20. Februar 2017
Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
...2. Oktober 2016 wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten. 3. Der Streitwert wird im Verfahren AN 3 S 16.02436 auf 2.190,84 EUR und im Verfahren AN 3 S 16.02437 auf 1.802,35 E...
REWIS RS 2017, 15335
20. Februar 2017
Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
...2438 auf 1.442,96 EUR und im Verfahren AN 3 S 16.02439 auf 836,59 EUR und nach Verbindung insgesamt auf 2.279,55 EUR festgesetzt. I. 1Mit Bescheiden der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2016 wurde fü...
REWIS RS 2017, 15343
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...2020 bei der Beklagten ein. Die plangemäße technische Herstellung der Anlage, welche von der Beklagten ebenfalls mit Beschluss vom 25. September 2020 gebilligt wurde, erfolgte im Herbst 2020. 22Der … ...
REWIS RS 2021, 661
18. September 2019
Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
...22. September 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. März 2017 wird aufgehoben. 2. Die Hinzuziehung eines außergerichtlich Bevollmächtigten wird für notwendig erklärt. 22Mit Schriftsatz...
REWIS RS 2019, 3432
20. September 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und -verkaufsplatz im Außenbereich; Nutzungsuntersagung
...26, 121); Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit setzen dabei ein Mindestmaß an Umfang der forstwirtschaftlichen Betätigung voraus (vgl. U.v. 13.12.1974 - BVerwG 4 C 22.73 - Buchholz 406.11, § 35 BBauG Nr...
REWIS RS 2018, 3580
23. April 2020
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
...294 f.; BayVGH vom 27.6.2001, 6 ZB 98.1724 - juris; vom 22.7.2011, 6 B 08.1935 - juris; vom 12.8.2016, 6 ZB 15.461 - juris). 38b) Diese rechtliche Situation würde auch bei Annahme, dass es sich beim s...
REWIS RS 2020, 9265
22. Januar 2015
Ausbau, Baugenehmigung, Bebauung, Entwässerung, Erschließungsanlage, Erschließungsbeitrag, Unterbau, Bauwerber, Erschließungsfunktion
...anlage erfüllt werden. Entgegen der klägerischen Auffassung liegt auch keine vorhandene (historische) Straße vor, die gemäß § 242 Abs. 1 BauGB nicht nach den §§ 127 ff. BauGB abrechenbar ist. Eine sol...
REWIS RS 2015, 16685
30. November 2017
Kein Nachbarschutz aus Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzung
...2017, § 172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 9 CS 16.2522 - Rn. 14). 26Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommenen § 39 h hervorging, ergibt sich ...
REWIS RS 2017, 1427
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...2017, § 172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 9 CS 16.2522 - juris - Rn. 14). 37Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172 BauGB, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommenen § 39 h hervorging...
REWIS RS 2019, 7230
23. April 2015
...2 Nach alledem war daher die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 33 Beschluss 34 Der Streitwert wird bis zur Verbindung im Verfahren AN 3 K 13.02087 auf 8.987,22 ...
REWIS RS 2015, 12141
23. April 2015
VG Ansbach: historische Straße, Scheune, Ausbauzustand, Erschließungsanlage, Vorauszahlungsbescheid, Planentwurf, Abrechnungsgebiet, Abschnittsbildung, Erschließungsfunktion, Beitragsberechnung, tatsächliche Gegebenheiten, …
...2Nach alledem war daher die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 33Beschluss 34Der Streitwert wird bis zur Verbindung im Verfahren AN 3 K 13.02087 auf 8.987,22 EUR...
REWIS RS 2015, 12132
23. April 2015
Erschließungsanlage, Straßenausbaubeitrag, Gemeinde
...2012 wurde ergänzend ausgeführt, dass die Beitragsberechnung teilweise nicht nachvollziehbar sei und der nach § 7 Abs. 2 ABS von der Klägerin zu tragende Anteil bei 2 Positionen nicht satzungskonform ...
REWIS RS 2015, 12119
31. Mai 2023 3. Kammer
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Sofortvollzug
...2022 gegen den streitgegenständlichen Bescheid vom 2. August 2022 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 18. Januar 2023 auszulegen. 33Gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO darf das Gericht über das Antrags...
REWIS RS 2023, 3187
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB übereinstimmt. 21Dies ist hier aber der Fall. Vorliegend findet – was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstrittig ist – § 34 BauGB Anwendung, denn das Anwesen des...
REWIS RS 2017, 5687
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...21.6.2007 ZfBR 2007, 687) des Baukörpers erfassende Größe der Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 BauNVO) und die Anlagenhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) bzw. die Zahl der (Voll-)Geschos...
REWIS RS 2016, 15084
14. November 2018
Straßenausbaubeitrag - Artzuschlag bei gemischt genutztem Grundstück
...2 für die gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss (Packraum mit 21,29 m2, Labor mit 9,41 m2, Flur mit 15,42 m2, Windfang mit 4,74 m2 und Büro/Ver-kauf mit 52,21 m2). Die seither genutzte private Fläche im ...
REWIS RS 2018, 1722
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...§§ 230, 231 AO) liegen nicht vor. Damit ist der Anspruch nach § 232 AO durch Verjährung erloschen (vgl. BayVGH, U. v. 21.10.2010, 6 BV 06.3254 für den Fall einer nichtigen Ablösungsvereinbarung). Im H...
REWIS RS 2015, 14421