24. April 2020 9. Senat für Familiensachen
...§ 985 BGB zu § 1361 b BGB und ist deshalb vorliegend für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung nicht einschlägig. 34b) Die Voraussetzungen der §§ 985, 986 BGB liegen vor. Das Eigentum des Antragstel...
REWIS RS 2020, 4901
27. Februar 2018 7. Senat für Familiensachen
...§ 1568 a BGB, der als speziellere Vorschrift den § 985 BGB verdränge, gerechtfertigt. Denn eine weitere (entschädigungslose) – die Frist des § 1568 a Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 BGB sei lange abgelaufen - Üb...
REWIS RS 2018, 13198
28. April 2022 5. Zivilsenat
...§ 985 BGB in 30 Jahren ab Entstehung verjährte (§§ 195, 198 BGB a.F.) und diese Frist im Jahr 2002 noch nicht abgelaufen war. 102b) 103Die Verjährungsfrist beginnt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB...
REWIS RS 2022, 9095
20. September 2001 5. Zivilsenat
...§ 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe des streitigen Pkw zu, der am Wohnsitz der Beklagten zu erfüllen ist. 9a) Nach dem bisher vorgetragenen Tatsachenstoff muss davon ausgegangen werden, dass der in ...
REWIS RS 2001, 1244
11. August 2005 5. Zivilsenatq
...§§ 90 Abs. 1, 55 Abs. 2 ZVG i.V.m. § 1120 2. Alt. BGB auch auf Waschunterschrank und Spiegel, da es sich hierbei nicht um Zubehörstücke i.S.d. § 97 BGB handelte. Auch insoweit nämlich kommt es entsche...
REWIS RS 2005, 2201
16. Januar 2001 13. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff., 1610 BGB. 6Für den Zeitraum Juni und Juli 1999, in dem die Beklagte unstreitig Schülerin war, bemißt sich ihr Unterhaltsbedarf nach der Lebensstellung des barunterhaltspflichtigen Kläger...
REWIS RS 2001, 3888
8. Juni 1999 27. Zivilsenat
...§ 13 des Gesellschaftsvertrages sei wirksam, so daß dem Kläger gemäß § 738 BGB der Gesellschaftsanteil des Beklagten zugewachsen sei. So gesehen könne der Kläger nach §§ 985, 986 BGB die Herausgabe de...
REWIS RS 1999, 753
27. Oktober 2008 5. Zivilsenat
...§ 985 BGB auf Herausgabe des streitgegenständlichen Pkw Golf, da die Beklagte gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat, §§ 929 Satz 1, 932 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB. 21I. 22Ein Herausgabeansp...
REWIS RS 2008, 1211
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...985 – V ZR 56/84 –, Rz. 11 m.w.N). 49III. 50Der Kläger kann von dem Beklagten gem. §§ 985, 185 BGB die Herausgabe des Wohnmobils verlangen. Die Drittwiderbeklagte als (potentielle) Eigentümerin hat de...
REWIS RS 2018, 6017
1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...§ 985 BGB noch aus einer anderen Rechtsgrundlage ein Anspruch auf Herausgabe des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges zu. 45I. 46Die Voraussetzungen des § 985 BGB liegen nicht vor. 47Zwar ist die Be...
REWIS RS 2016, 1478
16. April 2020 18. Zivilsenat
...§ 985 BGB kann auch gegen den mittelbaren Besitzer geltend gemacht werden (Palandt/Herrler, § 985 BGB, Rdnr. 9). Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht mit Blick auf die Bestellung von Rechtsa...
REWIS RS 2020, 4867
19. Februar 2001 5. Zivilsenat
...BGB), durch Ernennung eines bestimmungberechtigten Dritten (§ 2198 BGB), durch Ermächtigung zur Ernennung eines Nachfolgers (§ 2199 Abs. 2 BGB) oder durch Ersuchen an das Nachlaßgericht (§ 2200 BGB) v...
REWIS RS 2001, 3481
20. August 2015 5. Zivilsenat
...§§ 1004 und 985 BGB i.S.v. §§ 2039, 194 Abs. 1 BGB ermöglichen. 51Die fehlende Rechts- und Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft ist insoweit unerheblich. Vielmehr ist der Kläger, als Miterbe der Erb...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENVERFAHRENAKTIEN
REWIS RS 2015, 6310
15. November 2021 22. Zivilsenat
...§ 326 Abs. 5 BGB stützen. Danach besteht die Möglichkeit, nach Maßgabe von § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner der Voraussetzungen des § 275 BGB wegen Unmöglichkeit oder Unv...
REWIS RS 2021, 10342
14. Dezember 2007 10. Senat für Familiensachen
...§§ 629a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 621e Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Durchführung des Versorgung...
REWIS RS 2007, 234
22. Februar 2016 5. Zivilsenat
...BGB Sachenrecht, 3. Auflage, § 1006, Rn. 31; MüKoBGB/Baldus, 6. Auflage, § 1006 BGB, Rn. 61; Staudinger/Karl-Heinz Gursky (2012), BGB, § 1006, Rn. 48). § 1006 BGB mutet dem Gegner des Besitzers zwar d...
REWIS RS 2016, 15826
13. Oktober 2005 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1363 ff. BGB), sondern in Gütertrennung (§ 1414 BGB) gelebt haben. 5Eine Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Ehevertrages wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 und 2 BGB bzw. wegen Verstoßes geg...
REWIS RS 2005, 1343
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...§ 326 BGB a.F. vorzugehen, zur Eliminierung des Besitzesrechtes der Käuferin nach § 986 BGB aufgrund der Kaufvertrages den Rücktritt nach § 455 BGB a.F. zu erklären, um sofort die Ferkel nach § 985 BG...
REWIS RS 2003, 1216
24. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...§ 138 BGB auswirken. 52e) 53Allerdings könnte die Höhenbegrenzung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt gegen die §§ 1361, 1360 III, 1614 I BGB verstoßen, wenn darin zugleich ein Teilverzicht auf Unter...
REWIS RS 2006, 4306
22. November 2004 5. Zivilsenat
...§ 929 BGB kam es trotz der dort in § 1 vorgesehenen Eigentumsübertragung nicht, da die Heizanlage wesentlicher Bestandteil des Gebäudes Block 5 und damit auch des Grundstücks selbst war, §§ 93, 94 BGB...
REWIS RS 2004, 590
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...§ 830 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB und § 356 StGB. 45Der Kläger beantragt, 46unter Abänderung des angefochtenen Urteils 471. 48die Beklagte zu verurteilen, 206 Krügerrandmünzen zu je 1 Unze Gewicht sow...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358
2. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 138 Absatz 1 BGB. 11Eine Regelung zu Lasten des Sozialamtes, welche zu einer Nichtigkeit nach § 138 BGB führen würde, liegt nicht vor. Denn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – vor Eheschließung...
REWIS RS 2003, 2503
22. August 2005 5. Zivilsenat
...§ 139 BGB zu entscheiden (vgl. Baumbach-Hueck/Zöllner, 17. Aufl. 2000, § 37 Rdnr. 31; Roth/Altmeppen, 5. Aufl. 2005, § 37 Rdnr. 44; Staudinger, § 167 Rdnr. 100 ff./103 m. w. N.; MünchKomm-Schramm, 4. ...
REWIS RS 2005, 2127
21. Januar 1997 9. Zivilsenat
...§§1923, 847 BGB aus übergegangenem Recht einen Schmerzensgeldanspruch seines Vaters geltend macht, ist der vom Landgericht als angemessen erachtete Betrag von 28.000,00 DM auch auf der Grundlage des t...
REWIS RS 1997, 223
23. Mai 2019 18. Zivilsenat
...§ 1093 BGB hat, denn auf dieses soll § 1065 und damit auch § 985 BGB bei Besitzvorenthaltung entsprechend anwendbar sein (Münchener Kommentar BGB/Joost, 6. Aufl., § 1093 Rn. 8; Palandt/Bassenge, BGB, ...
REWIS RS 2019, 6903