16. Mai 2013 Ermittlungsrichter
...§100a Rdn.40; Griesbaum in KK-StPO, 6.Aufl., §160a Rdn.11; Graf in Graf, StPO, 2.Aufl., §100a Rdn.53; Patzak in Graf, StPO, 2.Aufl., §160a Rdn.6; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §100a Rdn.24,...
REWIS RS 2013, 5768
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
...§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO erwogen wird (BeckOK StPO/Graf, § 100a Rn. 233; SSW-StPO/Eschelbach, 3. Aufl., § 100h Rn. 6; SK-StPO/Wolter/Greco, 5. Aufl., § 100a Rn. 21 und § 100g Rn. 29), vermag au...
REWIS RS 2018, 14232
2. September 2015 5. Strafsenat
Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage …
...§ 100a StPO als verdachtsbegründendes Beweismittel u.a. das Protokoll einer Wahllichtbildvorlage vorgelegt worden ist, bei der die Vertrauensperson (VP) den Angeklagten als Kokainhändler erkannt haben...
REWIS RS 2015, 5960
11. Juli 2018 2. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Verfahrensrüge der Verwertung von Erkenntnissen aus einer gegenüber Mitangeklagten wegen des Verdachts …
...§ 477 Abs. 2 Satz 2 StPO sei verletzt, bemerkt der Senat ergänzend:1. Die Verfahrensrüge genügt den Vorgaben des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die vom Generalbundesanwalt vermisste Mitteilung eines weiter...
REWIS RS 2018, 6224
2. September 2015 5. Strafsenat
...§ 100a StPO als verdachtsbegründendes Beweismittel u.a. das Protokoll einer Wahllichtbildvorlage vorgelegt worden ist, bei der die Vertrau-ensperson (VP) den Angeklagten als Kokainhändler erkannt habe...
REWIS RS 2015, 5990
21. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsmäßige Anforderungen an Telekommunikationsüberwachung bei Nachrichtenmittlern gem § 100a Abs 3 StPO - …
...§ 100a Abs. 1 Satz 1 StPO voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine schwere Straftat aus dem Katalog des § 100a Abs. 2 StPO begangen...
REWIS RS 2023, 1518NJW 2023, 1645REWIS RS 2023, 1518
5. Februar 2002 7. große Strafkammer
...§ 100a Satz 1 StPO. Daher kann eine erhebliche Straftat im Sinne der §§ 100g, 100h StPO nur angenommen werden, wenn sie entweder in diesem Katalog enthalten ist oder nach Unrechts- und Schweregehalt d...
REWIS RS 2002, 4683
25. April 2013 2. Strafsenat
Strafzumessung: Voraussetzungen des gesetzlichen Milderungsgrundes der freiwilligen Offenbarung
...§ 100a Abs. 2 StPO. Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:"Indes beanstandet die Beschwerdeführerin zu Recht, dass das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b, 49 Abs. 1 StGB -...
REWIS RS 2013, 6239
3. August 2017 Ermittlungsrichter
(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
...§ 100g Abs. 2 und Abs. 3, § 101a, § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 3, §§ 162, 169 StPO, sondern darüber hinaus gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100a Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 6971
3. August 2017 Ermittlungsrichter
...§100g Abs. 2 und Abs. 3, § 101a, §100a Abs.3 und §100b Abs.1 bis 3, §§162, 169 StPO, sondern darüber hinaus gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m.§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100a Abs. 2 Nr.1h) StPO ...
REWIS RS 2017, 6948
19. Mai 2010 5. Strafsenat
Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
...§ 46b StGB ist auch auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar .2. Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 46b StGB . 1. Das Verfahren wir...
REWIS RS 2010, 6500
29. April 2009 1. Strafsenat
...§ 100f StPO und auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung der Kernbereichsregelungen in § 100c und § 100a StPO herleiten. 15 a) Die ermittlungsrichterliche Anordnung der Maßnahme erging auf der G...
REWIS RS 2009, 3795
17. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur Quellen-TKÜ bzw zur Online-Durchsuchung sowie gegen §§ 48, 49 …
...§ 100a Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO) und - nur die Beschwerdeführer zu I. - zur Online-Durchsuchung (§ 100b StPO). Die Beschwerdeführenden zu II. wenden sich darüber hinaus gegen die am 25. Mai 2018 in Kr...
REWIS RS 2023, 2903
9. Januar 2018 3. Strafsenat
...§ 100a Abs. 2 StPO, diemit seiner Tat im Zusammenhang stand, aufge-deckt werden konnte, § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die gewerbsmäßige Hehlerei ist in § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe l) ausdrücklich als Kat...
REWIS RS 2018, 15968
9. Januar 2018 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung
...§ 100a Abs. 2 StPO, die mit seiner Tat im Zusammenhang stand, aufgedeckt werden konnte, § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die gewerbsmäßige Hehlerei ist in § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe l) ausdrücklich als Kat...
REWIS RS 2018, 16004
18. Januar 2018
Rechtsschutz wegen Telekommunikationsüberwachung
...§ 100a Abs. 3 StPO). 11Die Überwachung ist unentbehrlich, weil die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 Nr. 3 StPO). Dies ergibt sic...
REWIS RS 2018, 15373
15. Juli 2015 5. Strafsenat
...§46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB i.V.m. § 100a Abs.2 Nr.1 Buchst.j und s StPO gegeben sind. Hat ein Angeklagter hinsichtlich einer Katalogtat nach §100a Abs.2 StPO Aufklä-rungshilfe geleistet, so kommt die ...
REWIS RS 2015, 8173
19. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 46b 1. § 46b StGB ist auch auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar. 2. Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 46b StGB. BGH, Besc...
REWIS RS 2010, 6501
1. Juli 2020 2. Strafsenat
Strafmilderung bei Aufklärungshilfe: Erforderlicher Zusammenhang von offenbarter Katalogtat und Anlasstat
...StPO darstellt − ebenfalls die Strafaussprüche in den Fällen II. 2 bis II. 5 der Urteilsgründe.6 a) Die Aufdeckung einer Katalogtat nach § 46b Abs. 1 StGB, § 100a Abs. 2 StPO hat zur Fo...
REWIS RS 2020, 1934
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung bei Aufklärungshilfe
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 100a Abs. 2 Nr. 1n) StPO bzw. § 100a Abs. 2 Nr. 1l) StPO ermöglichte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 – 2 StR 144/21, juris Rn. 3; vom 9. Ju...
REWIS RS 2022, 8851
25. April 2013 2. Strafsenat
...§100aAbs.2 StPO. Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt: "Indes beanstandet die Beschwerdeführerin zu Recht, dass das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung nach §§46b, 49 Abs.1 StGB ander...
REWIS RS 2013, 6269
10. Januar 2018 1. Strafsenat
...§24 Abs.1 und 2 StPO) gestützte Ablehnungsgesuche zu Unrecht verworfen worden seien(§338 Nr.3 StPO), dringt nicht durch.123-3-Die Revision trägt bereits nicht sämtliche Verfahrenstatsachen vor, derer ...
REWIS RS 2018, 15868
10. Januar 2018 1. Strafsenat
Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen
...§ 24 Abs. 1 und 2 StPO) gestützte Ablehnungsgesuche zu Unrecht verworfen worden seien (§ 338 Nr. 3 StPO), dringt nicht durch.4 Die Revision trägt bereits nicht sämtliche Verfahrenstatsa...
REWIS RS 2018, 15909
11. August 2016 3. Strafsenat
Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
...§ 203 StPO noch gar dringend im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO sein. Vielmehr erfordert § 100a StPO nur einen einfachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen muss. Dabei sin...
REWIS RS 2016, 6815
11. August 2016 3. Strafsenat
...§ 203 StPO noch gar dringend im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO sein. Vielmehr erfordert §100a StPO nur einen einfachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen muss. Dabei sind...
REWIS RS 2016, 6826
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