19. Dezember 2007 3. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG zu. 68Der Einbau des Dachflächenfensters stelle eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG dar, weil...
REWIS RS 2007, 129
24. Juli 2014 9. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB habe. Der Jagdpachtvertrag sei formunwirksam. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. 21Mit seiner Be...
REWIS RS 2014, 9343
9. Februar 2005 3. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 2 BGB zu dulden, weil Rechte der anderen Wohnungseigentümer durch die Veränderung nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt würden. Eine nachteilige Veränderung ...
REWIS RS 2005, 5109
14. Februar 2003 3. Zivilsenat
...BGB liege in Ermangelung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht vor. 202. 21Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Beteiligten zu 2. sind nach § 1004 BG...
REWIS RS 2003, 4360
10. Januar 2001 15. Zivilsenat
...§ 906 II S. 2 BGB analog über die Grundstückseigentümer hinaus auf die zur Abwehrklage aus § 862 BGB befugten Besitzer führt aber auch zur entsprechenden Anwendung des § 906 II BGB auf das Verhältnis ...
REWIS RS 2001, 3958
12. März 2003 3. Zivilsenat
...§ 9 der Teilungserklärung geregelte getrennte Verwaltung der beiden Häuser ist ohne Einfluss auf das Recht der Antragsteller, gemäß §§ 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB die Unterlassung des gesetz- und teilungs...
REWIS RS 2003, 3993
25. November 2021 16. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 1004 BGB geltend mache. Schon deswegen sei der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Ob daneben noch Ansprüche aus einer Verletzung der Pflichten gemäß § 10 des Arbei...
REWIS RS 2021, 800
26. März 2003 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Unterlassung verlangen kann. 3Denn der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt neben dem Verfügungsanspruch das Vorliegen eines Verfügungsgrundes voraus. Dieser liegt dann v...
REWIS RS 2003, 3695
12. September 2014 16. Zivilsenat
...§ 504 BGB gewährt, wobei das Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrages im Sinne von § 491 BGB und damit die Anwendbarkeit von § 504 BGB nicht festgestellt werden kann, da die Klägerin nicht zu ihr...
REWIS RS 2014, 9133
25. Februar 2021 16. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB geschützten Interesse des Klägers zu 2) sowie hinter dem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit ...
REWIS RS 2021, 8340
20. März 2017 9. Zivilsenat
...§ 862 Abs. 1 BGB dar. Die Vorschrift des § 866 BGB schließt jedoch die Regeln des eigentlichen Besitzschutzes (§§ 858 ff. BGB) zwischen Mitbesitzern aus, soweit es sich um die Grenzen des dem Einzelne...
REWIS RS 2017, 13758
21. Januar 2021 20. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, so dass nur eine analoge Anwendung des § 140 Abs. 3 MarkenG in Betracht käme. Zwar wird die Zuständigkeitsnorm des § 140 Abs. 1 MarkenG weit ausgelegt und erfasst auch ...
GRUR-RR 2021, 443REWIS RS 2021, 9315
21. November 2008 3. Zivilsenat
...§§ 62 Abs. 1 WEG, 45 Abs. 1 WEG a.F., §§ 27 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 1, 29 FGG als sofortige weitere Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beteiligten zu 1. bis 3. hat auch in der Sache Erfolg. Im angeg...
REWIS RS 2008, 675
22. November 2006 15. Zivilsenat
...§ 1004 BGB kein Verschulden voraussetze. Die erforderliche Wiederholungsgefahr folge schon daraus, dass er die durch eine Vertragsstrafe gesicherte Unterlassungsklärung abgelehnt habe und seine einfa...
REWIS RS 2006, 666
14. November 2001 15. Zivilsenat
...§ 1004 BGB kein Verschulden voraussetze. Die erforderliche Wiederholungsgefahr folge schon daraus, dass er die durch eine Vertragsstrafe gesicherte Unterlassungsklärung abgelehnt habe und seine einfa...
REWIS RS 2001, 619
17. Januar 2001 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 BGB analog. 461.) Bei der Frage, wie eine nach § 824 BGB beanstandete Angabe zu verstehen ist, kommt es auf das Verständnis des unbefangenen Durchschnittsempfängers an...
REWIS RS 2001, 3867
12. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...§§ 987 ff. BGB scheitert daran, dass die Beklagte nicht unrechtmäßige Besitzerin war, weil sie das Mietobjekt im Einvernehmen mit der Klägerin nutzte. 9III. 10Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Ab...
REWIS RS 2004, 4567
24. Mai 2006 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB (analog) in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB. Danach steht der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in ein geschütztes sonstiges Rech...
REWIS RS 2006, 3369
13. April 2006 Kartellsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB in Betracht zu ziehen ist. Jedenfalls sind die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäss § 826 BGB i.V. m. § 1004 BGB erfüllt. 50Die Antragsgegnerin hat in ...
REWIS RS 2006, 3951
20. Oktober 2017 16. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit § 824 Abs. 1 BGB. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffene Äußerung - entgegen dem Landgericht - ni...
REWIS RS 2017, 3535
26. Februar 2007 9. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Die Antragstellerin wird nicht durch verbotene Eigenmacht der Antragsgegnerin gemäß §§ 858 Abs. 1, 862 BGB...
REWIS RS 2007, 5087
21. Januar 2021 20. Zivilsenat
...§§ 824 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Die erforderliche Wiederholungsgefahr wird im Hinblick auf die erfolgten Verletzungshandlungen indiziert. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hat die Antrags...
GRUR-RR 2021, 278MMR 2021, 735REWIS RS 2021, 9313
16. Januar 2008 Kartellsenat
...§§ 936, 927 Abs. 1 ZPO vorliegen, so dass weiterhin der Unterlassungsanspruch der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin aus §§ 826, 1004 BGB dahin gehend besteht, dass die Antragsstellerin ihre To...
REWIS RS 2008, 6122
8. November 2006 15. Zivilsenat
...§ 823 I BGB i.V.m. § 1004 I BGB analog, § 823 II BGB i.V.m. § 185 ff. StGB zu unterlassende rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung stellen Meinungsäußerungen jedoch nur dann dar, wenn die Belange des...
REWIS RS 2006, 934
23. Mai 2007 3. Zivilsenat
...§ 27 FGG. 261. Das Landgericht hat ausgeführt, die sofortige Beschwerde sei begründet. 27Die Beteiligte zu 2 sei nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG verpflichtet, die im Wohnzimmer...
REWIS RS 2007, 3706