24. September 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr – die Übertragung der Markenrechte auf eine andere …
...998 in Höhe von Euro 750 zurückgewiesen.8 Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr weder aus § 10 PatKostG noch aus § 812...
REWIS RS 2020, 189
29. August 2022 Grundbuch
...§ 181 BGB gerichtet war, daher muss es bei dieser Beschränkung verbleiben.
REWIS RS 2022, 9878
7. September 2012 2. Senat
Eigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von Gründen für die Zulassung der …
...§ 95 Rz 5; MünchKommBGB/ Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rz 23; Mannek/Blum in Gürsching/ Stenger, Bewertungsrecht, § 148 BewG bis 2006 Rz 123). Es genügt dabei, dass die Verbindung des Gebäudes oder ander...
REWIS RS 2012, 3382
13. Dezember 2012 3. Zivilsenat
Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in einer Kindertagesstätte
...BGB, § 839 Rn. 780; MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl., § 839 Rn. 6, 12; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 832 Rn. 3, § 839 Rn. 3; NK-BGB/Katzenmeier, 2. Aufl. § 832 Rn. 6; Oberhardt, Die Aufsichtspflicht ö...
REWIS RS 2012, 360
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...§27 VersAusglGfindet im Abänderungsverfahren nach §51 Abs.1 VersAusglG Anwendung. Dies folgt bereits aus der sich aus §52 Abs.1 VersAusglG, §226 Abs.3 FamFG ergebenden ausdrücklichen gesetzlichen Verw...
REWIS RS 2015, 613
20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Entstehung eines aufschiebend bedingten Anfechtungsanspruchs und Beginn der Verjährungsfrist
...BGB/Grothe, 6. Aufl., § 199 Rn. 6; vgl. auch MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 146 Rn. 8).3 Fehler, die dem Berufungsgericht bei der Prüfung des § 133 Abs. 2 InsO unterlaufen sein mö...
REWIS RS 2014, 1173
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 260, 1605Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Ein-künfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus §1605 BGB, solange nicht auch d...
REWIS RS 2014, 1945
16. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung in Ansehung einer hinsichtlich eines Anrechts erfolgten Abfindung …
...§ 27 VersAusglG findet im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG Anwendung. Dies folgt bereits aus der sich aus § 52 Abs. 1 VersAusglG, § 226 Abs. 3 FamFG ergebenden ausdrücklichen gesetzlic...
NJW 2016, 1166REWIS RS 2015, 537
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...§ 1361 BGB) und sie gemäß § 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB einander verpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Fest...
REWIS RS 2014, 1938
10. März 2021 12. Zivilsenat
Gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Rückgewähranspruch des Zuwendenden nach Tod des Zuwendungsempfängers; Nichtberücksichtigung relevanter Beweisantritte …
...§ 313 BGB oder § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB setzten voraus, dass nicht freigiebige Schenkungen, sondern gemeinschaftsbezogene Zuwendungen vorlägen und diesen die Vorstellung zugrunde gelegen habe, die Lebe...
PARTEIANHÖRUNGBEWEISWÜRDIGUNG
REWIS RS 2021, 8009
13. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...BGB, § 839 Rn. 780; MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl., § 839 Rn. 6, 12; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 832 Rn. 3, § 839 Rn. 3; NK-BGB/Katzenmeier, 2. Aufl. § 832 Rn. 6; Oberhardt, Die Aufsichtspflicht ö...
REWIS RS 2012, 385
24. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...§ 716 BGB und aus § 721 BGB selbständige Bedeutung hat (vgl. RG, RGZ 148, 278, 279; Servatius in Henssler/Strohn, GesellschaftsR, § 713 BGB Rn. 10; MünchKommBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 713 Rn. 8 mwN). Di...
REWIS RS 2013, 2517
20. November 2014 IX. Zivilsenat
...BGB/Grothe, 6. Aufl., § 199Rn. 6; vgl. auch MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 146 Rn. 8).Fehler, die dem Berufungsgericht bei der Prüfung des § 133 Abs. 2 InsO unterlaufen sein mögen, sind nicht en...
REWIS RS 2014, 1171
24. September 2013 II. Zivilsenat
...§713 i.V.m. §666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach §716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstrit-ten, dass der auf die §§713, 666B...
REWIS RS 2013, 2566
18. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...§ 812 BGB gegen beide Parteien auf-grund der faktischen Teilfortführung der Praxis einzustellen." Den Streitwert für das Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht auf 15.000 • festgesetzt. Ei-1...
REWIS RS 2010, 2318
2. April 2004 17. Zivilsenat
...998, 302; BGH NJW-RR 2000, 998, 999; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 276 BGB, Rdn. 78). 345. Die Beklagte hat deshalb die Klägerin im Rahmen des Schadensersatzes nach § 249 BGB so zu stellen, wie sie s...
REWIS RS 2004, 3719
27. Februar 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 831 BGB für unzulänglich erachtet zu haben.11 Das Landgericht hat eine Haftung nach §§ 826, 31, 831 BGB verneint, weil die Fahrzeugherstellerin weder Organ noch Verrichtungsgehi...
REWIS RS 2023, 1614
23. April 2018
Anspruch auf Auskunftserteilung wegen Trennungsunterhalt
...§ 1605 Abs. 2 BGB sei keine erneute Auskunft zu erteilen, teilt das Gericht diese Auffassung nicht. 4Die Auskunft selbst ist nach § 260 BGB zu erteilen (§§ 1580, 1605 Abs. 1 BGB) und hat die systemati...
REWIS RS 2018, 10328
6. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...§143 InsO, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insol-venzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§129ff InsO durchsetzt und außerhalb der Insolvenz geltende allgemeine Regel...
REWIS RS 2012, 655
26. Februar 2014 2. Senat
Abziehbarkeit von Pflegeaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
...§ 612 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil in BHFE 154, 380, BStBl II 1988, 1006). Denn § 612 BGB ersetzt nicht die Dienstleistungsvereinbarung, s...
REWIS RS 2014, 7561
21. September 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
...§ 27 VersAusglG beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (früher: § 1587 h BGB) schon dann in Betracht gezogen, wenn durch den Ausgleich der nach seinen Lebensverhältnissen angemessene Bedarf des A...
NJW 2016, 3722REWIS RS 2016, 5209
21. September 2016 XII. Zivilsenat
...§27 VersAusglG beim schuldrecht-lichen Versorgungsausgleich (früher: §1587h BGB)schon dann in Betracht gezogen, wenn durch den Ausgleich der nach seinen Lebensverhältnissen an-gemessene Bedarf des Aus...
REWIS RS 2016, 5218
15. Mai 2014 7. Kammer
...§ 623 BGB nicht genügen. Eine eingescannte Unterschrift erfüllt nämlich nicht die in § 623 BGB vorausgesetzte Schriftform des § 126 BGB. Gemäß § 623 letzter Halbsatz BGB wird sogar die Form der elektr...
REWIS RS 2014, 5494
6. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung
...§ 143 InsO ist generell ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§ 129 ff InsO durchsetzt un...
REWIS RS 2012, 690
6. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...§143 InsO ist generell ein bürger-lich-rechtlicher Anspruch, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insol-venzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§129ff InsO durchsetzt und...
REWIS RS 2012, 666
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.