1. März 2016
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
...§ 34 BauGB zu messen wäre. In diesem Fall sei von einem Verstoß gegen § 34 Abs. 3 BauGB auszugehen. Auch scheitere die Genehmigungsfähigkeit an § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 11 Abs. 3 BauNVO. Zum einen...
REWIS RS 2016, 15268
17. März 2015
Bebauungsplan, Tierhaltung, Außenbereich, Geltungsbereich, Streitwertfestsetzung, Landwirtschaftsflächen, Landwirtschaftliche
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB auch beachtlich. 33Mängel im Abwägungsvorgang sind nur unter den in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB genannten Vorausset...
REWIS RS 2015, 13932
30. April 2015
Ausschluss einer privaten Nutzung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
...§ 2 Abs. 3 BauGB) bzw. an einem Abwägungsausfall (§ 1 Abs. 7 BauGB). 13§ 2 Abs. 3 BauGB und § 1 Abs. 7 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ...
REWIS RS 2015, 11691
9. August 2016
Kein Straßenausbaubeitrag für historische Straße
...§§ 128 ff. BauGB). Auf dessen Grundlage können die angefochtenen Bescheide allerdings nicht aufrechterhalten werden, weil es bisher an der erschließungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der Anlage nach § 125...
REWIS RS 2016, 6952
9. August 2016
Verhältnis von Straßenausbaubeitragsrecht und Erschließungsbeitragsrecht
...§§ 128 ff. BauGB). Auf dessen Grundlage können die angefochtenen Bescheide allerdings nicht aufrechterhalten werden, weil es bisher an der erschließungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der Anlage nach § 125...
REWIS RS 2016, 6925
18. April 2017
Veränderungssperre, Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Trading Down Prozess
...§ 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - juris Rn. 19). An einen Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 2b BauGB sind insoweit keine höheren A...
REWIS RS 2017, 12342
12. August 2016
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
...BauGB, Stand: Februar 2016, § 35 Rn. 39 m. w. N.; Sander in Rixner/Biedermann/Steger, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 2. Aufl. 2014, zu § 35 BauGB Rn. 28). Demgegenüber dienen Austrags- b...
REWIS RS 2016, 6751
5. November 2019
Zulässigkeit einer Einbeziehungssatzung
...§ 4 der Satzung bestimmt, dass sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§ 29 BauGB) innerhalb ihrer Grenzen nach § 34 BauGB richtet. Gemäß § 5 der Satzung entspricht die Art der Nutzung ...
REWIS RS 2019, 1899
12. Mai 2015
Zur Zulässigkeit der Festsetzung eines Sondergebiets
...BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 11 Rn. 2; missverständlich insoweit noch die Vorauflage von Jäde, BauGB/BauNVO, 6. Aufl. 2010, § 11 Rn. 2 unter Berufung auf VGH BW, U.v. 24.7.1998 - 8 S 2952/97 - BRS 6...
REWIS RS 2015, 11178
9. August 2016
Anwendung der Vorschriften zum Straßenausbaubeitragsrecht
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das...
REWIS RS 2016, 6948
15. Februar 2017
Kfz-Reparaturwerkstatt als störender Gewerbebetrieb im Dorfgebiet
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 24Es wurde bereits oben ausgeführt, dass die in § 36 Abs. 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde im bauaufsichtlichen Verfahren bei Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 Ba...
REWIS RS 2017, 15567
15. März 2019
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Rückwirkungsmöglichkeiten des ergänzenden Verfahrens
...§ 214 Abs. 4 BauGB hätten nicht vorgelegen, greift nicht durch. § 214 Abs. 4 BauGB in der seit 20. Juli 2004 geltenden Fassung (BGBl I S. 1359, 1377) erstreckt die Rückwirkungsmöglichkeit des ergänzen...
REWIS RS 2019, 9286
12. Juni 2023 2. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (Rechtmäßige) Anhörung der Gemeinde, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung
...§ 34 BauGB in die nähere Umgebung einfügt und die Antragstellerin daher ihr Einvernehmen nicht aus diesem Grund versagen durfte (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). 6Nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann die nach...
REWIS RS 2023, 3234
19. März 2015
Verwaltungsgerichte, Bauvorhaben, Rücksichtnahme
...97 - 6 S 210/97 - VBlBW 1997, 297 = juris Rn. 14; BVerwG, B. v. 15.10.1997 - 6 BN 51/97 - juris Rn. 11; BVerwG, B. v. 28.12.1989 - 5 B 13/89 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 166 = juris Rn. 3; Schmidt in ...
REWIS RS 2015, 13728
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Umstände nicht genügte. 5aa) § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentsch...
REWIS RS 2021, 4859
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Umstände nicht genügte. 5aa) § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentsch...
REWIS RS 2021, 4861
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Umstände nicht genügte. 5aa) § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentsch...
REWIS RS 2021, 4849
12. Oktober 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentscheidung bedeutsam...
REWIS RS 2020, 7854
3. Februar 2015
Planungsabsicht bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrecht für Wohnbaufläche im unbebauten Außenbereich
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht notwendig ist (so zu einem nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AltBauGB-MaßnahmenGmenG - jetzt: § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB - zu beurteilenden Fall: BayVGH, B.v. 12.9.2002 -...
REWIS RS 2015, 16123
16. November 2015
Asylbewerberunterkunft
...§ 2 Abs. 3 BauGB) oder an einem Abwägungsausfall (§ 1 Abs. 7 BauGB). 271. Der Bebauungsplan der Antragsgegnerin ist nicht erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Danach haben die Gemeinden d...
REWIS RS 2015, 2308
12. Februar 2015
...§ 35 BauGB zuzuordnen (aa)). Das Bauvorhaben ist ein sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt (bb)). 33aa) Nach der Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2015, 15465
6. August 2018
Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Mastgeflügelhaltung - Ausreichende Futtergrundlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt. Als nichtprivilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB wäre es voraussichtlich bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 B...
REWIS RS 2018, 5087
19. Dezember 2019
Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
...§ 1 Abs. 3 BauGB, weil die bereits im Detail konkretisierte Bauleitplanung unter Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB zustande gekommen sei. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§...
REWIS RS 2019, 108
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Rn. 49). 28Eine andere Beurteilung des Verhältnisses von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wäre im Übrigen auch mit der Legaldefinition des Begriffs der Landwirtschaft in § 201 B...
REWIS RS 2020, 8786
17. September 2018
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
...§ 25 Abs. 2 Satz 2 BauGB vgl. Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 25 Rn. 6; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 25 Rn. 5). Die Gemeinde muss lediglich ...
REWIS RS 2018, 3727