7. Mai 2020 10. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB steht auch nicht die Vorschrift des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entgegen. Diese Vorschrift beschränkt die Inhaltskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB auf Klauseln, die von Rechtsv...
REWIS RS 2020, 4944
14. Januar 2008 1. Zivilsenat
...§§ 7, 17 StVG in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG. Der Unfall sei für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG gewesen. 18Der Kläger sei hinsichtlich seiner Behaup...
REWIS RS 2008, 6179