30. Juli 2003 11. Zivilsenat
...§ 985 BGB oder § 812 BGB, grundsätzlich frei. 29III. 30Die Klage ist mit dem Hauptantrag begründet. Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe des streitbefangenen Aktienzertifikats ergibt sich aus § 985...
REWIS RS 2003, 2031
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 BGB noch aus § 985 BGB zu. 7Das Mietverhältnis der Parteien ist entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht durch die ordentliche Kündigung des Klägers vom 26.06.2014 gemäß §§ 580a Abs. 2...
REWIS RS 2015, 9066
8. März 2005 10. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine abweichende Beurteilung....
REWIS RS 2005, 4624
12. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 986 BGB und sie ist gemäß § 985 BGB zur Herausgabe verpflichtet. 18Darauf, ob ein Recht der Beklagten zum Besitz i.S. des § 986 BGB auch daran scheitert, dass der Kläger den Abschluss des Pachtvertr...
REWIS RS 2009, 5073
23. Juni 2009 24. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist. Selbst bei Unwirksamkeit des Mietvertrages ergäbe sich eine Räumungspflicht der Beklagten jedenfalls aus § 985 BGB. 8II. 9Auch die weiteren in § 522 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 ZPO...
REWIS RS 2009, 2909
17. August 2006 10. Zivilsenat
...§ 546 BGB verneint hat. Soweit es – wie im Vorprozess – lediglich um den schlichten Herausgabeanspruch geht, ist die Masse sowohl aus § 985 als aus § 546 BGB zur Herausgabe verpflichtet (BGH, Urt. v. ...
REWIS RS 2006, 2161
21. Januar 2021 20. Zivilsenat
...§§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 UKlaG i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Die beanstandete Klausel, die zu Lasten des Kunden eine Vorleistungspflicht regelt, ist mit § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unvereinbar,...
REWIS RS 2021, 10181
29. September 2005 10. Zivilsenat
...§ 986 BGB kam dem Beklagten weder nach § 273 BGB zu noch aus § 1000 Satz 1 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen auf das Pachtobjekt gemäß § 1000 Satz 1 BGB scheidet schon deshalb aus, wei...
REWIS RS 2005, 1545
15. Januar 2015 10. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 BGB liegt nach § 569 Abs. 2 BGB, der gemäß § 578 Abs. 2 BGB auch auf das gewerbliche Mietverhältnis der Parteien Anwendung findet, vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden – hier dur...
REWIS RS 2015, 17038
12. Dezember 2003 3. Zivilsenat
...§ 985 BGB scheitert daran, dass die Beteiligte zu 1 nicht Sondereigentümerin dieser Räumlichkeit geworden ist. Sämtliche Kellerräume stehen vielmehr laut § 2 Abs. 2 der Teilungserklärung vom 10. Oktob...
REWIS RS 2003, 231
26. April 2016 10. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO). 92.1. Räumungsklage 10Das Landgericht hat zutreffend einen Herausgabeanspruch des Klägers aus § 546 Abs. 1 BGB und/oder § 985 BGB und/oder § 823 Abs. 1 BGB und/oder § 861 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2016, 12303
3. Juni 2005 3. Zivilsenat
...§§ 987, 990 BGB) entgegen setzen bzw. mit demselben verrechnen. 57Für Verwendungen, die nicht nach §§ 994 ff. BGB zu ersetzen sind, kann aber auch nicht Ersatz nach §§ 812 ff. BGB - Verwendungskondik...
REWIS RS 2005, 3287
29. Oktober 2007 7. Senat für Familiensachen
...§ 985 BGB herausverlangen, einschließlich dreier Bilder des Malers Hasenclever, hinsichtlich derer die Antragsgegnerin bereits am 21. November 2005 die Herausgabebereitschaft erklärt habe, sowie ferne...
REWIS RS 2007, 1164
7. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 BGB noch nach § 985 BGB oder aus sonstigen Gründen ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der im Hause M. Weg 87 in D. gelegenen Garage zu. 8Entgegen der Auffassung der Berufung haben di...
REWIS RS 2006, 382
5. September 2002 10. Zivilsenat
...§ 57 ZVG i.V.m. § 571 BGB eingetreten ist, war aufgrund der Kündigung des Klägers vom 14.04.1999 gemäß §§ 57a Satz 1 ZVG, 565 Abs. 1a BGB am 31.12.1999 beendet. Damit ist auch das Besitzrecht des Bekl...
REWIS RS 2002, 1705
27. Januar 2017 7. Zivilsenat
...BGB, 76. Aufl., § 985 Rn. 9). 1004. 101Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 102Gründe, gem. § 543 Abs. ...
REWIS RS 2017, 16507
15. Dezember 2022 5. Zivilsenat
...§§ 320, 433 Abs. 1 BGB, nachdem trotz Schriftsatznachlasses keine weitere Stellungnahme der Parteien erfolgt sei. 21Dem Widerkläger stehe wiederum der geltend gemachte Herausgabeanspruch gem. § 985 BG...
REWIS RS 2022, 8690
22. Mai 2007 24. Zivilsenat
...§ 985 BGB - gerechtfertigt. Es mag sein, dass sich in der Handakte einzelne Originalunterlagen des Klägers befanden, deren Herausgabe der Beklagte dem Kläger nicht nach § 986 BGB hätte verweigern dürf...
REWIS RS 2007, 3735
21. Mai 2014 11. Zivilsenat
...§ 260 Abs. 1 BGB, noch ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB oder ein Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 BGB bzw. §§ 992, 823 BGB zustünde. Voraussetzung sei immer, dass die Beklagte gemäß § 985 BG...
REWIS RS 2014, 9634
24. September 2003 15. Zivilsenat
...§ 97 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 40Ein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen, ist nicht gegeben (§ 543 ZPO).
REWIS RS 2003, 1517
26. Februar 2003 11. Zivilsesnat
...§ 47 InsO i.V.m. § 985 BGB beruft. Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme des Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Duisburg vom 17.08.2001 (22 O 111/01) durch Urkunde...
REWIS RS 2003, 4172
7. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...§ 305 Abs. 1 BGB. Die Klausel unterliegt gemäß §§ 307 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle. Aus dieser folgt, dass die Klausel gemäß §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. 321. 33Ein...
WM 2022, 389 MDR 2022, 238-239REWIS RS 2021, 2021
25. März 2004 10. Ziviilsenat
...§ 985 BGB ein Herausgabeanspruch zu. Ein Besitzrecht im Sinne des § 986 BGB steht der Beklagten insoweit nicht zur Verfügung. Die vorstehend bezeichneten Räume sind nämlich unstreitig weder Gegenstand...
REWIS RS 2004, 3879
9. Juli 2003 15. Zivilsenat
...§ 989 BGB geführt, da sie aufgrund ihres Verschuldens ihrer Verpflichtung aus § 985 BGB, Art. 21 ScheckG zur Herausgabe des intakten Schecks gegenüber der Klägerin nicht mehr nachkommen kann. 10Die Kl...
REWIS RS 2003, 2404
10. März 2005 10. Zivilsenat
...§ 985 BGB weist aber selbst bei weiter Auslegung den für § 273 BGB erforderlichen Zusammenhang mit den Pachtzinsforderungen nicht auf. Denn der Unterpächter steht in keinerlei vertraglichen Beziehung ...
REWIS RS 2005, 4557