26. Juli 2006 12. Kammer
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB die ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben oder nach § 823 BGB oder § 826 BGB in der Zwangsvollstreckung Erlangtes zurückgewähren; andernfalls ist er einer Bereicherungskla...
REWIS RS 2006, 2396
26. März 2003 12. Kammer
...§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 858 BGB geht auf Ersatz des Besitzentziehungs- bzw. Nutzungsausfallschadens. Für den Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB fehlt es an dem Verstoß gegen ein Schutzgesetz, insbes. an...
REWIS RS 2003, 3699
28. März 2008 9. Kammer
...§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB verlangen. 473. Als unterliegende Partei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 91 Abs. 1 ZPO). 48Die Zulassung der Revis...
REWIS RS 2008, 4773
21. Januar 2004 12. Kammer
...§ 6 BetrAVG). 564. Dem Kläger stehen Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten zu, § 291, § 288 BGB. Die Verzinsungspflicht beginnt entsprechend § 187 Abs. 1 BGB mit Beginn des Tages, der dem T...
REWIS RS 2004, 4921
26. September 2000 8. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG), sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§§ 518 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und begründet worden (§§ 519 Abs. 2, Abs. 3 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG). 188Die Berufung ist j...
REWIS RS 2000, 1064
26. Juni 2019 4. Kammer
...§ 4 Abs. 1 TVG). Die Regelung in § 13 Ziff. 3 MTV unterliegt daher nicht der Rechtskontrolle des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB). 59c)Die Voraussetzungen der tari...
ARBEITSRECHTVERLAGEINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJOURNALISMUSABMAHNUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2019, 6024
9. Juni 2015 16. Kammer
...§ 3 Abs. 2 AGG (vgl. Adomeit/Mohr, 2. Aufl., § 11 Rn. 11). Denn ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG liegt auch vor, wenn eine Benachteiligung im Sinne des § 3 AGG vorliegt, die nicht aufgrund der §§ 3 Ab...
REWIS RS 2015, 10084
17. Dezember 2010 10. Kammer
...§§ § 611 BGB, § 106 Satz 1 GewO. 70Unter den Parteien gilt das deutsche Arbeitsrecht. Die Klägerin verrichtet zwar dauerhaft ihre Arbeit auf der Insel Teneriffa (Spanien). Die Parteien haben jedoch un...
REWIS RS 2010, 179
8. Januar 2019 3. Kammer
...§ 4 des Arbeitsvertrages. 140Bei dem Arbeitsvertrag des Klägers handelt es sich um einen vorformulierten Vertrag und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Gemäß § 310 A...
REWIS RS 2019, 11777
18. Januar 2019 6. Kammer
...§§ 164 ff. BGB finden auf die Anzeige der Massenentlassung entsprechende Anwendung (APS - Moll, § 17 KSchG Rn. 64). Damit kommt auch § 174 BGB zur Anwendung. Da die Agentur für Arbeit die Nichtvorlage...
REWIS RS 2019, 11310
30. Januar 2019 4. Kammer
...§§ 164 ff. BGB finden auf die Anzeige der Massenentlassung entsprechende Anwendung (APS - Moll, § 17 KSchG Rn. 64). Damit kommt auch § 174 BGB zur Anwendung. Da die Agentur für Arbeit die Nichtvorlage...
REWIS RS 2019, 10816
24. August 2021 14. Kammer
...§ 626 BGB; KR/Fischermeier § 626 BGB Rn. 236 ff.; APS-Dörner § 626 BGB Rdnr. 115). Von den Sozialdaten ist vorrangig die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu beachten, insbesondere die Dauer des ungestö...
REWIS RS 2021, 3087
17. Oktober 2018 1. Kammer
...§ 1 Abs. 1 KSchG sowie die Mindestbetriebsgröße gemäß §§ 23 Abs. 1 S. 2, § 24 Abs. 2 KSchG sind gegeben. Der Kläger hat mit der am 03.01.2018 erhobenen Klage (vgl. § 253 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, §...
REWIS RS 2018, 2756
8. Januar 2019 3. Kammer
...§§ 164 ff. BGB finden auf die Anzeige der Massenentlassung entsprechende Anwendung (APS - Moll, 5. Auflage, § 17 KSchG Rn. 64). Damit kommt auch § 174 BGB zur Anwendung. Da die Agentur für Arbeit die ...
REWIS RS 2019, 11773
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 10§ 48 MTV Nr. 4 M. regelte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
REWIS RS 2019, 10834
30. Januar 2019 4. Kammer
...§§ 164 ff. BGB finden auf die Anzeige der Massenentlassung entsprechende Anwendung (APS - Moll, § 17 KSchG Rn. 64). Damit kommt auch § 174 BGB zur Anwendung. Da die Agentur für Arbeit die Nichtvorlage...
REWIS RS 2019, 10850
18. Januar 2019 6. Kammer
...§ 4 des Arbeitsvertrages. 178Bei dem Arbeitsvertrag des Klägers handelt es sich um einen vorformulierten Vertrag und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Gemäß § 310 A...
REWIS RS 2019, 11299
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10830
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10813
4. September 2019 7. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 185Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 3899
10. Mai 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 184Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 7365
4. September 2019 7. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 186Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 3900
12. Juni 2019 4. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 183Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 6393