2. November 2020 733
...§§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 32 IfSG sowie des § 10 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SA...
REWIS RS 2020, 6731
28. Januar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 32 S. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG in der Fassung vom 27.03.2020. 35Nach § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28...
REWIS RS 2020, 4559
11. November 2021
Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Bescheid, Versicherungsvertrag, Berufung, Versicherungsfall, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Auslegung, Anordnung, Rechtsverfolgungskosten, Versicherungsschein, Klausel, Verweisung, berechtigtes …
...§ 10 IfSG, in denen die betroffene Person anonymisiert bzw. pseudonymisiert wird (vgl. §§ 6 Abs. 3, 7 Abs. 3 IfSG sowie § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2, 3 IfSG). 97Etwas anderes lässt sich auch nicht...
REWIS RS 2021, 1139
28. Oktober 2021
Schutz des Versicherungsnehmers, Betriebsschließungsversicherung, Umfang des Versicherungsschutzes, unangemessene Benachteiligung, Infektionsschutzgesetz, Dynamische Verweisung, Transparenzgebot, Allgemeine Versicherungsbedingungen, …
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da trotz ausdrücklicher Bezugnahme auf das Gesetz die konkrete Aufzählung gegenüber dem Katalog in § 6 und § 7 IfSG eingeschränkt sei. Die Generalklauseln in § 6 und § 7 IfSG er...
REWIS RS 2021, 1451
5. April 2022
„Verkürzung“ des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 4 SchAusnahmV i.V.m. § 22a Abs. 2 IfSG, …
...§ 22 Abs. 1 IfSG (wohl gemeint § 22a Abs. 2 IfSG) sei. In § 22 Abs. 1 IfSG (wiederum wohl gemeint § 22a Abs. 2 IfSG) sei geregelt, dass ein Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens e...
REWIS RS 2022, 348
15. April 2021
Einreise, Gesetzgebungskompetenz, Anordnung, Geltungsdauer, Ausland, Voraussetzungen, Darlegung, Aufnahme, Wirksamkeit, Antragsteller, Verordnung, Ablauf, Erlass, Annahme, einstweilige …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG gestützten Landesverordnung bestätigt. Von einem Ansteckungsverdacht, der im Rahmen der Ermächtigung des Antragsgegners nach § 32 Satz 1 IfSG zur Anordnung e...
REWIS RS 2021, 6904
22. März 2012 3. Senat
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
...§ 25 IfSG, nicht aber schon die Feststellung eines Ansteckungsverdachts nach § 28 IfSG. Auch der systematische Zusammenhang mit § 34 IfSG spreche dagegen, im Falle des Auftretens von Masern in einer G...
REWIS RS 2012, 7879
15. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...§§ 30, 31 IfSG gerichtet werden, aus Billigkeitsgründen entschädigt werden (§ 56 IfSG). Einen generellen Entschädigungsanspruch für alle Maßnahmen nach den §§ 28 ff. IfSG sollte das Gesetz nach dem Wi...
REWIS RS 2020, 6178
6. Dezember 2022 7. Kammer
...§§ 56 bis 58 IfSG - die hier in Streit stehen - und die wie hier erst nach dem 18. November 2020 rechtshängig werden - Klageerhebung am 24. August 2021 - enthält § 77 Abs. 3 IfSG eine Übergangsvorschr...
REWIS RS 2022, 7495
24. August 2023 29. Kammer
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28a Abs. 3, Abs. 6 IfSG in der Fassung vom 18. November 2020, gültig ab dem 19. November 2020 gestützt werden. 109Zur Anwendbarkeit des § 28a Abs. 3, Abs. 6 IfSG auf d...
REWIS RS 2023, 5738
9. April 2021 7. Kammer
...§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der seinerzeit g...
REWIS RS 2021, 7101
14. April 2021
Einreise, Unterkunft, Wirksamkeit, Wohnung, Anordnung, Zeitpunkt, Eilantrag, Bestimmung, Antragsablehnung, Verfahren, Antragsgegner, Antragsteller, Erlass, Annahme, einstweilige …
...§ 32 Satz 1 IfSG i.V.m. §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG nicht. Vielmehr sei vom Eintritt einer „Sperrwirkung“ erst auszugehen, wenn die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung G...
REWIS RS 2021, 6965
26. April 2021
Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte Sieben-Tage-Inzidenz, weitergehende Anordnungen, Erlaubnisvorbehalt, präventive Beschränkung von Versammlungsmodalitäten, Beschränkung der …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG. Als Regelbeispiel möglicher notwendiger Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG werden in § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG die Untersa...
REWIS RS 2021, 6526
10. Mai 2021
Corona-Pandemie, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...10.5.2021 Sieben-Tages-Inzidenz von 105,4) grundsätzlich Distanzunterricht statt (https://landkreis.nuernberger-land.de/index.php?id=6416; § 28b Abs. 5 IfSG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 12. BayIfSM...
REWIS RS 2021, 6011
9. Februar 2021 9. Zivilkammer
...10„aus nicht namentlich im IfSG in der Fassung vom 20. Juli 2000 genannten Krankheiten und Erregern“. 11Durch Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 7 Abs. ...
REWIS RS 2021, 8854
13. August 2020
Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke wegen Ausbreitung des Coronavirus
...§ 31 IfSG samt dem dort genannten Adressatenkreis nicht entgegen. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergänzt aus den geschilderten Gründen die speziellen, aber nicht abschließenden Instrumentarien der §§ 29 bis ...
REWIS RS 2020, 10198
12. Oktober 2023 9. Kammer
Verdienstausfallentschädigung, häusliche Quarantäne, Ausschlusstatbestand, Möglichkeit einer Impfung zur Vermeidung der Quarantäne, fehlende Selbstauskunft des betroffenen …
...§ 56 Abs. 1 IfSG und die Reichweite des Ausschlusstatbestandes des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG. Mit der Ablehnungsbegründung lege der Beklagte die Reichweite des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG denkmöglich weit a...
REWIS RS 2023, 7287
11. Mai 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im …
...§ 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG keine Änderung erfahren hat. 9Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich auch die Regelung in § 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG als verfassungswidrig erweise, da aufgrund...
REWIS RS 2022, 23
22. Juni 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, dem Gesundhei...
REWIS RS 2023, 4025
22. November 2022 7. Kammer
...§ 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG vorzulegen haben. Gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG müssen Personen, die in den in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 IfSG im Einzelnen genannten Einrichtungen oder Un...
REWIS RS 2022, 6906
30. April 2020
...§ 28 IfSG die Bekämpfungs-Generalklausel (Erdle, IfSG, 7. Aufl. § 28 Anm. 1; Gerhardt, IfSG, 3. Aufl., § 16, Anm. A. I.; Bales/Baumann, IfSG, § 28 Rn. 1). Diese Darstellung erfasst die gesetzliche Sys...
REWIS RS 2020, 6931
15. April 2021
Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Ermächtigungsgrundlage, Summarische Prüfung, Kunstfreiheit, Verfassungskonforme Auslegung, Verordnungsgeber, Untersagung, Offene Erfolgsaussichten, …
...§ 23 Abs. 1 12. BayIfSMV mit § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 7 (Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen) und Nr. 10 If...
REWIS RS 2021, 6895
3. März 2023 8. Kammer
Masernimpflicht, zuständige Behörde, Zuständigkeit vorliegend verneint, Nachweis ausreichender Masernschutz
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 und Abs. 13 IfSG. Gemäß § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG hat die Anfechtungsklage gegen eine nach § 20 Abs. 12 Satz 1 oder Satz 2 IfSG erlassene Anordnung keine aufsch...
REWIS RS 2023, 866
4. Oktober 2021
Corona-Pandemie, Vorläufige Ausgangsbeschränkung, Einschätzungsspielraum, Verordnungsermessen, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot
...§ 12 a in das BSeuchG eingefügt werden. Er ergänzt die §§ 10, 10 a, 10 b und 12 und bezieht sich wie diese nur auf die Abwehr konkreter Gefahren. Der Erlass von Rechtsverordnungen ist an die gleichen ...
CORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 2167
14. Mai 2020
...§ 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. 22 Durch § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebe...
REWIS RS 2020, 6956
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