29. September 2016
Zustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...§ 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG i. V. m. § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 1 BGB) noch widerrufen werden kann, nachdem sie durch Zugang beim Erbbauberechtigten oder Erwerber (§ 130 Abs. 1 Satz 1, § 182 Abs. 1 BGB)...
REWIS RS 2016, 4609
31. Mai 2017
Widerruflichkeit der Zustimmungserklärung der Hausverwaltung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...§ 12 Abs. 1 und 3 WEG i. V. m. § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 1 BGB) noch widerrufen werden kann, nachdem sie durch Zugang beim Wohnungseigentümer, Erwerber (§ 130 Abs. 1 Satz 1, § 182 Abs. 1 BGB) oder Nota...
REWIS RS 2017, 10129
26. Januar 2018
Kein Eintragungshindernis bei bloßer Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung in eventual einberufener Zweitversammlung der Wohnungseigentümer
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthafte Rechtsmittel gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 1 GBO) ist auch im Übrigen zulässig (§§ 73, 15 Abs. 2 GBO). 12Es hat - unabhängig vo...
REWIS RS 2018, 14910
31. Mai 2017
Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentümers widerruflich bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt
...§ 12 Abs. 1 und 3 WEG i. V. m. § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 1 BGB) noch widerrufen werden kann, nachdem sie durch Zugang beim Wohnungseigentümer, Erwerber (§ 130 Abs. 1 Satz 1, § 182 Abs. 1 BGB) oder Nota...
REWIS RS 2017, 10125
17. Juli 2015
Kostenfolgen bei Aufhebung vereinbarter Veräußerungsbeschränkung - Verfahrensvertretungsbefugnis des Verwalters
...§ 12 Rn. 68h; Timme/Hogenschurz WEG § 12 Rn. 69; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 11. Aufl. § 12 Rn. 9; Hügel/Elzer WEG § 12 Rn. 84; Bauer in Bauer/v. Oefele GBO 3. Aufl. § 13 Rn. 43; Demh...
REWIS RS 2015, 7959
29. Juni 2016
Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht
...§ 18 Rn. 8). 15Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die nachträglichen Zustimmungserklärungen (§ 182 Abs. 1 BGB) zur Nießbrauchsbestellung (§§ 1068, 1069 BGB) am Dauernutzungsrecht (§§ 42, 31 Abs. 2 WEG),...
REWIS RS 2016, 9039
21. Juli 2022
Versicherungsnehmer, Abtretung, Kaufpreis, Berufung, Vertragsschluss, Behinderung, Dienstleistungen, Versicherer, Verletzung, Haftpflichtversicherer, Werbung, Versicherungsvertrag, Versicherung, Klausel, Waren …
...BGB, § 309 Nr. 2, Rn. 1, 27). 40Auch ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB kommt nicht in Betracht. Im Rahmen von § 307 BGB ist zunächst davon auszugehen, dass dem Gebot des § 320 BGB, gegenseiti...
REWIS RS 2022, 4867
22. Dezember 2023 36. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der Schadensberechnung, Berufungsrücknahme, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Nutzungsentschädigung, Vorgerichtliche …
...§§ 525 S. 1, 264 Nr. 2 ZPO, denn dem vom Kläger in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten „großen Schadensersatz“ einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, ...
REWIS RS 2023, 10023
18. Juni 2018
Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung - Erstreckung auf Ausführungsverträge
...978; Staudinger/Beckmann BGB [2014] Vorbem zu §§ 433 ff Rn. 59; Piltz a.a.O. § 18 Rn. 7; Budde/Geks ZVertriebsR 2012, 37/38). Er enthält die Klauseln, welche die Rechte und Pflichten der Parteien in B...
REWIS RS 2018, 7682
10. März 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches …
...§ 843 BGB), da - wie oben ausgeführt wurde - bei einer MdH von 20% noch keine Kompensation eintritt. 97Nach § 843 Abs. 2 Satz 1 BGB findet auf die Art und Weise der Rentenzahlung § 760 BGB Anwendung, ...
REWIS RS 2021, 8006
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 91, 92 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der Baumbach’schen Formel. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § ...
REWIS RS 2015, 12726
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154
7. Mai 2015
Zu weit gefasster Unterlassungsantrag
...§ 242 BGB, § 8 Abs. 1, § 9 UWG) zu. Ferner sei dem Klagebegehren insoweit folgend die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz gemäß § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 UWG auszusprechen. De...
REWIS RS 2015, 11404