4. August 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. …
...StPO). Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung - anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 A...
REWIS RS 2015, 7101
28. April 2015 3. Strafsenat
...§358 Abs. 2 StPO handelt reine Sicherungsmaßnahme ist (vgl. hierzu Brunner in KMR § 331 Rn.38). Daher durfte ungeachtet der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 73d StGB in tatsächlicher Hin...
REWIS RS 2015, 12006
12. April 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ver-urteilt wird. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als un...
REWIS RS 2011, 7693
7. Januar 2014 5. Strafsenat
Grundsatz des gesetzlichen Richters: Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer Strafkammer
...§ 338 Nr. 1 lit. b StPO nicht präkludierten, den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 281) - Rügen als begrün...
REWIS RS 2014, 8902
31. Oktober 2023 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
...§ 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 5 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.13 1. Der Beschwerdeführer ist nicht in seinem grundrechtsgleich...
REWIS RS 2023, 7637
5. September 2018 2. Strafsenat
Prinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines Schöffen und Fortsetzung …
...§ 192, Rn. 17; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., GVG § 192 Rn. 7; KK-StPO/Diemer, 7. Aufl., GVG § 192 Rn. 6; SSW-StPO/Rosenau, 3. Aufl., GVG, § 192 Rn. 12). Eingedenk des verfassungsrechtlich gar...
REWIS RS 2018, 4131
24. November 2009 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen - nicht vor (Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 98 Rdn. 21; für eine entsprechende Anw...
REWIS RS 2009, 447
10. April 2018 5. Strafsenat
...101/18 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:100418B5STR101.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 101/18vom10. April 2018in der Strafsachegegen1.2.wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a.-2-Der 5. Straf...
REWIS RS 2018, 11082
8. Oktober 2019 2. Strafsenat
...101/18 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:081019B2STR101.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 101/18vom8. Oktober2019in der Strafsachegegenwegen Untreue u. a.hier:Anhörungsrüge-2-Der 2. Strafsenat d...
REWIS RS 2019, 2890
10. Juli 2013 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1 StPO i.V.m. § 21e Abs. 3 GVG). 1-3-1. Der Rüge liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde:Mit Datum vom 2. Juli 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht, die der Vorsitzen...
REWIS RS 2013, 4237
14. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 27 StPO der abgelehnte Richter nicht mitwirkt (§ 27 Abs. 1 aE StPO), scheidet er im Falle der Zurückweisung als unzulässig nicht aus (§ 26 a Abs. 2 Satz 1 StPO). Im Hinblick darauf verlangen Art. 10...
REWIS RS 2005, 3123
27. August 2008 2. Strafsenat
...§§ 26 a, 27 StPO führt nicht stets, sondern nur dann zu einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Vorschriften willkürlich angewendet werden, der abgelehnte Richter sich mithin zum &quo...
REWIS RS 2008, 2216
21. Juli 2020 5. Strafsenat
Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Befangenheitsantrags
...§ 338 Nr. 3 StPO zu Unrecht als unzulässig verworfen worden, beinhaltet vorliegend auch die Beanstandung, dass das Gericht im falschen Verfahren (§ 26a StPO statt § 27 StPO), mithin durch den abgelehn...
REWIS RS 2020, 2004
4. August 2015 3. Strafsenat
...§33 Abs.1, §35 Abs.2 StPO). Eine Zurückstellung der Benach-richtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafpro-zessordnung für diese Untersuchungshandlung -anders als §101 Abs.5 StP...
REWIS RS 2015, 7092
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Geschäftsverteilung in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von Verfahren auf eine andere Strafkammer zur …
...§ 338 Nr. 1 StPO i.V.m. § 21e Abs. 3 GVG).2 1. Der Rüge liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde:3 Mit Datum vom 2. Juli 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim L...
REWIS RS 2013, 4294
25. Januar 2024 3. Strafsenat
...§ 356a StPO erhoben. Sie rügt die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Als Gehörsverstöße mac...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
REWIS RS 2024, 950
18. Oktober 2017 3. Strafsenat
Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit einer Beschwerde
...§§ 129a, 129b Abs. 1 StGB (vgl. KK-Laufhütte/Willnow, StPO, 7. Aufl., § 148 Rn. 19; LR/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 148 Rn. 49; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 148 Rn. 25; SK-StPO/Wohle...
REWIS RS 2017, 3698
13. März 2012 2. Strafsenat
...StPO §349 Abs.2 Beschluss 2; BGH StraFo 2011, 218).Als Antrag nach §356a StPO ist der Rechtsbehelf wegen Verfristung gemäß §356a Satz 2 StPO unzulässig.Der Senat kann daher offen lassen, ob auch eine ...
REWIS RS 2012, 8255
16. Mai 2013 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines …
...§ 257c Abs. 4 Satz 4 StPO sowie des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht wurde, als unzulässig angesehen, da sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügte. Darüber hinaus...
REWIS RS 2013, 5750
9. Januar 2018 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO ein-stimmig beschlossen:1.Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 22.Mai 2017 in den Strafaussprüchen in den Fäll...
REWIS RS 2018, 16016
4. August 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers unterlassener bzw. verzögerter …
...StPO). Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung - anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 A...
REWIS RS 2015, 7119
20. Juni 2012 5. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur körperlichen Untersuchung eines mutmaßlichen Drogenkuriers
...§ 81a StPO gerechtfertigt und stellen demgemäß rechtswidrige Körperverletzungshandlungen dar.15 (1) Es kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen des § 81a StPO nicht ein engerer Beurteil...
REWIS RS 2012, 5422
27. Januar 2020 1. Strafsenat
Besetzungsrüge in Strafsachen: Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Wirtschaftsstrafsachen an eine …
...§ 338 Nr. 1 Buchst. b, § 222b Abs. 1 StPO statuiert. Würde auch für § 338 Nr. 1 Buchst. d StPO die Präklusionswirkung des § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO Anwendung finden, verbliebe für die Norm kein Anwen...
REWIS RS 2020, 1614
28. März 2001 2. Strafsenat
...§ 243 StGB in die Urteilsformel aufzunehmen sind (BGHSt 23, 254, 256; 27,287, 289; BGH NStZ RR 1999, 45; st. Rspr.; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner,StPO, 44. Aufl., § 260 Rdn. 25; Tröndle/Fischer, StGB ...
REWIS RS 2001, 3038
9. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz StPO nicht zu (vgl. BGHR StPO § 462a Abs.2 Satz 2 Abgabe 1).Jähnke Bode Rothf...
REWIS RS 2001, 2630