11. September 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO). 71. 8Näherer Erörterung bedarf nur die der Sache nach erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des § 100h StPO i.V.m. § 46 OWiG. 9Eine Verletzung des § 100h StPO i....
REWIS RS 2014, 9144
10. November 2015 3. Strafsenat
...§§ 163f, 100h StPO bleiben ohne Erfolg. 11Die von dem Angeklagten erhobenen Rügen der Verletzung formellen Rechts genügen nicht den an sie zu stellenden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Dan...
REWIS RS 2015, 2631
5. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 24 StVG, 4, 49 StVO, 46 OWiG i.V.m. § 100h StPO liegen kann (was möglicherweise von den konkreten Umständen des Einzelfalls einer solchen Messung abhängt, z.B. ob die Aufzeichnung erst einsetzt, we...
REWIS RS 2009, 1333