21. Juni 2016 5. Strafsenat
Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
...§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) – hinsichtlich der Angeklagten A. und G. in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) – gewürdigte Ta...
REWIS RS 2016, 9590
4. November 2010 4. Strafsenat
...§ 78c StGB) der gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 i.V.m. §§ 242, 243 StGB fünf Jahre betra-genden Verjährungsfrist ist es nicht gekommen. Das Verfahren wegen dieses Diebstahls wurde mit Verfügung vom Ap...
REWIS RS 2010, 1712
18. Januar 2018
Rechtsschutz wegen Telekommunikationsüberwachung
...§ 100a Abs. 3 StPO). 11Die Überwachung ist unentbehrlich, weil die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 Nr. 3 StPO). Dies ergibt sic...
REWIS RS 2018, 15373
2. April 2020 1. Strafsenat
Hinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen …
...§§ 155 ff. AO), für die Selbstberechnung (§ 168 AO), für die Erhebung (§§ 218 ff. AO) oder Vollstreckung (§§ 249 ff. AO) der Steuer oder für das Gewähren oder Belassen eines Steuervorteils von Bedeutu...
REWIS RS 2020, 1702
29. September 2004 1. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, BGHR StGB § 54 Seri-enstraftaten 2). Zu den Rügen der Verletzung von § 261 StPO und von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO sowie den insoweit erhobenen materiell-rechtlichen Beans...
REWIS RS 2004, 1424
3. Juni 2015 4. Strafsenat
...§244a Abs.1 StGB erfüllt:aa)Eine Bande im Sinne der§§244 Abs.1 Nr.2, 244a Abs.1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gew...
REWIS RS 2015, 10309
3. März 2015 3. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben beim Eindringen ins …
...§ 46b StGB als rechtsfehlerhaft. Denn die Ausführungen des Landgerichts legen nahe, dass die Voraussetzungen der § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. j StPO gegeben sind...
REWIS RS 2015, 14641
24. August 2020 28. Zivilkammer
...§ 1 Absatz 3 NetzDG erfasst werden, erforderlich ist. Gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 1 NetzDG, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, ...
REWIS RS 2020, 5772
3. Juni 2015 4. Strafsenat
Bandendiebstahl: Beschränkung der verabredeten Diebstahlstaten nach Ort und zu erbeutenden Gegenständen
...§ 244a Abs. 1 StGB erfüllt:5 aa) Eine Bande im Sinne der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willenverbunden hab...
REWIS RS 2015, 10323
20. März 2019 2. Strafsenat
Voraussetzungen einer sukzessiven Mittäterschaft
...StGB, nicht hingegen auch gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB belegen (s. unter 1. b) bb)) – der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Denn das Landgericht hat eine mögliche Strafmilderung nach § 46b StGB ni...
REWIS RS 2019, 9165
16. November 2023 2. große Strafkammer
Ermittlungsrichter, Beschwerdeführer, Durchsuchungsbeschluss, Voraussetzungen für den Erlaß, Generalstaatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Nichtabhilfeentscheidung, Beschlüsse des Amtsgerichts, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Schriftsätze, …
...StGB handelt, wurde zutreffend angenommen, selbst der Beschwerdeführer stellt dies in seinem Beschwerdevorbringen nicht in Abrede. 10a) Vereinigung im Sinne des S. 129 StGB. 11aa) Der Begriff der Vere...
REWIS RS 2023, 10100
17. August 2022 5. Strafsenat
Strafzumessung: Gewährung von Strafmilderung für erst nach einer Aufklärungshilfe verübte Taten
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO erfüllt sein können (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2015 – 5 StR 209/15; vom 7. September 2017 – 5 StR 359/17).7 ...
REWIS RS 2022, 4092
16. März 2021 28. Zivilkamme
...§ 1 Absatz 3 NetzDG erfasst werden, erforderlich ist. Gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 1 NetzDG, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, ...
REWIS RS 2021, 7806
22. Oktober 2020 28. Zivilkammer
...§ 1 Absatz 3 NetzDG erfasst werden, erforderlich ist. Gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte Inhalte im Sinne des Abs. 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bi...
REWIS RS 2020, 5796
10. Januar 2024 2. Strafsenat
...§ 100g Abs. 3 Satz 1 StPO setzt den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus. Die in § 100g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO enthaltene Verweisung auf § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2024, 2529
13. Februar 2002 10. Strafkammer
...§§ 100g, h StPO sind gegeben. Der Beschuldigte ist einer Straftat gemäß § 184 Abs. 1 StGB verdächtig. Über die Internetseite http://www.##.de werden pornographische Schriften auch Minderjähriger zugän...
REWIS RS 2002, 4569
7. September 2016 1. Strafsenat
...§ 244a Abs. 1 StGB ausgegangen, die Annahme eines minder schweren Falls nach § 244a Abs. 2 StGB hat es für nicht angemessen erachtet. Sodann hat es diesen Strafrahmen nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2016, 5824
18. Januar 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
...§ 244a StGB) und als Rechtsgrundlage auf §§ 113a, 113b TKG, § 100g StPO stützten. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte am 21. Juni 2010 Widerspruch gegen die Verwertung der gewonnenen Daten erho...
REWIS RS 2011, 10375
18. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 244a StGB) und als Rechtsgrundlage auf §§ 113a, 113b TKG, § 100g StPO stützten. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte am 21. Juni 2010 Widerspruch gegen die Verwertung der gewonnenen Daten erho...
REWIS RS 2011, 10412
2. März 2021 28. Zivilkammer
...§ 1 Absatz 3 NetzDG erfasst werden, erforderlich ist. Gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 1 NetzDG, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, ...
REWIS RS 2021, 8257
3. Februar 2021 4. Strafsenat
Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung schwerer waffenrechtlicher Straftaten: Anforderungen an den Aufklärungserfolg; notwendiger Zusammenhang zwischen …
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kommt in Betracht, wenn der Täter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach § 100a Abs. 2 StPO, die mit seine...
REWIS RS 2021, 8964
23. August 2006 5. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 StGB gewertet. Hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Zeugen Ge. ist es bei Ausführung der Verletzungshandlungen im Blick auf die Beschaffenheit der Schlagwerkzeuge, d...
REWIS RS 2006, 2104
26. März 2021 28. Zivilkammer
...§ 1 Absatz 3 NetzDG erfasst werden, erforderlich ist. Gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 1 NetzDG, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, ...
REWIS RS 2021, 7387
16. August 2000 3. Strafsenat
...§ 250Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 370 Abs. 2 Nr. 3 AO, § 52a Abs. 2 S. 2 WaffG, § 19Abs. 2 Nr. 1, § 22a Abs. 2 S. 2 KWKG wird nicht - wie bei den Bandendelikten,bei denen der Gesetzgeber auf das Mitwirkungse...
REWIS RS 2000, 1406
7. September 2016 1. Strafsenat
Verabredung zum schweren Bandendiebstahl: Tatverhinderung; Rücktritt von der Verbrechensverabredung; Prüfung von Strafmilderungsgründen
...§ 244a Abs. 1 StGB ausgegangen, die Annahme eines minder schweren Falls nach § 244a Abs. 2 StGB hat es für nicht angemessen erachtet. Sodann hat es diesen Strafrahmen nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2016, 5822
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