Übrigen ist die Art und Weise der Bezugnahme der Beklagten auf § 492 Abs. 2 BGB in der dem Kläger erteilten Widerrufsbelehrung auch in der Sache nicht zu beansta...
REWIS RS 2017, 11635
23. Januar 2004 3. Zivilsenat
...§§ 50, 51 BGB abhängig. Zwar werde "vertreten", dass die Liquidation als nicht beendet gelte, solange die zwingenden Vorschriften dieser Bestimmungen nicht beachtet werden, die §§ 50, 51 BGB...
REWIS RS 2004, 4870