10. Januar 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO). 1. Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO, weil der Angeklagtenach den rechtsfehlerfrei getroffe-nen Feststellungen des Landgerichts in 12...
REWIS RS 2012, 10316
10. März 2005 3. Strafsenat
...§ 100 h Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 StPO. Denn wenn es danach schon unzulässig ist, die unter Mißachtung des § 100 h Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO gewonnenen bloßen Daten über Tele...
REWIS RS 2005, 4584
1. August 2006 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Der gerichtliche Einstel-lungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO begründet ein Verfahrenshindernis (vgl. Meyer/Goßner StPO 49. Aufl. § 154 Rdn. 17). Das Verfahren i...
REWIS RS 2006, 2329
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) gemäß § 349 Abs. 2 StPO als un-begründet verworfen, dass der Angeklagte in den Fällen III 1 a bis c der Urteilsgründe jeweils wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 29 ...
REWIS RS 2008, 3523
23. März 2010 3. Strafsenat
...§ 100 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d, Abs. 3, § 100 b Abs. 1 bis 3, § 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO die Überwachung und Aufzeichnung des über den DSL-Kanal des ge-nannten Anschlusses geführte...
REWIS RS 2010, 8164
8. September 2016 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO und seine mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision haben in vollem Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 12-3-I.ZudemAntrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs...
REWIS RS 2016, 5732
31. Juli 2002 3. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1 Kon-kurrenzen 5; Weber aaO § 29 Rdn. 269). Der Senat hat den Schuldspruch ent-sprecrt. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der ge-stige Angeklagte nicht anders als gesctte...
REWIS RS 2002, 2061
21. August 2012 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Nach den Urteilsfeststellungen legte der Angeklagte ab März 2011 in seiner Wohnung ein Kokaindepot an, um das Kokain in Form von so genannten Bubbles mit Gewinn weit...
REWIS RS 2012, 3819
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Strafurteil: Berichtigung wegen eines Zählfehlers bei Betrugstaten
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO, weil der Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des...
REWIS RS 2012, 10298
11. April 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, diejenige des An-geklagten K. jedoch aus den Gründen der An-tragsschrift des Generalbundesanwalts vom 22. März 2011 mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StP...
REWIS RS 2011, 7734
16. Dezember 2004 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Mo-natsfrist des § 345 StPO begründet worden ist. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mit seinem Antrag auf Entsch...
REWIS RS 2004, 143
23. März 2010 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der …
...§ 100 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d, Abs. 3, § 100 b Abs. 1 bis 3, § 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO die Überwachung und Aufzeichnung des über den DSL-Kanal des genannten Anschlusses geführten...
REWIS RS 2010, 8189
12. Juni 2019 3. Strafsenat
(Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten)
...§ 30a Rn. 52).7 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 analog StPO). Die Vorschrift des § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da auszuschlie...
REWIS RS 2019, 6411
20. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 29 Bewer-tungseinheit 6 und 10; Weber, BtMG 2. Aufl. Vor §§ 29 ff. Rdn. 446). Soweit demgegenüber das Urteil zu 14 selbständigen Taten gelangt, ist den Gründen nicht zu entnehmen, wie sich diese zu ...
REWIS RS 2005, 128
11. April 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall: Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von einer …
...§ 100a Rn. 19; HK-StPO/Gercke, 6. Aufl., § 100a Rn. 27; Radtke/Hohmann/Röwer, StPO, § 100a Rn. 9). Er muss auch nicht „im Lager“ des Beschuldigten stehen (SK-StPO/Greco/Wolter, 6. Aufl., § 100a Rn. 98...
REWIS RS 2023, 2936
5. März 2024 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG) bestand und besteht kein Anlass.4 3. Die Kostenfolge beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.Schäfer ...
REWIS RS 2024, 1189
23. Februar 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 - 3 - Die Revision beanstandet die Annahme des Landgerichts, der Angeklag-te habe sich des (vollendeten) vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Stra-ßenverkehr (§ 315 b Abs. ...
REWIS RS 2010, 9064
8. September 2016 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...§ 146a Abs. 2 StPO (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, Rn. 3 zu § 145a StPO) war die alsdann unter dem 9. März 2016 verfügte (vgl. Bl. 351 d.A.) und am 16. März 2016 bewirkte (vgl. B...
REWIS RS 2016, 5727
21. Januar 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Aufhebung der Identität zwischen Anklage …
...§ 358 Abs. 1 StPO) ist nicht ordnungsgemäß ausgeführt und erweist sich daher bereits als unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).9 b) Auch sachlichrechtlich weist das Urteil keinen den An...
REWIS RS 2010, 10132
9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO auszulegender Œ Unerreichbarkeit des Zeugen nach § 251 StPO). Die Rüge greift jedenfalls als Aufklärungsrüge gemäß § 244 Abs. 2 StPO i.V.m. § 247a Satz 1 2. Halbsatz StPO, Art...
REWIS RS 2007, 1603
19. Januar 2015 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO ist die Beschwerde gegen Be-schlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in Sachen, in denen diese im ersten Rechtszug zuständig sind, nur in den in § 304 Abs. 4Satz 2 H...
REWIS RS 2015, 17002
25. April 2006 5. Strafsenat
...StPO 48. Aufl. § 349 Rdn. 24). 2 Soweit es sich bei dem Antrag im Hinblick auf die Inbe-zugnahme von Art. 103 Abs. 2 GG um einen Antrag handeln sollte, der nach § 356a StPO zu behandeln ist, wäre er ...
REWIS RS 2006, 3863
29. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 3 StPO - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2009 gemäß § 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 5, § 311 StPO beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde des Besch...
REWIS RS 2009, 883
21. März 2012 1. Strafsenat
...§ 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann, in den Urteilsgründen nicht erörtert. Dies verstieß schon gegen §267 Abs. 3 Satz 4 StPO, da der Verteidiger den Antrag gestellt hatte, auf Be-währung zu...
REWIS RS 2012, 7949
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO umgedeutet (§ 300 StPO). 6 Dass es sich bei § 101 StPO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Absatz 7 - jedenfalls für bereits beendete Maßnahmen - den Rechtsbeh...
REWIS RS 2008, 1581