12. Oktober 2018
Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
...§§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO ermitteln (vgl. KG KGR 2003, 84 f.). Sowohl § 252 S. 2 BGB als auch § 287 ZPO, der auf die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität angewandt wird (BGH NJW 1987, 705), gewähr...
REWIS RS 2018, 2885
17. Oktober 2018
Restwerklohn für die Montage von Dachpaneelen auf einem Hallendach
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 102Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, bei der es im Kern um 27 U 1156/18 ...
REWIS RS 2018, 2733
24. November 2017
Schmerzensgeldbemessung unter Heranziehung von Schmerzensgeldtabellen
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO sowie §§ 540 II, 313 b I 1 ZPO). B. I. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sach...
REWIS RS 2017, 1734
27. Mai 2015
Legalzession von Urlaubsabgeltungsansprüche
...§ 540 Abs. 2 i. V. m. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. (abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) : Die zulässige Berufung erweist sich im Wesentlichen als begründet. 11) Der bei der Klägerin als Arbeitne...
REWIS RS 2015, 10505
2. Juni 2021
Schmerzensgeld, Betriebsgefahr, Haftungsquote, Ermessensentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Kollision, Mithaftung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, PKW, Verkehrszeichen, Schmerzen, Die …
...§§ 7, 18 StVG, §§ 823 I, II, 249 ff. BGB i. V. m. § 115 I VVG ist auch der anteilige Ersatz einer entgangenen Bonuszahlung erfasst (vgl. BGH, NZV, 2017, 318). 46Das Erstgericht hat unter Bezugnahme au...
REWIS RS 2021, 5300
23. Oktober 2015
Ersatz von Personenschäden (Schmerzensgeld) aus einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr
...§ BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)“). Insgesamt ist der Senat der Auffassung, dass angesicht...
REWIS RS 2015, 3408
29. Juli 2020
Bemessung von Schmerzensgeldhöhe
...§ 4 Abs. 1 HS. 2 ZPO. 15III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 16IV. Die ...
REWIS RS 2020, 11104
14. August 2015
Unvertretbares (vor-) prozessuales Verhalten des gegnerischen Haftpflichtversicherers als Faktor bei der Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall
...§ 513 I Var. 2 i.Verb. m. § 529 I Nr. 1 ZPO] oder das Vorbringen neuer berücksichtigungsfähiger Angriffs- und Verteidigungsmittel [§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. §§ 529 I Nr. 2, 531 II ZPO]) das angefocht...
REWIS RS 2015, 6615
13. November 2018
Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
...§ 313 BGB, Rn. 95; BeckOGK/ Martens, § 313 BGB, Rn. 153; BeckOK/ Lorenz, § 313 BGB, Rn. 93; MüKo/ Finkenauer, § 313 BGB, Rn. 111; NK-BGB/ Krebs/ Jung, § 313 BGB, Rn. 137). 31Die Voraussetzungen für ei...
REWIS RS 2018, 1789
9. September 2020
Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem Verkehrsunfall
...§ 92 I 1 Fall 2 ZPO, im Berufungsverfahren auf §§ 92 I 1 Fall 2, 516 III ZPO. III. 38Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10,...
REWIS RS 2020, 11129
16. Februar 2022
Verkehrsunfall, Berufung, Minderung, Bescheid, Haftungsverteilung, Unfall, Unfallzeitpunkt, Kennzeichnung, Mitverschulden, Schmerzensgeld, Schadensereignis, Lichtzeichenanlage, Unfallgeschehen, Verletzung, Darlegungs …
...§§ 842, 843 Abs. 1 BGB. Nach § 843 Abs. 1 BGB ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadenersatz dafür zu leisten, wenn seine Erwerbsfähigkeit infolge einer Verletzung des Körpers oder...
REWIS RS 2022, 1203
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. 31Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB ...
REWIS RS 2016, 15892
24. Juli 2015
Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des Pflichthaftpflichtversicherers
...§§ 253 II BGB, 11 S. 2 StVG sprechen von „billiger Entschädigung in Geld“. Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld mess...
REWIS RS 2015, 7577
8. Mai 2015
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
...§§ 286, 288 BGB. Hinsichtlich des materiellen Schadensersatzanspruches folgt der Verzugsschaden aus § 291 BGB. Die Klägerin hat insoweit nur vorgetragen, dass sie Forderungen bei der Beklagten zu 1) g...
REWIS RS 2015, 11327
25. Oktober 2019
Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem Verkehrsunfall
...§ 4 I StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 I StVO) (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/1...
REWIS RS 2019, 2172
19. Januar 2022
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Unfall, Schmerzensgeld, Gutachten, Berufung, Mitverschulden, Leistungen, Verletzung, Geschwindigkeit, Versorgung, Rentenversicherung, Schadensersatzanspruch, Kollision, schriftliches …
...§ 249 I BGB zu berücksichtigen. Erst auf der Ebene des anspruchsmindernden Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 I BGB ist der Gesichtspunkt zu berücksichtigen, welche erlittenen Verletzungen t...
REWIS RS 2022, 1911