20. Juli 2017 3. Zivilsenat
Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...§ 445 ZPO die Vernehmung des Gegners oder nach § 447 ZPO ihre eigene beantragen, deren Durchführung jeweils von der Mitwirkung (§ 446 ZPO) beziehungsweise Zustimmung der Gegenpartei abhängig ist. Eine...
NJW 2017, 3367WM2017,1702REWIS RS 2017, 7657
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen
...§ 87 InsO und den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Ein Rückzahlungsanspruch folge auch nicht aus § 826 BGB. Das Verhalten des Beklagten habe den §§ 1, 3 BEG NRW entsprochen und sei rechtlich n...
REWIS RS 2010, 10376
13. Februar 2019 3. Zivilsenat
...§ 10 Abs. 4) zustehenden Vorkaufsrecht handelt es sich um ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht, auf welches die §§ 463 ff. BGB Anwendung finden. Voraussetzung für eine wirksame Ausübung eines Vorkaufsr...
REWIS RS 2019, 10353
2. April 2015
Bestätigung einer wegen Geschäftsunfähigkeit nichtigen Grundstücksübertragung
...§ 18 GBO, § 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG; Demharter GBO 29. Aufl. § 53 Rn. 53 und 55; § 71 Rn. 1). Die Beteiligte zu 1 als gewinnender Teil des Grundstücksgeschä...
REWIS RS 2015, 13021
12. September 2013 1. Zivilsenat
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website …
...§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB verneint. Dazu hat es ausgeführt:9 Der Unterlassungsanspruch könne nicht auf die im Dezember 2010 und Januar 2011 eingegangenen E-Mails gestützt werden, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FACEBOOKUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGINTERNET
REWIS RS 2013, 2883
17. Oktober 2017 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit
...§ 139 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO nicht dargelegt.4 a) Ebenso wie bei einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rech...
REWIS RS 2017, 3865
4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...§ 39 Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass bei der Gewährung von Hilfe nach § 33 (Vollzeitpflege) auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen (im folgenden Kind) außerhalb des Elternhauses siche...
REWIS RS 2005, 1521
29. April 2010 I. Zivilsenat
...§ 765a Abs. 1 ZPO führte. Das Gesetz sehe diese Rechtsfolge in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ganz allgemein für den Fall vor, dass es gemäß § 915 ZPO zur Eintragung eines Rechtsanwalts in das Schuldnerverzei...
REWIS RS 2010, 7046
14. Januar 2014 1. Senat
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e …
...§ 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO und § 52e Abs. 2 Satz 1 PAO) sowie deren Leitungsmacht (hier: § 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO und § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) und Geschäftsführermehrheit (hier: § 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO...
REWIS RS 2014, 8783BVerfGE 135, 90-126REWIS RS 2014, 8783
28. September 2015 2. Zivilsenat
...BGB“ in § 3 „Veräußerung des Wohnungseigentums“ u. a. Folgendes geregelt ist (Bl. 2 ff. d. Beiakte zum Wohnungsgrundbuch Blatt XXX): 4„Gemäß § 12 WEG wird bestimmt, dass ein Wohnungseigentümer zur Ver...
REWIS RS 2015, 4740
6. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...§§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB in der hier nach Art. 229 §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 11.06.2010 (§ 355 BGB) bzw. dem 30.07.2010 (§§ 492 ff. BGB) und 12.06.2014 geltenden F...
REWIS RS 2018, 728
18. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...§ 516 BGB dar, so dass die Form des § 518 BGB einzuhalten gewesen sei. Es handele sich um eine Schenkung unter einer Auflage gemäß § 525 BGB, da die Voraussetzungen der zerrütteten Ehe eine Auflage un...
REWIS RS 2008, 65
21. März 2017
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
...§ 1 Rn. 163; Palandt/Herrler BGB 76. Aufl. § 878 Rn. 10), regelt § 878, dass eine bindend gewordene Erklärung (vgl. Staudinger/Gursky BGB Bearb. 2007 § 878 Rn. 32 f.) nicht dadurch unwirksam wird, das...
REWIS RS 2017, 13693
26. Juni 2014 V. Zivilsenat
...§18 GBO Rn.16; Meikel/Böttcher, GBO, 10.Aufl., §18 Rn.36; Demharter, GBO, 29.Aufl., §18 Rn.12).Diese Grundsätze finden auch auf behördliche Ersuchen nach §38 GBO Anwendung (KEHE-Herrmann, Grundbuchrec...
REWIS RS 2014, 4525
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 87 InsO und den Grundsatz der Gläubi-gergleichbehandlung. Ein Rückzahlungsanspruch folge auch nicht aus § 826 BGB. Das Verhalten des Beklagten habe den §§ 1, 3 BEG NRW entsprochen und sei rechtlich ...
REWIS RS 2010, 10415
7. Oktober 2021 Einzelrichter
...§ 823 Abs. 2 BGB entstanden. 18Bei der hier relevanten Regelung des § 1361b Abs. 3 BGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Gemäß § 1361b Abs. 3 S. 1 BGB hat der Ehegatte...
REWIS RS 2021, 2025
9. Dezember 2015
OLG München: Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers
...§ 73 GBO). Vertretungsbefugt ist die Beteiligte zu 1 hinsichtlich ihrer minderjährigen Kinder (der Beteiligten zu 3 bis 6; § 9 Abs. 2 FamFG, § 1629 BGB) als auch hinsichtlich ihres volljährigen Sohnes...
REWIS RS 2015, 931
22. Juli 2010 5. Zivilsenat
Rangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des maßgeblichen Jahres der Beschlagnahme für die Bestimmung der Rangklasse für …
...§ 286 Abs. 1 Satz 2, § 291 Satz 1, § 407 Abs. 2, § 818 Abs. 4, § 1002 Abs. 1 BGB) oder des Verfahrensrechts (z.B. § 323 Abs. 3 ZPO) an die Rechtshängigkeit bzw. an die gerichtliche Geltendmachung und ...
REWIS RS 2010, 4507
20. April 2004 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Ha; SGB VII §§ 2, 108; SGB X § 12 a) Ein Zivilrechtsstreit ist nach § 108 Abs. 2 SGB VII von Amts wegen auszusetzen, wenn entscheidungserheblich ist, ob der Geschädigte zu den nach § 2 SGB V...
REWIS RS 2004, 3592
6. Januar 2020 2. Zivilsenat
...§ 158 Abs. 1 BGB) für das Entstehen des Auflassungsanspruchs mit Sicherheit endgültig ausgeblieben ist, ist der Inhalt der Bedingung selbst festzustellen. Hierfür ist auf die im Eintragungsvermerk (§ ...
REWIS RS 2020, 4486
20. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...§ 563 ZPO a.F.).Es ist somit aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO a.F.) und das landgerichtli-che Urteil ist wiederherzustellen (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.).Kirchhof Fischer GanterRaebelKayser
REWIS RS 2002, 2728
5. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung
...§ 1601 BGB (iVm Art. 3 HUP). Für die Verwandtschaft im Sinne von § 1601 BGB ist auf die rechtliche Verwandtschaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzustellen. Ein Fall der vom Senat für Ausnahmekonstellationen ...
MDR 2017, 1246-1247REWIS RS 2017, 8545
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Grenzwand durch Abriss eines angebauten …
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 922 Satz 3 BGB. Eine Grenzwand, die sich vollständig auf dem Grundstück eines Nachbarn befinde, sei keine Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB; diese Vorschriften fänden...
WM 2016, 1751 REWIS RS 2015, 287
18. Juli 2019 24. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 6 BGB a.F. § 492 Abs. 6 BGB a.F. BGB sieht für den Fall, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag nicht sämtliche Pflichtangaben des § 492 Abs. 2 BGB enthält, grundsätzlich ein immerwährendes ...
REWIS RS 2019, 5278
26. Juni 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke
...§ 18 GBO Rn. 16; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 18 Rn. 36; Demharter, GBO, 29. Aufl., § 18 Rn. 12). Diese Grundsätze finden auch auf behördliche Ersuchen nach § 38 GBO Anwendung (KEHE-Herrmann, Gr...
REWIS RS 2014, 4565
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