30. Juni 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB gesehen werden kann, ist umstritten. 62(1) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normz...
REWIS RS 2020, 5107
27. Mai 2002 5. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, soweit es die Klage des Klägers zu 3) betrifft. 102Für eine Zulassung der Revision besteht kein Anlass (§ 543 Abs.2 ZPO n.F.). Weder geht es um b...
REWIS RS 2002, 3066
6. September 2006 13. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB). 43Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann ein Geschäft gegen die guten Sitten verstoßen und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn ein auffälliges Missve...
REWIS RS 2006, 1960
18. Januar 2002 1. Zivilsenat
...BGB, 61. Aufl., § 611 Rdnr. 49 und 50). Eine ausdrückliche Verknüpfung zwischen der von der Klägerin geschuldeten Dienstleistung und der Vergütungsregelung enthalten die §§ 2 und 3 des Managementv...
REWIS RS 2002, 4952
13. November 2014 24. Zivilsenat
...§ 214 Abs. 1 BGB wegen Verjährung verweigern. 72Für die Verjährung etwaiger Ansprüche aus Verletzung des Anlageberatungsvertrags ist auf § 199 BGB n.F. i.V.m. Art. 229 § 6 EGBGB abzustellen. Die vom K...
REWIS RS 2014, 1355
2. März 2023 18. Zivilsenat
...BGB aF führt auch in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB zu keinem anderen Ergebnis, denn die Wahl des österreichischen Rechts ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, weil die Rechtsvorgän...
REWIS RS 2023, 1006
9. November 2007 6. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG) zuerkannt. Das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz und der Eindruck, den die vom Senat in Augenschein genommenen Tische verm...
REWIS RS 2007, 956
22. Januar 2009 18. Zivilsenat
...§§ 91, 92 Abs. 1, 101 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 98Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. D...
REWIS RS 2009, 5498
14. September 2018 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB sowie wegen schuldhafter vertraglicher Nichterfüllung gemäß §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 und 2 BGB geltend gemacht. Die Rechtsvorgängerin hat die Einrede der Verjähru...
REWIS RS 2018, 3775
30. Oktober 2014 24. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB knüpft an die Entstehung und damit an die Fälligkeit der Forderung an. Die Honorarforderung eines Architekten wird gemäß § 8 Abs. 1 HOAI 2002 erst fällig, wenn dieser eine prüfb...
REWIS RS 2014, 1744
12. April 2023 11. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB in nationales Recht umgesetzt worden, so dass letztere, für den Streitfall anwendbare Normen richtlinienkonform auszulegen sind. § 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 BGB führt aber auch danach nic...
REWIS RS 2023, 6003
2. März 2023 18. Zivilsenat
...BGB aF führt auch in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB zu keinem anderen Ergebnis, denn die Wahl des österreichischen Rechts ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, weil die Rechtsvorgän...
REWIS RS 2023, 5139
12. Mai 2016 8. Zivilsenat
...BGB/Busche BGB § 649 Rn. 31-34, beck-online), war vorliegend eine von Anfang an definierte, wenn auch zeitlich gestreckte Erfüllungshandlung geschuldet. Der Leistungsumfang war zwischen den Parteien k...
REWIS RS 2016, 11322
12. November 2020 15. Zivilsenat
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 255. Den Verfügungsklägerinnen zu 4) und 5) steht hingegen der tenorierte Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs...
REWIS RS 2020, 5863
2. März 2023 18. Zivilsenat
...BGB aF führt auch in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB zu keinem anderen Ergebnis, denn die Wahl des österreichischen Rechts ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, weil die Rechtsvorgän...
REWIS RS 2023, 1007
13. Dezember 2018 15. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 S. 1 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Verfasser von sprachlich fixierten Gedankeninhalten könne nach ...
REWIS RS 2018, 401
2. Mai 1997 6. Zivilsenat
...§ 1 UWG i. V. mit § 242 BGB einen Anspruch auf Auskunftserteilung zuerkannt und darüber hinaus die grundsätzliche Ersatzpflicht der Beklagten für die aus der Verwendung der hier fraglichen Werbeaus...
REWIS RS 1997, 415
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...§ 43a Abs. 2 BRAO, § 18 BNotO oder § 57 Abs. 1 StBerG. Sie gilt aber über § 241 Abs. 2 BGB als Ausfluss des allgemeinen Schädigungsverbots (neminem laede) auch darüber hinaus, wenn und soweit durch de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTALTKANZLER
REWIS RS 2018, 8524