7. August 2019 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hatte zum hier maßgeblich...
REWIS RS 2019, 4666
15. Mai 2014 6. Senat für Familiensachen
...§§ 118 FamFG, 584 ZPO zuständigen Amtsgericht erhoben und Restitutionsgründe gem. §§ 118 FamFG, 580 Nr. 7b ZPO geltend gemacht. Er hat darüber hinaus auch die Frist der §§ 118 FamFG, 586 ZPO eingehalt...
REWIS RS 2014, 9666
1. Dezember 2021 16. Zivilsenat
...BGB, 8. Aufl. 2020, § 640 Rz. 39 f.; Voit in BeckOK, BGB, Stand 1,5,2020, § 640 Rz. 45; Kögl in BeckOGK, BGB, Stand 15.08.2021, § 640, Rz. 223; Erman/Rodemann, BGB, 16. Aufl., § 640 Rz. 15; Palandt/Re...
REWIS RS 2021, 695
20. November 2017 8. Zivilsenat
...§ 615 S. 1 BGB in Verzug befunden. 52Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Insoweit genügt gemäß § 295 Satz 1 BGB ein wörtliches Ange...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2017, 2070
24. Februar 2000 3. Senat für Familiensachen
...§ 1613 BGB für die geltend gemachte Zeit vorgelegen haben. Er beruft sich im übrigen darauf, nicht in vollem Umfang leistungsfähig zu sein. Er begründet dies einmal mit zu berücksichtigenden Schuldver...
REWIS RS 2000, 2995
3. September 2002 3. Zivilkammer
...§ 242 BGB) verstieß, solange sich die Gefahr von Vermögensverschiebungen nicht realisiert hatte (BGH NJW 1997, 1003); die endgültige Beseitigung der Gefahr durch Beendigung der Lebensgemeinschaft info...
REWIS RS 2002, 1754
9. März 2009 17. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 13. Dezember 2007 zu erstatten. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 20 % sowie die Beklagte und ihre v...
PROZESSVERGLEICHKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENTRAGUNGPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENKOSTENGRUNDENTSCHEIDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
REWIS RS 2009, 4652
5. November 2015
LAG NÜrnberg: Raucherpause - Vergütung - betriebliche Übung
...§ 64 Abs. 1, 2 b ArbGG, und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO. 30B. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Di...
REWIS RS 2015, 2794
9. März 2009 II. Zivilsenat
...§ 15 des Gesellschaftsvertrages die Unklarheitenrege-lung des § 305 c BGB nicht angewandt. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB sind gemäß § 310 Abs. 4 BGB auch dann nicht auf Gesellschaftsverträge an-...
REWIS RS 2009, 4658
10. Februar 2022 9. Zivilkammer
...§ 675f IV 1 BGB durchgeführt werden (MüKoBGB/Casper, 8. Aufl. 2020, BGB § 675f Rn. 143; str.). Die Geldzahlung des Kunden für das von ihm erworbene Produkt kann nicht künstlich aufgespalten und darin ...
REWIS RS 2022, 9316
12. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...BGB § 1671 Rdn. 29), die gleichzeitig zu den Angelegenheiten von erhebli-cher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB zählen (vgl. hierzu Palandt/Diederichsen BGB 67. Auflage § 1687 BGB Rdn. 7...
REWIS RS 2007, 336
20. April 2000 14. Zivilsenat
...§ 1600a IV BGB beruht letztlich auf tatsächlichen Feststellungen im Einzelfall. 26Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 ZPO. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 ...
REWIS RS 2000, 2431
7. April 2021 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck; Anspruch des Verbrauchers …
...§ 13 BGB) von der beklagten Unternehmerin (§ 14 BGB) erworben hat. Darauf hat mit Recht bereits das Landgericht abgestellt. Nach § 13 BGB (in der gemäß Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB hier noch anwendbaren...
VERBRAUCHERSCHUTZUNTERNEHMENVERBRAUCHER
MDR 2021, 798-800REWIS RS 2021, 7181
23. Februar 2021 6. Zivilsenat
Fehlerhafte Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes: Umfang der deliktischen Haftung
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1, § 209 BGB, § 253 Abs. 1, § 167 ZPO begann am 31. Dezember 2012. Daher kommt es - vorbehaltlich anderer Hemmungstatbestände - darauf an, ob der Anspruch vor Ablauf des 31. Dezember ...
MDR 2021, 561-562REWIS RS 2021, 8511
19. September 2023 6. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Streit um veröffentlichte Tagebucheinträge
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 353d Nr. 3 StGB verneint, da der objektive Tatbestand der Strafvorschrift nicht erfüllt sei. Gestützt auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB hatte es dem Unter...
REWIS RS 2023, 7310
20. November 2009 13. Kammer
...§ 15 Nr. 56; 18.02.1993 – 2 AZR 526/92 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 36) auf der Basis des § 15 KSchG als Spezialnorm zu § 78 Satz 2 BetrVG für den Arbeitgeber die Möglichkeit besteht, im Falle einer beabs...
REWIS RS 2009, 461
2. März 2020 Familiengericht
...§§ 280 I, 286 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 262,99 € zu. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 BGB. 27Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 113 FamFG iVm § 91 ZPO. 28Verfahrenswert: 262,99 €
REWIS RS 2020, 6250
15. Februar 2002 13. Zivilsenat
...§ 511 a Abs. 1 ZPO erforderlichen Beschwer: Nach § 4 Abs. 1 Hs. 2 ZPO, der auch die Rechtsmittelbeschwer betrifft (vgl. MünchKomm-ZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl. § 4 Rdnr. 18), bleiben Zinsen bei der Wert...
REWIS RS 2002, 4538
20. Juli 2017 III. Zivilsenat
...BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation "blind" unterzeich...
REWIS RS 2017, 7655
13. April 2007 II. Zivilsenat
...§ 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vor-aussetzte, soll die Einigungsgebü...
REWIS RS 2007, 4314
20. Oktober 2014 32. Zivilsenat
...§§ 905 – 924 BGB) oder aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 994-1003 BGB) der Fall ist. Bei einem auf Auflassung gerichteten schuldrechtlichen Anspruch ist hingegen die Passivlegitimation des Be...
REWIS RS 2014, 8981
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...§ 313 Abs. 2 BGB genügt. Ein solcher Anspruch kommt nach der Rechtsprechung des Senats, die sich nicht allein auf Familienangehörige als Miteigentümer beschränkt, in Betracht, wenn ein Miteigentümer i...
REWIS RS 2008, 3666
20. Juli 2017 3. Zivilsenat
Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...§ 445 ZPO die Vernehmung des Gegners oder nach § 447 ZPO ihre eigene beantragen, deren Durchführung jeweils von der Mitwirkung (§ 446 ZPO) beziehungsweise Zustimmung der Gegenpartei abhängig ist. Eine...
NJW 2017, 3367WM2017,1702REWIS RS 2017, 7657
15. August 2005 16. Kammer
...§ 23 BRAGO ersetzen und diese gleichzeitig erweitern sollte. Während die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebü...
REWIS RS 2005, 2188
15. August 2005 16. Kammer
...§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstandes für die außer Ansatz gelassene Einigungsgebühr übersteigt 200,00 €. Die gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2005, 2187
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