22. April 2008 9. Kammer
...§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet word...
REWIS RS 2008, 4316
27. April 2009 17. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 10. Juni 2008 zu erstatten. Im Übrigen wir die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 70 % und die Beklagte zu 30 %. Geric...
REWIS RS 2009, 3833
19. Juli 2019
Einheitliche Angelegenheit bei Vertretung mehrerer Unfallbeteiligter
...§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ab 01.01.2019 verlangen. III. Nebenentscheidungen 10Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. 11Die Kostenentscheidung...
REWIS RS 2019, 5247
22. Juli 2010 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Verzug mit der Annahme der Nachbesserung bei Irrtum über die Tauglichkeit der angebotenen Nachbesserung; …
...BGB, 69. Aufl., § 293 BGB Rdn. 10). Das Risiko der Fehlbeurteilung trägt der Gläubiger (OLG Hamm, BauR 1996, 123).11 Im Annahmeverzug kann der Beklagte in der Regel nicht ein Mehrfaches...
REWIS RS 2010, 4556
12. September 2006 XI. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 2 HWiG (BGHZ 150, 248, 253 ff.) und zur Zurechnung der Haustürsituation im Rahmen von § 1 Abs. 1 HWiG un-ter Verzicht auf die Voraussetzungen des § 123 BGB - 3 - (Urteile vom 14. Februar 2006...
REWIS RS 2006, 1906
22. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...1003). BGB §§ 293, 641 Abs. 3 a.F. b) Ein Verzug mit der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffas-sun...
REWIS RS 2010, 4483
21. Februar 2019
Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen die Staatskasse beim Vergleich
...§ 278 Rn. 34 m.w.N., Prütting/Gehrlein, ZPO, Kommentar 8. Aufl., § 278 Nr. 16 ff., Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 77. Aufl., § 278 Rn. 64). Ein materiellrechtlicher Vergleich nach § 779 BGB komm...
REWIS RS 2019, 10008
11. November 2019
Anfall der Einigungsgebühr bei Streit um elterliche Sorge
...§ 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an. Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werde...
REWIS RS 2019, 1711
22. August 2005 1. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO auszulösen, der Einwilligung der Beklagten (§ 269 Abs. 1 ZPO). Diese Einwilligung hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 30. März 2005 unter der im Sinne des § 158 Abs. 1 BGB aufschiebe...
REWIS RS 2005, 2122
10. Mai 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...§ 739 BGB galt die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. und damit greift hier nunmehr - gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB - die kenntnisabhängige dreijährige Verjähru...
REWIS RS 2011, 6908
24. April 2007 XI. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlan-gen, da die Voraussetzungen des § 819 Abs. 1 BGB nicht vorlägen. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen und dazu aus-geführt, es bestehe möglicherweise eine Div...
REWIS RS 2007, 4151
19. September 2007 31. Zivilsenat
...BGB, §§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 167 ZPO gehemmt. 363. Der geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich daraus, dass die Beklagte den Klägern die gezogenen Nutzungen herauszugeben hat (§ 818 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2007, 1942
28. August 2017 8. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 43Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die der Senat auf ...
REWIS RS 2017, 6086
2. September 2005 5. Kammer
...1003, VV, § 13 RVG abgelehnt. 2Nach Nr. 1000 I VV RVG entsteht die Einigungsgebühr für die "Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über...
REWIS RS 2005, 1970
6. Juni 2006 16. Kammer
...§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstandes für die außer Ansatz gelassene Einigungsgebühr übersteigt 200,00 €. Die gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2006, 3230
12. September 2007 2. Kammer
...§ 623 BGB war zudem zu berücksichtigen, dass die einvernehmliche Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses erst durch den gerichtlichen Vergleich zustande kam und dieser nicht lediglich eine ber...
REWIS RS 2007, 2058
24. Mai 2004 2. Zivilsenat
...BGB, 2003, § 450 Rn 1; Erman/Grunewald, BGB, 11. Auflage 2004, § 450 Rn 3; MünchKomm/Westermann, BGB, 3. Auflage 1995, § 456 Rn 1; Soergel/Huber, BGB, 12. Auflage 1991, § 456 Rn 1). Der Ausschluß der ...
REWIS RS 2004, 3036
30. März 2012 V. Zivilsenat
...§ 444 BGB ausgeschlossen ist. 1. Das Berufungsgericht meint in Anlehnung an die Kommentierung von Weidenkaff (in Palandt, BGB, 70. Aufl., § 444 Rn. 4; anders nunmehr die 71.Aufl., aaO), der Verkäufer ...
REWIS RS 2012, 7523
9. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB nicht entstanden. 2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in Kindschaftssachen, die Maßnahmen nach § 1666 BGB zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Einigungsgebühr ...
REWIS RS 2021, 10164
18. Juni 2009 17. Zivilsenat
...§§ 2, 13 RVG Nr. 1000, 1003 VV RVG in Höhe von 902,00 EUR zur Festsetzung an, ferner die hälftigen Anreisekosten von jeweils 353,50 EUR für die Anreise des in Berlin residierenden Prozessbevollmächtig...
REWIS RS 2009, 2984
11. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB nicht entstanden. 2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in Kindschaftssachen, die Maßnahmen nach § 1666 BGB zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Einigungsgebühr ...
REWIS RS 2021, 10161
25. Januar 2007 6. Senat für Familiensachen
...§§ 121587 o, 127 a BGB - in der Form eines gegenseitigen Vertrags erfolgt ist. 13Ohne Erfolg beruft sich der Beschwerdeführer auch auf die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 29.6.2006 (BeckRS 2006 Nr. ...
REWIS RS 2007, 5546
24. April 2007 XI. Zivilsenat
...BGB/Ulmer 3. Aufl. § 2 HWiG Rdn. 6; Soergel/Wolf, BGB 12. Aufl. § 2 HWiG Rdn. 8). Zulässig sind ihrem Zweck entsprechend danach auch inhaltlich zutreffende Erläuterungen, die dem Verbraucher die Rec...
REWIS RS 2007, 4147
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 719
29. März 2007 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1587 o, 127 a BGB - in der Form eines gegenseitigen Vertrags erfolgt ist. 8Der Senat weicht mit dieser Ansicht nicht von der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 29.6.2006 (BeckRS 2006 Nr. 11834) ab....
REWIS RS 2007, 4436
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