17. November 2010 7. Senat
Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
...§ 98 ArbGG, sondern eine entsprechende Anwendung der § 1036 Abs. 2, § 1037 Abs. 3 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2, § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO geboten.20 a) Das Verfahren der Behandlung...
REWIS RS 2010, 1293
30. Januar 2019 10. Senat
Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
...§ 98 Abs. 3, § 80 Abs. 2, § 79 ArbGG iVm. §§ 578 ff. ZPO). § 98 Abs. 5 Satz 1 ArbGG erlaubt die Wiederaufnahme auch dann, wenn die im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG getroffene Entscheidu...
REWIS RS 2019, 10881
20. April 2010 1. Senat
Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
...§ 98 Abs. 1 BetrVG, sondern nach § 98 Abs. 3 und 4 BetrVG richtet.12 2. Mit diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ggf. vollstreckungsfähig ge...
REWIS RS 2010, 7492
7. Januar 2015 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...§ 98 ArbGG Rn. 7; GK-ArbGG/Ahrendt Stand Dezember 2014 § 98 Rn. 56). Dies gilt trotz des im Verfahren nach § 98 ArbGG geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes. Andernfalls würde alleine die Verfahrenseinl...
REWIS RS 2015, 17496
7. Januar 2015 10. Senat
...§ 98 ArbGG Rn. 7; GK-ArbGG/Ahrendt Stand Dezember 2014 § 98 Rn. 56). Dies gilt trotz des im Verfahren nach § 98 ArbGG geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes. Andernfalls würde alleine die Verfahrenseinl...
REWIS RS 2015, 17495
17. Februar 2016 10. Senat
(Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG)
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen.10 I. Die gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Revision ergeben sich aus § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO.11 ...
REWIS RS 2016, 16127
26. April 2016 1. Senat
Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats
...§ 98 und § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG nicht beachtet worden. Leiharbeitnehmer seien auch bei der Mitbestimmung nach § 98 BetrVG wie Arbeitnehmer des Betriebs anzusehen.5 Der Betri...
REWIS RS 2016, 12388
17. Januar 2023 3. Senat
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO und ist damit formwirksam beim Berufungsgericht eingegangen.8 1. Nach § 130 Nr. 6 ZPO sollen vorbereitende Schriftsätz...
REWIS RS 2023, 895
14. Juli 2015 3. Senat
Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2015, 8248
17. Januar 2023 3. Senat
Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis - Telefaxdienst
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO und ist damit formwirksam beim Berufungsgericht eingegangen.8 1. Nach § 130 Nr. 6 ZPO sollen vorbereitende Schriftsätz...
REWIS RS 2023, 894NJW 2023, 1084REWIS RS 2023, 894
21. September 2016 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...§ 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG selbst. Soweit es in der Gesetzesbegründung weiter heißt, nach Maßgabe von § 98 Abs. 3, § 80 Abs. 2, § 79 ArbGG iVm. den §§ 578 ff. ZPO sei eine Wiederaufnahme des Verfah...
REWIS RS 2016, 5176
12. April 2017 10. Senat
...§ 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksa...
REWIS RS 2017, 12494
12. April 2017 10. Senat
Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG
...§ 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksa...
REWIS RS 2017, 12487
29. Februar 2024 8. Senat
Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler
...§ 280 Abs. 1, §§ 249 ff. BGB bleibt neben § 615 BGB bestehen (vgl. BAG 18. März 1999 - 8 AZR 344/98 - zu I der Gründe; zu einem Anspruch auf materiellen Schadensersatz aufgrund einer Verletzung des Be...
REWIS RS 2024, 1963
27. Februar 2020 8. Senat
...§ 11 Abs. 4, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 549 Abs. 2, § 551 Abs. 4 und § 130 Nr. 6 ZPO ; BAG 27. März 1996 - 5...
REWIS RS 2020, 383
23. Februar 2022 10. Senat
Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und Sicherheitsgewerbe
...§ 98 Abs. 3 Satz 1, § 92 Abs. 2, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).34 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit einer AVE ist deren Erlass...
REWIS RS 2022, 1057
14. Dezember 2010 1. Senat
Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung (MünchKommZPO/Becker-Eberhard 3. Aufl. § 256 Rn. 25; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 256 Rn. 27a; Zeuner FS Schumann ...
REWIS RS 2010, 414
5. März 2013 1. Senat
Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
...§ 1 Abs. 3 TV-PV iVm. § 98 Abs. 2 BetrVG bei der Bestellung der beiden Manager ein Beteiligungsrecht zu, da diese auch für die berufliche Weiterbildung der Mitarbeiter des Cockpits zuständig seien. Di...
REWIS RS 2013, 7703
16. Mai 2013 6. Senat
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...§ 157 Abs. 2 Satz 1, § 125, § 19 Abs. 3 UmwG, § 10 HGB). Sie läuft am Donnerstag, den 16. April 2015, ab (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB).38 II. Die Treuhänderin hat am 18. Febru...
REWIS RS 2013, 5779
3. Juli 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 66 Abs. 1 Satz 3 und Satz 5 ArbGG maßgebliche Frist gewahrt (zu der entsprechenden Anwendbarkeit von § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO im arbeitsgeri...
REWIS RS 2019, 5838
25. August 2010 4. Senat
Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland - anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu beachten. Die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Anspruch allein auf die Ziff. I B b 2 Eingruppierungserlass gestützt. Dies hinderte gemäß § 308 Abs. 1 ZPO daran, no...
REWIS RS 2010, 3824
21. Februar 2012 9. Senat
Auslösungsanspruch nach § 7 Nr 4 BauRTV bei Verlegung des Betriebssitzes - Einstellungsort als maßgeblicher …
...§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO) unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB begründet.22 V. Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Rev...
REWIS RS 2012, 8967
18. März 2014 1. Senat
Unterlassungsanspruch - grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Bei den im Antrag verwendeten Begriffen handelt es sich um Rechtsbegriffe des § 98 BetrVG, deren Inhalt zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht. Die Arbeitgeberin kann e...
REWIS RS 2014, 7023
12. September 2013 6. Senat
Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
...§ 102 BetrVG rechtsfehlerfrei angewandt hat. Gemäß § 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO unterliegt das mit einer zulässigen Berufung angefochtene Urteil, von den in § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO und § 65 ArbGG genannten...
REWIS RS 2013, 2865
25. Januar 2017 10. Senat
Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG
...§ 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG...
REWIS RS 2017, 16792