20. Oktober 2016
Kein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss des Hypothekengläubigers bei Erfüllung der Forderung
...§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 mit § 448 Abs. 1, § 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 3, § 64 Abs. 1 und 2 FamFG) sind erfüllt. 92. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. 10a) Nach § 1170 BGB findet das Aufgeb...
REWIS RS 2016, 3604
27. August 2015
Angriff der Beweiswürdigung bei behaupteter Sittenwidrigkeit
...§§ 123, 142 BGB (Nichtigkeit nach Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung) stützen. 10Das Landgericht hat auf Bl. 8 Mitte/9 Mitte den relevanten Prüfungsmaßstab zutreffend herausgearbe...
REWIS RS 2015, 6095
11. Januar 2024 34. Zivilsenat
Dienstbarkeiten, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Grundbuchamt, Personengesellschaft, Enteignung, Rechtsfähigkeit, Übertragung, Juristische Person, Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Tod …
...§ 1059a Abs. 1 Nr. 2 BGB wie auch nach § 1092 Abs. 3 Satz 1 BGB jedenfalls gemäß § 873 Abs. 1 BGB der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bedarf (OLG Jena MDR 2013, 967; MüKoBGB/Mohr § 1092...
REWIS RS 2024, 32
8. Juni 2015
Aufgebot von Nachlassgläubigern, Aufgebotsverfahren, Antragsbefugnis, Erbenstellung, Erbenermittlung, Miterben, Aufgebotsantrag, mehrfache Antragstellung, Beitritt
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 58, 59 Abs. 1 und 2, §§ 63, 64 FamFG sowie § 76 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 567 Abs. 1, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Beteiligte ist als Erbe zur Antragste...
REWIS RS 2015, 10216
8. Juni 2016
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch des Nachbargrundstückes wegen Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten an einer …
...§ 73 Abs. 1 und 2 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1, § 11 FamFG). 71. Die Beschwerde erweist sich als begründet. 8a) Gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 GBO, § 1 WGV i. V. m. § 46 Abs. 1 GBV ist die Einsicht des (Wohn...
REWIS RS 2016, 10297
16. Januar 2024 18. Zivilsenat
Schadensersatz, Staatsanwaltschaft, Berufung, Gegendarstellung, Bildberichterstattung, Kennzeichnung, Meinungsfreiheit, Berichterstattung, Strafbefehl, Widerspruch, Berichtigung, Kenntnis, Anspruch, Presserecht, berechtigtes …
...§ 13, Rn. 2; Seitz, Der Gegendarstellungsanspruch, 5. Aufl., 5. Kap., Rn. 136). Mit dem Gegendarstellungsanspruch soll „Waffengleichheit“ hergestellt werden (vgl. BeckOK BGB/Förster, 68. Ed., § 12 BGB...
REWIS RS 2024, 1071
12. Oktober 2018
Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
...§§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO ermitteln (vgl. KG KGR 2003, 84 f.). Sowohl § 252 S. 2 BGB als auch § 287 ZPO, der auf die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität angewandt wird (BGH NJW 1987, 705), gewähr...
REWIS RS 2018, 2885
19. Juni 2019
Darlehensvertrag, Berufung, Versicherungsschutz, Berechnung, Darlehensnehmer, Lebensversicherungsvertrag, Darlehensvaluta, Hinweis, Zinsen, Rechtsverfolgung, Darlehen, Stellungnahme, Abweichung, Klage, wirtschaftliche …
...§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. V. 28Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 40, 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO bestimmt. Dabei wurden der Nettodarlehensbetrag und die geleistete Anzahlu...
REWIS RS 2019, 6213
24. November 2017
Schmerzensgeldbemessung unter Heranziehung von Schmerzensgeldtabellen
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO sowie §§ 540 II, 313 b I 1 ZPO). B. I. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sach...
REWIS RS 2017, 1734
23. Oktober 2015
Ersatz von Personenschäden (Schmerzensgeld) aus einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr
...§ BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)“). Insgesamt ist der Senat der Auffassung, dass angesicht...
REWIS RS 2015, 3408
2. Juni 2021
Schmerzensgeld, Betriebsgefahr, Haftungsquote, Ermessensentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Kollision, Mithaftung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, PKW, Verkehrszeichen, Schmerzen, Die …
...§§ 7, 18 StVG, §§ 823 I, II, 249 ff. BGB i. V. m. § 115 I VVG ist auch der anteilige Ersatz einer entgangenen Bonuszahlung erfasst (vgl. BGH, NZV, 2017, 318). 46Das Erstgericht hat unter Bezugnahme au...
REWIS RS 2021, 5300
29. Juli 2020
Bemessung von Schmerzensgeldhöhe
...§ 4 Abs. 1 HS. 2 ZPO. 15III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 16IV. Die ...
REWIS RS 2020, 11104
14. August 2015
Unvertretbares (vor-) prozessuales Verhalten des gegnerischen Haftpflichtversicherers als Faktor bei der Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall
...§ 513 I Var. 2 i.Verb. m. § 529 I Nr. 1 ZPO] oder das Vorbringen neuer berücksichtigungsfähiger Angriffs- und Verteidigungsmittel [§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. §§ 529 I Nr. 2, 531 II ZPO]) das angefocht...
REWIS RS 2015, 6615
9. September 2020
Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem Verkehrsunfall
...§ 92 I 1 Fall 2 ZPO, im Berufungsverfahren auf §§ 92 I 1 Fall 2, 516 III ZPO. III. 38Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10,...
REWIS RS 2020, 11129
16. Februar 2022
Verkehrsunfall, Berufung, Minderung, Bescheid, Haftungsverteilung, Unfall, Unfallzeitpunkt, Kennzeichnung, Mitverschulden, Schmerzensgeld, Schadensereignis, Lichtzeichenanlage, Unfallgeschehen, Verletzung, Darlegungs …
...§§ 842, 843 Abs. 1 BGB. Nach § 843 Abs. 1 BGB ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadenersatz dafür zu leisten, wenn seine Erwerbsfähigkeit infolge einer Verletzung des Körpers oder...
REWIS RS 2022, 1203
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. 30Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB ...
REWIS RS 2016, 15874
26. März 2015
Zulässigkeit des Freigabeverfahrens auch bei Zwangseinziehung
...§§ 237, 182, 228 AktG, für die nach § 246a Abs. 1 Satz 1 AktG das Freigabeverfahren statthaft ist. Da die Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien nach § 237 AktG nicht an einen bestimmten Zwec...
REWIS RS 2015, 13256
22. August 2017
Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in Potsdam..."
...§ 104 Abs. 3 StPO und § 758a Abs. 4 S. 2 ZPO Rechnung, die die „Nachtzeit“ unabhängig von der Jahreszeit als die Stunden nach neun Uhr abends definieren, während nach § 2 ArbZG „Nachtzeit“ in der Rege...
REWIS RS 2017, 6299
20. März 2024 7. Zivilsenat
Provisionsansprüche, Verjährungseinrede, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zurückbehaltungsrecht, Parteivernehmung, Handelsvertretervertrag, Treuwidrigkeit, Verjährung von Ansprüchen, Vollstreckungsverfahren, Schwebende Geschäfte, Provisionsabrechnung, …
...§§ 199 Abs. 1, 195 BGB als auch die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 2 – 4 BGB verkürzenden Regelungen kommen jedoch nur zu Tragen, wenn sie wirksam in den beiden Strategieberaterve...
REWIS RS 2024, 1839
19. Januar 2016
Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Motorsportlers
...§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB analog, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Unterlassung der unter Ziff. 1 lit. b und c wiedergegebenen drei Äußerungen; denn dabei handel...
REWIS RS 2016, 17487
24. Juli 2015
Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des Pflichthaftpflichtversicherers
...§§ 253 II BGB, 11 S. 2 StVG sprechen von „billiger Entschädigung in Geld“. Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld mess...
REWIS RS 2015, 7577
8. Mai 2015
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
...§§ 286, 288 BGB. Hinsichtlich des materiellen Schadensersatzanspruches folgt der Verzugsschaden aus § 291 BGB. Die Klägerin hat insoweit nur vorgetragen, dass sie Forderungen bei der Beklagten zu 1) g...
REWIS RS 2015, 11327
25. Oktober 2019
Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem Verkehrsunfall
...§ 4 I StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 I StVO) (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/1...
REWIS RS 2019, 2172
19. Januar 2022
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Unfall, Schmerzensgeld, Gutachten, Berufung, Mitverschulden, Leistungen, Verletzung, Geschwindigkeit, Versorgung, Rentenversicherung, Schadensersatzanspruch, Kollision, schriftliches …
...§ 249 I BGB zu berücksichtigen. Erst auf der Ebene des anspruchsmindernden Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 I BGB ist der Gesichtspunkt zu berücksichtigen, welche erlittenen Verletzungen t...
REWIS RS 2022, 1911
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus Depotvertrag
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist nicht verjährt. Ersatzansprüche auf anderer Grundlage bestehen nicht. 151. Die Beklagte haftet nicht gemäß § 128 HGB analog wegen in einer Gesellschaft ...
REWIS RS 2015, 12751